Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  § 46a Nr. 1 StGB; § 64 Satz 2 StGB
  Täter-Opfer-Ausgleich (Voraussetzungen: schnelle Versöhnungsbereitschaft des Opfers kein grundsätzliches Hindernis); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hinreichende Heilungsaussicht: Wecken der Therapiebereitschaft des Angeklagten erst während der ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 46a Nr 1 StGB
  Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, §§ 21, 49 Abs. 1 StGB, § 223 Abs. 1 StGB, § 46a Nr. 1 StGB, § 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 StGB, § 64 StGB, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Strafmildernde Berücksichtigung der Aussöhnung im Rahmen der Strafzumessung; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rewis.io

  Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Strafmildernde Berücksichtigung der Aussöhnung im Rahmen der Strafzumessung; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• rechtsportal.de

  Strafmildernde Berücksichtigung der Aussöhnung im Rahmen der Strafzumessung; Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

• datenbank.nwb.de

  Beziehungstat: Strafmilderung bei Schadenswiedergutmachung im Rahmen einer Körperverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Verlobung als Täter-Opfer-Ausgleich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und die fehlenden Erfolgsaussichten

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2017, 107
• StV 2019, 245 (Ls.)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 22.02.2001 - 3 StR 41/01

  Täter-Opfer-Ausgleich

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Angesichts der von ihr angenommenen Aussöhnung zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten hätte sich die Strafkammer indes zur Prüfung veranlasst sehen müssen, ob die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401 f.).

  Dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01 aaO).

• BGH, 22.09.2010 - 2 StR 268/10

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (indizielle Bedeutung mangelnder …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Indem die Strafkammer ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen "niederschwelligen' Versuche einer Therapie in den Blick genommen hat, hat sie es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch therapeutische Maßnahmen im Maßregelvollzug geweckt werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 7; vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240; vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277).
• BGH, 28.01.2016 - 3 StR 354/15

  Kein hinreichender Täter-Opfer-Ausgleich bei der gefährlichen Körperverletzung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Angesichts der von ihr angenommenen Aussöhnung zwischen der Geschädigten und dem Angeklagten hätte sich die Strafkammer indes zur Prüfung veranlasst sehen müssen, ob die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; Urteil vom 28. Januar 2016 - 3 StR 354/15, NStZ 2016, 401 f.).

 
• BGH, 05.05.2009 - 4 StR 99/09

  Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Indem die Strafkammer ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen "niederschwelligen' Versuche einer Therapie in den Blick genommen hat, hat sie es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch therapeutische Maßnahmen im Maßregelvollzug geweckt werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 7; vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240; vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277).
• BGH, 25.04.2013 - 5 StR 104/13

  Anforderungen an die Abgrenzung zwischen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Indem die Strafkammer ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen "niederschwelligen' Versuche einer Therapie in den Blick genommen hat, hat sie es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch therapeutische Maßnahmen im Maßregelvollzug geweckt werden kann (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 7; vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240; vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277).
• BGH, 26.10.2016 - 4 StR 408/16

  Maßregelentscheidung (Begriff des Hangs); Verbot der Schlechterstellung …

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Indem die Strafkammer ausschließlich die vom Angeklagten bislang freiwillig unternommenen "niederschwelligen' Versuche einer Therapie in den Blick genommen hat, hat sie es versäumt, sich wie geboten mit der Frage zu befassen, ob bei dem Angeklagten die Bereitschaft, sich auf eine Behandlung seines Alkoholmissbrauchs im Rahmen einer Unterbringung nach § 64 StGB einzulassen, durch therapeutische Maßnahmen im Maßregelvollzug geweckt werden kann (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2016 - 4 StR 408/16 Rn. 7; vom 25. April 2013 - 5 StR 104/13, NStZ-RR 2013, 239, 240; vom 22. September 2010 - 2 StR 268/10, NStZ-RR 2011, 203; vom 5. Mai 2009 - 4 StR 99/09, NStZ-RR 2009, 277).
• BGH, 10.04.1990 - 1 StR 9/90

  Unterbringungsprüfung bei Sachrüge des Angeklagten

  Auszug aus BGH, 07.12.2016 - 4 StR 419/16

  Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer Nachholung der Unterbringungsanordnung nicht entgegen (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StPO; BGH, Urteil vom 10. April 1990 - 1 StR 9/90, BGHSt 37, 5, 9).

• BGH, 12.02.2020 - 2 StR 291/19

  Untreue (Entziehung von Vermögenswerten: Schwerpunkt der Pflichtwidrigkeit; …

  Bei dieser Sachlage stellt es einen durchgreifenden Rechtsfehler dar, dass das Landgericht die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs - auch bezogen auf die D. K. ? gemäß § 46a Nr. 2 StGB nicht erkennbar in den Blick genommen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 4 StR 419/16, NStZ-RR 2017, 107 mwN zu § 46a Nr. 1 StGB).
• BGH, 16.08.2023 - 5 StR 194/23

  Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Anordnung der …

  Dass er nach der Therapie rückfällig geworden ist, durfte demgegenüber im Hinblick auf den Charakter der Sucht nicht überbewertet werden (BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 4 StR 419/16, NStZ-RR 2017, 107).
• BGH, 12.07.2023 - 6 StR 275/23

  Sexueller Missbrauch von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Übergriff; …

  Es steht der Annahme der Voraussetzungen des § 46a StGB nicht entgegen, dass ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß seiner Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2001 - 3 StR 41/01, StV 2001, 457; vom 7. Dezem-ber 2016 - 4 StR 419/16).
• BGH, 05.05.2021 - 6 StR 200/21

  Täter-Opfer-Ausgleich (Erörterung im Urteil; schwerwiegendes Sexualdelikt)

  Angesichts dieser Umstände hätte die Strafkammer Veranlassung gehabt, zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Täter-Opfer-Ausgleichs gemäß § 46a Nr. 1 StGB erfüllt sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Dezember 2016 - 4 StR 419/16; vom 24. August 2017 - 3 StR 233/17).
• LG Essen, 18.08.2020 - 51 KLs 19/20

  Körperverletzung durch Faustschlag ins Gesicht u.a.

  Dass es ein Opfer dem Täter den Täter-Opfer-Ausgleich leicht macht, indem es an das Maß der Wiedergutmachungsbemühungen keine hohen Anforderungen stellt und schnell zu einer Versöhnung bereit ist, steht der Bejahung der Voraussetzungen des § 46a Nr. 1 StGB nicht grundsätzlich entgegen (vgl. BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016, - 4 StR 419/16 - juris).