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   BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17   

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https://dejure.org/2018,40632
BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17 (https://dejure.org/2018,40632)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2018 - V ZR 273/17 (https://dejure.org/2018,40632)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2018 - V ZR 273/17 (https://dejure.org/2018,40632)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • openjur.de

    § 21 Abs. 3 WEG

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 49 Abs. 7 Satz 4 BauO NRW, § 49 Abs. 7 Satz 3 BauO NRW, § 21 Abs. 1, 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 49 Abs. 7 BauO NRW, § 47 Abs. 3 BauO NRW, § 21 Abs. 3 WEG, § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 21 Abs. 3
    Rechtmäßiger Eigentümerbeschluss über einheitliche(n) Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern auch bei von Wohnungseigentümern bereits eingebauten Geräten

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Rauchwarnmelder auch in NRW Gemeinschaftssache??? - §§ 21 Abs. 3; 49 Abs. 7 WEG

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 21 Abs. 3

  • rechtsportal.de

    Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen als ordnungsmäßige Verwaltung; Einbeziehen von Wohnungen mit bereits angebrachten Rauchwarnmeldern ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auch bei bereits vorhandenen Rauchwarnmeldern: Einheitlicher Einbau und Wartung zulässig

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (16)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Beschluss über einheitliche Rauchwarnmelder ist rechtmäßig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder schon angebracht - WEG kann einheitlichen Dienstleister beauftragen

  • faz.net (Pressemeldung, 07.12.2018)

    Eigentümergemeinschaften: Doppelter Rauchmelder muss geduldet werden

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchwarnmelder - und ihr Einbau durch die Wohnungseigentümergemeinschaft

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Einheitlicher Einbau von Rauchwarnmeldern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Rauchmeldern in Wohnungseigentümergemeinschaften: Einheitliche Anschaffung und Wartung zulässig

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder: Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zulässig

  • sh-recht.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft kann einheitlichen Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern beschließen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    WEG darf einheitlichen Einbau sowie Wartung von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder - Beschluss der WEG über einheitlichen Einbau rechtmäßig

  • mietrecht-dav.de PDF, S. 11 (Leitsatz)

    Wohnungseigentumsrecht: Ausstattung mit Rauchwarnmeldern

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Eigentümergemeinschaft kann Einbau eigener Rauchmelder verlangen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Installation und Wartung von Rauchwarnmeldern in einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft

Besprechungen u.ä. (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchwarnmelder: Beschlusskompetenz zum Einbau (IMR 2019, 114)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Rauchwarnmelder: Wann ist der Einbaubeschluss ordnungsmäßig? (IMR 2019, 115)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Rechtmäßiger Eigentümerbeschluss über einheitliche(n) Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern auch bei von Wohnungseigentümern bereits ... - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 07.12.2018 - V ZR 273/17" von Wolfgang Dötsch, original erschienen in: ZfIR 2019 Heft 5, ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 401
  • MDR 2019, 216
  • NZM 2019, 214
  • ZMR 2019, 290
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (16)

  • BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512).

    Für diese besteht eine Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 7 mwN zu § 45 Abs. 6 Hamburgische Bauordnung).

    Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist mit keinem unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum verbunden (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 14 u. 18).

    Inwieweit die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, ist eine Frage der ordnungsmäßigen Verwaltung, nicht aber der Beschlusskompetenz (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, aaO Rn. 17).

    Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 15 mwN).

    Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 17 i.V.m. Rn. 20).

    Durch die rasche Entdeckung eines Wohnungsbrandes wird auch das Gemeinschaftseigentum geschützt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13 mwN).

    Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2b; Riecke, NZM 2016, 217, 219 jeweils mwN; zum Mietrecht vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14, WM 2015, 498 Rn. 21).

  • BGH, 25.09.2015 - V ZR 244/14

    Auch die Aufnahme eines langfristigen, hohen Kredits durch die

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Ob dies der Fall ist, lässt sich nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer feststellen (vgl. Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 244/14, BGHZ 207, 99 Rn. 18).

    Dies gilt umso mehr, als eine einheitliche Regelung auch für diese Wohnungseigentümer von Vorteil sein kann, etwa weil andernfalls nicht sichergestellt ist, ob alle anderen Wohnungseigentümer, die ihre Einbaupflicht bereits erfüllt haben, ihre Geräte regelmäßig warten (vgl. zur Verneinung eines Anspruchs auf Ausnahme von einer Kreditaufnahme durch die Gemeinschaft: Senat, Urteil vom 25. September 2015 - V ZR 244/14, BGHZ 207, 99 Rn. 30).

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Das gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass einzelne Wohnungseigentümer Rauchwarnmelder eingebaut haben (so auch zum Mietrecht BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, WuM 2015, 497 Rn. 13 und VIII ZR 290/14, WuM 2015, 498 Rn. 22).

    Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2b; Riecke, NZM 2016, 217, 219 jeweils mwN; zum Mietrecht vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14, WM 2015, 498 Rn. 21).

