Rechtsprechung
   BGH, 07.12.2018 - VIII ZR 146/18   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 711 ZPO, § 712 Abs 1 ZPO, § 713 ZPO, § 719 Abs 2 ZPO

  • Jurion

    Nichtstellen eines Vollstreckungsschutzantrags durch den zur Räumung einer Mietwohnung verurteilten Schuldner in der Berufungsinstanz; Ausschluss der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    In der Regel keine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht, wenn der zur Räumung einer Mietwohnung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz keinen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 Abs. 1 ZPO gestellt hat, und zwar auch dann, wenn das Berufungsgericht im Rahmen seines Ausspruchs zur vorläufigen Vollstreckbarkeit rechtsfehlerhaft § 713 ZPO angewandt und eine Abwendungsbefugnis nach § 711 ZPO nicht ausgesprochen hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 712 Abs. 1 ; ZPO § 713 ; ZPO § 719 Abs. 2
    Nichtstellen eines Vollstreckungsschutzantrags durch den zur Räumung einer Mietwohnung verurteilten Schuldner in der Berufungsinstanz; Ausschluss der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Räumung: Kein Vollstreckungsschutzantrag - keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Vollstreckungsschutzantrag - keine Einstellung der Zwangsvollstreckung! (IVR 2019, 40)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2019, 141
  • WM 2019, 78



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 31.01.2019 - V ZR 259/18

    Anspruch auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung; Vorliegen einer

    Hat die Partei dies versäumt, kommt eine Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 Abs. 2 ZPO nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn es der Partei im Berufungsverfahren aus besonderen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar war, einen Vollstreckungsschutzantrag zu stellen (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - VIII ZR 146/18, WM 2019, 78 Rn. 5 mwN).
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