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   BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15   

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https://dejure.org/2016,51482
BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15 (https://dejure.org/2016,51482)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15 (https://dejure.org/2016,51482)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 (https://dejure.org/2016,51482)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    BGB §§ 313, 1601, 1606 Abs. 3 Satz 1; FamFG § 238; SGB VIII §§ 59, 60

  • IWW

    § 239 Abs. 1 FamFG, § ... 113 Abs. 1 FamFG, § 767 ZPO, §§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 60 SGB VIII, § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, §§ 238 ff. FamFG, §§ 238 Abs. 3 Satz 2, 240 Abs. 2 Satz 3 FamFG, § 71 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 FamFG, § 74 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 559 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 781 BGB, §§ 59 Abs. 1 Nr. 3, § 239 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 239 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 239 Abs. 2 FamFG, § 313 BGB, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 242 BGB, § 1570 Abs. 1 BGB, § 1615 l Abs. 2 BGB, § 1601 BGB, § 235 Abs. 1 FamFG, § 138 Abs. 3 ZPO, § 138 Abs. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 313 BGB, § 1601 BGB, § 1606 Abs 3 S 1 BGB, § 238 FamFG, § 239 Abs 1 S 1 FamFG
    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 313, 1601, 1606 Abs. 3 S. 1; FamFG § 238; SGB VIII §§ 59, 60; ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 5

  • Wolters Kluwer

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage; Außergerichtliche Ersetzung eines bestehenden Unterhaltstitels durch einen neuen ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage; Außergerichtliche Ersetzung eines bestehenden Unterhaltstitels durch einen neuen ...

  • rechtsportal.de

    Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt; Abänderung der Urkunde wegen nachträglicher Veränderungen nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage; Außergerichtliche Ersetzung eines bestehenden Unterhaltstitels durch einen neuen ...

  • datenbank.nwb.de

    Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: Außergerichtliche Ersetzung eines gerichtlichen oder urkundlichen Unterhaltstitels durch einen neuen Vollstreckungstitel; Bindung an die Unterhaltsvereinbarung; Beweislast des Kindes hinsichtlich der auf ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Unterhalt für das volljährige Kind - Wer muss was beweisen?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Familienrecht - Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt und die Abänderung

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Abänderung der Unterhaltsvereinbarung

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Abänderung eines Unterhaltstitels durch Jugendamtsurkunde

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Beweislast des volljährigen Kindes im Abänderungsverfahren

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.12.2016" von VorsRiOLG a. D. Prof. Dr. Bernhard, original erschienen in: FamRZ 2017, 370 - 376.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 07.12.2016 - XII ZB 422/15 - Abänderung einer Jugendamtsurkunde über Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit" von RA Prof. Dr. Winfried Born, original erschienen in: NJW 2017, 1317 - 1321.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1317
  • NJW 2017, 32
  • MDR 2017, 525
  • FamRZ 2017, 370
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17

    Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines

    aa) Über den Antrag der minderjährigen Kinder auf weiteren Unterhalt im Umfang ihrer Krankenversicherungsbeiträge war ohne materiell-rechtliche Bindung an die vom Antragsgegner einseitig erstellten Jugendamtsurkunden zu entscheiden (Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 - XII ZR 182/06 - FamRZ 2009, 314 Rn. 14 und Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 Rn. 25).
  • BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und

    Etwaige praktische Schwierigkeiten der Handhabung insbesondere bei schwankendem Einkommen und notwendigen Änderungen von Jugendamtsurkunden (zum Verfahren vgl etwa BGH Urteil vom 4.5.2011 - XII ZR 70/09 - BGHZ 189, 284 RdNr 19 ff; OLG Köln Beschluss vom 31.3.2015 - II-26 WF 7/15, 26 WF 7/15 - FamRZ 2016, 1001; zur Möglichkeit der rückwirkenden Änderung OLG Naumburg Beschluss vom 10.9.2014 - 4 UF 43/14 - NJW-RR 2015, 197; zur einvernehmlichen Änderung BGH Beschluss vom 7.12.2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 RdNr 11) durfte der Gesetzgeber vor diesem Hintergrund als nachrangig ansehen.
  • BGH, 29.01.2020 - XII ZB 580/18

    Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage;

    Diese besteht in einer unter Wahrung der unveränderten Grundlagen des Vergleichs gebotenen Neubeurteilung des Unterhaltsanspruchs (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 Rn. 29; vgl. auch Senatsurteil vom 28. November 1990 - XII ZR 26/90 - FamRZ 1991, 542, 543; MünchKommBGB/Finkenauer 8. Aufl. § 313 Rn. 89).
  • BGH, 18.07.2018 - XII ZB 637/17

    Wert der Beschwer für die Beschwerde gegen einen zur Auskunft und Belegvorlage

    Für das weitere Verfahren wird die Antragstellerin auf den Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 Rn. 39 hingewiesen.
  • BGH, 25.09.2019 - XII ZB 29/18

    Anforerungen an die Vollstreckbarkeit eines polnischen Titels zum

    Auch wenn der Kindesunterhalt nach polnischem Recht - der deutschen Rechtslage entsprechend (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2016 - XII ZB 422/15 - FamRZ 2017, 370 Rn. 40) - als einheitlicher Anspruch anzusehen ist, handelt es sich bei dem Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung und dem Unterhalt für die Dauer des Scheidungsverfahrens aufgrund der zeitlichen Abschichtung um verschiedene Streitgegenstände.
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