  • LG Dortmund, 05.08.2016 - 1 S 80/16

    Beschluss der Ausstattung der einzelnen zu der Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Damit wollte der Gesetzgeber aber nicht verbieten, dass der Eigentümer sich um die Wartung kümmert (vgl. LG Dortmund, ZMR 2016, 642, 644 und ZWE 2017, 138, 139; vgl. auch nunmehr § 47 Abs. 3 BauO NRW in der ab 1. Januar 2019 gültigen Fassung - GV NRW 2018 S. 421).

    Die Wohnungseigentümer könnten bei einer Ermessensausübung diesem Aspekt den Vorzug geben und seien nicht gehalten, solche Wohnungseigentümer, die bereits Rauchwarnmelder angeschafft hätten, von der einheitlichen Installation und Wartung auszunehmen (vgl. LG Dortmund, ZMR 2016, 642, 644; ZWE 2017, 138 Rn. 24 ff.; LG Hamburg, ZWE 2017, 330; AG Kiel, ZWE 2011, 380, 381; AG Singen, ZMR 2015, 416, 417; AG Hannover, ZMR 2015, 585, 586; AG Ratingen, ZMR 2015, 643, 644 f.; AG Heidelberg, ZMR 2016, 155, 156 f.; AG Düsseldorf, ZWE 2016, 468 f.; AG Rosenheim, ZMR 2017, 773, 775; Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 10 Rn. 69; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2e; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 102b; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 194; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 89; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., Anhang RWM Rn. 29; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 23; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 95; Riecke, ZMR 2014, 813, 814; ders., NZM 2016, 217, 220).

  • LG Braunschweig, 07.02.2014 - 6 S 449/13

    Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Gemeinschaft

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Die Wohnungseigentümer könnten bei einer Ermessensausübung diesem Aspekt den Vorzug geben und seien nicht gehalten, solche Wohnungseigentümer, die bereits Rauchwarnmelder angeschafft hätten, von der einheitlichen Installation und Wartung auszunehmen (vgl. LG Dortmund, ZMR 2016, 642, 644; ZWE 2017, 138 Rn. 24 ff.; LG Hamburg, ZWE 2017, 330; AG Kiel, ZWE 2011, 380, 381; AG Singen, ZMR 2015, 416, 417; AG Hannover, ZMR 2015, 585, 586; AG Ratingen, ZMR 2015, 643, 644 f.; AG Heidelberg, ZMR 2016, 155, 156 f.; AG Düsseldorf, ZWE 2016, 468 f.; AG Rosenheim, ZMR 2017, 773, 775; Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 10 Rn. 69; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2e; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 102b; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 194; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 89; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., Anhang RWM Rn. 29; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 23; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 95; Riecke, ZMR 2014, 813, 814; ders., NZM 2016, 217, 220).

    Die betroffenen Wohnungseigentümer würden mit unnötigen Kosten belastet; ihre Ausklammerung von einer einheitlichen Regelung sei für die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit Nachteilen verbunden (vgl. LG Braunschweig, ZMR 2014, 813; LG Karlsruhe, NZM 2016, 240, 241 f.; NJW-RR 2016, 851 f.; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, 240; AG Augsburg, ZMR 2018, 79, 81; NK-BGB/Schultzky, 4. Aufl., § 21 WEG Rn. 10; Schultz, ZWE 2014, 323, 325).

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 216/14

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Das gilt auch im Vergleich zu einem Zustand, der bereits dadurch erreicht ist, dass einzelne Wohnungseigentümer Rauchwarnmelder eingebaut haben (so auch zum Mietrecht BGH, Urteile vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 216/14, WuM 2015, 497 Rn. 13 und VIII ZR 290/14, WuM 2015, 498 Rn. 22).
  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    aa) Ein Beschluss hält sich im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht (vgl. Senat, Urteil vom 17. Oktober 2014 - V ZR 9/14, BGHZ 202, 375 Rn. 10 mwN).
  • LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 36/16

    Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Die Wohnungseigentümer könnten bei einer Ermessensausübung diesem Aspekt den Vorzug geben und seien nicht gehalten, solche Wohnungseigentümer, die bereits Rauchwarnmelder angeschafft hätten, von der einheitlichen Installation und Wartung auszunehmen (vgl. LG Dortmund, ZMR 2016, 642, 644; ZWE 2017, 138 Rn. 24 ff.; LG Hamburg, ZWE 2017, 330; AG Kiel, ZWE 2011, 380, 381; AG Singen, ZMR 2015, 416, 417; AG Hannover, ZMR 2015, 585, 586; AG Ratingen, ZMR 2015, 643, 644 f.; AG Heidelberg, ZMR 2016, 155, 156 f.; AG Düsseldorf, ZWE 2016, 468 f.; AG Rosenheim, ZMR 2017, 773, 775; Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 10 Rn. 69; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2e; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 102b; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 194; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 89; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., Anhang RWM Rn. 29; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 23; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 95; Riecke, ZMR 2014, 813, 814; ders., NZM 2016, 217, 220).
  • AG Düsseldorf, 11.01.2016 - 290a C 192/15

