Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,52186
BGH, 07.12.2016 - XII ZB 140/16 (https://dejure.org/2016,52186)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - XII ZB 140/16 (https://dejure.org/2016,52186)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 140/16 (https://dejure.org/2016,52186)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 1 FamFG, § 18 VersAusglG
    Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel

  • Wolters Kluwer

    Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 59 Abs. 1
    Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • rechtsportal.de

    Beschwerdebefugnis des am Versorgungsausgleichsverfahren materiell beteiligten Versorgungsträgers; Ausgleich eines Versorgungsanrechts im Rahmen des Versorgungsausgleichs

  • datenbank.nwb.de

    Versorgungsausgleichssache: Beschwerdeberechtigung eines materiell beteiligten Versorgungsträgers im Hinblick auf die einen anderen Versorgungsträger betreffende unrichtige Handhabung der Geringfügigkeitsregel

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Beschwerdebefugnis von Versorgungsträgern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2017, 539
  • FamRZ 2017, 435
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Braunschweig, 13.07.2018 - 2 UF 37/17

    Abänderung des Versorgungsausgleichs bei Tod des ausgleichsverpflichteten

    Ein Versorgungsträger ist nämlich beschwerdebefugt, wenn ein bei ihm bestehendes Anrecht durch das Gericht eine unrichtige Bewertung erfahren hat (BGH, Beschluss vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 140/16 -, Rn. 8, juris).
  • KG, 18.03.2019 - 19 UF 67/18

    Umfang der Prüfung im Verfahren über die Beschwerde eines Versorgungsträgers

    Sie setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung zum Versorgungsausgleich mit einem unmittelbaren Eingriff in die subjektive Rechtsstellung des Beschwerdeführers verbunden ist (vgl. nur BGH, Beschluss v. 7.12.2016, XII ZB 140/16, Rn. 7 m.w.N.).

    Eine unmittelbare Betroffenheit des Versorgungsträgers in eigenen Rechten ist ferner dann gegeben, wenn er mit seiner Beschwerde in Bezug auf ein Anrecht die unzutreffende Beurteilung der gesetzlichen Anwendungsvoraussetzungen von § 18 Abs. 1 und 2 VersAusglG rügt (BGH, Beschluss v. 7.12.2016 aaO Rn. 8 m.w.N).

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