Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2016 - 4 StR 500/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 63 StGB
    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (kein Beruhen auf fehlerhaften Nichtanwendung der Neufassung des § 63 StGB bei Beachtung der vorherigen Rechtsprechung zur Gefährlichkeitsprognose)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 349 Abs. 2 StPO, § 241 Abs. 1 StGB, § 265 Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 63 des Strafgesetzbuchs, § 2 Abs. 6 StGB, § 354a StPO, § 63 Satz 2 StGB




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 15.03.2017 - 2 StR 557/16  

    Voraussetzungen für die Maßregel der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Der Tatrichter wird zu beachten haben, dass § 63 StGB durch das Gesetz zur Novellierung des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 des Strafgesetzbuchs und zur Änderung anderer Vorschriften vom 8. Juli 2016 (BGBl. I 2016 S. 1610) mit Wirkung zum 1. August 2016 neu gefasst worden ist und diese Neufassung gemäß § 2 Abs. 6 StGB Anwendung findet (vgl. BT-Drucks. 18/7244, S. 41; BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2016 - 4 StR 500/16 mwN).
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