    Nachträglicher Einbau von Rauchwarnmeldern = erstmalige Herstellung eines

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Die Wohnungseigentümer könnten bei einer Ermessensausübung diesem Aspekt den Vorzug geben und seien nicht gehalten, solche Wohnungseigentümer, die bereits Rauchwarnmelder angeschafft hätten, von der einheitlichen Installation und Wartung auszunehmen (vgl. LG Dortmund, ZMR 2016, 642, 644; ZWE 2017, 138 Rn. 24 ff.; LG Hamburg, ZWE 2017, 330; AG Kiel, ZWE 2011, 380, 381; AG Singen, ZMR 2015, 416, 417; AG Hannover, ZMR 2015, 585, 586; AG Ratingen, ZMR 2015, 643, 644 f.; AG Heidelberg, ZMR 2016, 155, 156 f.; AG Düsseldorf, ZWE 2016, 468 f.; AG Rosenheim, ZMR 2017, 773, 775; Abramenko in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 10 Rn. 69; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2e; Hogenschurz in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 22 Rn. 102b; jurisPK-BGB/Lafontaine, 8. Aufl., § 10 WEG Rn. 194; Kümmel/Niedenführ in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 10 Rn. 89; Riecke in Riecke/Schmid, WEG, 4. Aufl., Anhang RWM Rn. 29; Spielbauer/Then, WEG, 3. Aufl., § 21 Rn. 23; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12. Aufl., § 21 Rn. 95; Riecke, ZMR 2014, 813, 814; ders., NZM 2016, 217, 220).
  • AG Augsburg, 17.02.2016 - 31 C 1980/15

    Ungültige Beschlussfassung über Rauchmelder mangels ausreichender Ankündigung,

    Auszug aus BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17
    Die betroffenen Wohnungseigentümer würden mit unnötigen Kosten belastet; ihre Ausklammerung von einer einheitlichen Regelung sei für die Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mit Nachteilen verbunden (vgl. LG Braunschweig, ZMR 2014, 813; LG Karlsruhe, NZM 2016, 240, 241 f.; NJW-RR 2016, 851 f.; AG Rendsburg, ZMR 2009, 239, 240; AG Augsburg, ZMR 2018, 79, 81; NK-BGB/Schultzky, 4. Aufl., § 21 WEG Rn. 10; Schultz, ZWE 2014, 323, 325).
  • LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit

  • AG Ratingen, 18.11.2014 - 11 C 121/14

    WEG darf einheitliche Rauchmelder für alle anschaffen!

  • AG Hannover, 12.12.2014 - 484 C 7688/14

    Rauchmelder "generell" und für alle!

  • AG Singen, 25.11.2014 - 7 C 20/14

    Einheitliche Rauchmelder entsprechen ordnungsgemäßer Verwaltung!

  • AG Kiel, 15.09.2010 - 118 C 175/10

    Sind Rauchwarnmelder Gemeinschaftseigentum?

  • AG Rendsburg, 30.10.2008 - 18 C 545/08

    Rauchwarnmelder sind Gemeinschaftseigentum!

  • BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 117/21

    Umlagefähigkeit von Kosten für Wartung von Rauchwarnmeldern sowie Überprüfung der

    Dafür, dass § 48 Abs. 4 Satz 4 BauO Bln eine Bestimmung zur zivilrechtlichen Zuständigkeit des Vermieters aus § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB im Verhältnis zum Mieter und zu den beiderseitigen Rechten und Pflichten bezogen auf die Wartung von Rauchwarnmeldern treffen sollte, gibt es keinen Anhaltspunkt (so im Ergebnis auch Langenberg/Zehelein, Betriebs- und Heizkostenrecht, 10. Aufl., Teil A Rn. 308 mwN; Blank/Börstinghaus, Miete, 6. Aufl., § 556 Rn. 100; Zehelein, WuM 2016, 400, 407; Serwe, ZMR 2019, 6, 9; Fritsch, ZMR 2016, 925, 927; siehe auch BGH, Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17, NZM 2019, 214 Rn. 10 [kein Eingriff in Aufgabenverteilung bei der Wohnungseigentümergemeinschaft]; aA Wall, WuM 2013, 3, 21; ders., WuM 2016, 482, 483; offen Cramer, ZMR 2016, 505, 506 f.).
  • AG Schwarzenbek, 02.11.2021 - 2 C 54/19

    Stimmrechtsverbot bezüglich Abberufung von WEG-Verwalter bei

    Nach § 21 Abs. 4 WEG a.F. kann jeder Wohnungseigentümer eine Verwaltung verlangen, die den Vereinbarungen und Beschlüssen und, soweit solche nicht bestehen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht, was unter Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer zu bewerten ist (BGH vom 7.12.2018, Az. V ZR 273/17).
  • AG Köln, 17.01.2023 - 215 C 58/22

    Nachträgliche Erhöhung der Verwaltervergütung nur bei besonderem Anlass!

    Ob dies der Fall ist, lässt sich nur nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung der allseitigen Interessen der betroffenen Wohnungseigentümer feststellen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 2018 - V ZR 273/17 -, Rn. 16, juris m.w.N zur alteren Rspr. ).
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