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   BGH, 07.12.2016 - XII ZB 32/16   

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https://dejure.org/2016,51040
BGH, 07.12.2016 - XII ZB 32/16 (https://dejure.org/2016,51040)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - XII ZB 32/16 (https://dejure.org/2016,51040)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 (https://dejure.org/2016,51040)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 3 S 2 FamFG, § 319 Abs 1 FamFG, Art 2 Abs 2 GG, Art 103 Abs 1 GG
    Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • IWW

    § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG, § ... 62 Abs. 1 FamFG, § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG, Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, § 62 FamFG, § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

  • Wolters Kluwer

    Gebotene erneute Anhörung des Betreuten in einer Unterbringungssache bei der Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage in Form eines neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachtens

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Unterbringungssache, Erneute Anhörung des Betroffenen

  • rewis.io

    Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG §§ 68 Abs. 3 S. 2, 319 Abs. 1
    Gebotene erneute Anhörung des Betreuten in einer Unterbringungssache bei der Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage in Form eines neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachtens

  • rechtsportal.de

    FamFG § 68 Abs. 3 S. 2; FamFG § 319 Abs. 1
    Gebotene erneute Anhörung des Betreuten in einer Unterbringungssache bei der Heranziehung einer neuen Tatsachengrundlage in Form eines neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachtens

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringungssache: Erneute Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unterbringung - wann ist einer erneute Anhörung geboten?

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Erneute Anhörung bei einer Entscheidung anhand neuer Tatsachengrundlage

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Erneute Anhörung des Betroffenen in einer Unterbringungssache

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 773
  • MDR 2017, 277
  • FGPrax 2017, 78
  • FamRZ 2017, 477
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 12.07.2017 - XII ZB 350/16

    Umgang des Kindes mit Großeltern: Kindeswohldienlichkeit bei Ablehnung des

    Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen dagegen geboten (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 6).
  • BGH, 12.05.2021 - XII ZB 109/21

    Durch Zeitablauf erledigte Genehmigung der Unterbringung in einer geschlossenen

    Zieht das Beschwerdegericht in einer Unterbringungssache für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Anhörung datiert, so ist eine erneute Anhörung des Betroffenen geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16, FamRZ 2017, 477).

    Durch sie soll auch sichergestellt werden, dass sich das Gericht vor der Entscheidung über den mit einer Unterbringung verbundenen erheblichen Grundrechtseingriff einen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft, durch den es insbesondere in die Lage versetzt wird, ein eingeholtes Sachverständigengutachten würdigen zu können (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 5).

    Zieht das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten eine neue Tatsachengrundlage heran, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, so sind von einer erneuten Anhörung des Betroffenen regelmäßig neue Erkenntnisse zu erwarten, und es ist eine Wiederholung der Anhörung im Beschwerdeverfahren geboten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 6 mwN).

    Das Unterbleiben einer verfahrensordnungsgemäßen persönlichen Anhörung des Betroffenen stellt einen Verfahrensmangel dar, der derart schwer wiegt, dass der genehmigten Unterbringungsmaßnahme insgesamt der Makel einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung anhaftet (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 9 ff. mwN).

  • BGH, 02.06.2021 - XII ZB 126/21

    Keine erneute Anhörung bei wiederholendem Sachverständigenvortrag

    Stützt sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert, ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16, FamRZ 2017, 477).

    Die Pflichten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grundsätzlich auch im Beschwerdeverfahren (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 5 mwN).

    Daher ist eine erneute Anhörung des Betroffenen grundsätzlich geboten, wenn sich das Beschwerdegericht für seine Entscheidung mit einem neuen oder ergänzenden Sachverständigengutachten auf eine neue Tatsachengrundlage stützt, die nach der amtsgerichtlichen Entscheidung datiert (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 - FamRZ 2017, 477 Rn. 6 mwN).

  • VerfG Brandenburg, 13.12.2019 - VfGBbg 68/18

    Besorgnis der Befangenheit; Ablehnungsgesuch unzulässig; unzureichende

    Eine Beurteilung des beachtlichen Vortrags des Beschwerdeführers zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes durch die unterbliebene Anhörung des Sachverständigen in einer mündlichen Verhandlung (BGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - XII ZB 350/16 -, Rn. 20, juris, und vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 32/16 -, Rn. 6, juris), bleibt dem Verfassungsgericht verwehrt.
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