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   BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20   

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https://dejure.org/2020,44132
BGH, 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20 (https://dejure.org/2020,44132)
BGH, Entscheidung vom 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20 (https://dejure.org/2020,44132)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20 (https://dejure.org/2020,44132)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 112e Satz 1 BRAO, § ... 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 2, 3 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 46a Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 4 BRAO, § 7 BRAO, § 46 Abs. 2 bis 5 BRAO, § 46 Abs. 2 Satz 1 BRAO, § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 4 BRAO, § 46 Abs. 3 BRAO, § 46 Abs. 4 Satz 1 BRAO, § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO, § 37 GmbHG, § 37 Abs. 1 GmbHG, § 59f Abs. 4 BRAO, § 628 Abs. 2 BGB, § 46 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, § 6 Abs. 1 SGB VI, §§ 46 ff. BRAO, § 46 Abs. 4 BRAO, § 46 Abs. 1 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 1 und 2 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 2 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 3 BRAO, § 46 Abs. 3 Nr. 4 BRAO, § 41 GmbHG, § 49 GmbHG, § 34 AO, § 78 GmbHG, § 35 Abs. 2 Satz 1 GmbHG, § 154 Abs. 2, 3, § 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, § 194 Abs. 2 Satz 2 BRAO

  • rewis.io

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt durch Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit der anwaltlichen Tätigkeit bei der GmbH in Anbetracht der Stellung als Geschäftsführer der Gesellschaft; Anforderungen an eine anwaltliche Prägung der Tätigkeit und Weisungsgebundenheit ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: GmbH-Geschäftsführer

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 46 BRAO, § 46a BRAO
    Keine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: GmbH-Geschäftsführer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2021, 629
  • NZA 2021, 207
  • AnwBl 2021, 171
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 25.10.2021 - AnwZ (Brfg) 37/20

    Beantragung der Erstreckung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt auf die

    Dem Urteil des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629) sei zu entnehmen, dass eine Zulassung eines Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt dann möglich sei, wenn die Gesellschaft rechtsverbindlich erkläre, dass sie in Bezug auf die anwaltliche Tätigkeit des Geschäftsführers von ihrem Weisungsrecht gemäß § 37 GmbHG keinen Gebrauch machen werde.

    Diese Auffassung sei nach dem Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629) so nicht haltbar.

    Ansonsten hätte der Senat im Fall des Antragstellers aus dem dortigen Verfahren (AnwZ (Brfg) 17/20, aaO) die Berufung von vornherein aus dem Grund zurückweisen müssen, dass eine grundsätzliche Zulassung eines Antragstellers als Syndikusrechtsanwalt, wenn er GmbH-Geschäftsführer sei, nicht möglich sei.

    Der reine Verweis auf die Entscheidung des Senats vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629) und die Behauptung, die Auffassung des Anwaltsgerichtshofs sei nach diesem Urteil so nicht haltbar, ersetzt eine Befassung mit den tragenden Gründen des Urteils nicht, zumal der Senat in dieser Entscheidung die vom Anwaltsgerichtshof für entscheidend gehaltene Frage lediglich erwähnt und ausdrücklich offengelassen hat, da diese keiner Entscheidung bedürfe, weil es unabhängig hiervon an der erforderlichen Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des Beigeladenen gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 BRAO und der anwaltlichen Prägung seiner Tätigkeit fehle (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, aaO Rn. 8).

    Vor diesem Hintergrund ist die von der Beklagten in ihrer Stellungnahme zu dem Hinweis des Senats auf seine Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung erneut vertretene Auffassung, aus der Befassung des Senats in dem Urteil vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 17/20, aaO) mit der Gewährleistung der fachlichen Unabhängigkeit des dortigen Beigeladenen sowie der anwaltlichen Prägung seiner Tätigkeit ergebe sich, dass der Senat anders als der Anwaltsgerichtshof die Zulassung eines Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt grundsätzlich für möglich halte, nicht nachvollziehbar.

    Den Berufungsbegründungen lässt sich - bis auf den nicht ausreichenden Verweis auf das Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 17/20, aaO) - nicht entnehmen, warum dies der Fall sein sollte.

    Unabhängig von der vom Senat bislang nicht entschiedenen Frage, ob die Zulassung des Beigeladenen - wie der Anwaltsgerichtshof angenommen hat - bereits deshalb zu versagen ist, weil sein Anstellungsverhältnis als GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitsvertrag, sondern ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichteter freier Dienstvertrag ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 8), steht der Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt bereits entgegen, dass die fachliche Unabhängigkeit seiner anwaltlichen Tätigkeit bei der H. in Anbetracht seiner Stellung als Geschäftsführer nicht gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 und 4 BRAO gewährleistet ist.

    Danach hat er grundsätzlich Weisungen der Gesellschafterversammlung - sei es im Einzelfall oder als allgemeine Richtlinie - zu jeder Geschäftsführerangelegenheit zu befolgen, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag eine abweichende Regelung enthält (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 11 mwN).

    Die gesellschafts- bzw. organrechtliche Weisungsgebundenheit des Beigeladenen wird nicht durch etwaige dienstvertraglich vereinbarte Weisungsverbote begrenzt (vgl. ausführlich hierzu: Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 12 ff.).

  • BGH, 13.05.2022 - AnwZ (Brfg) 21/21
    Unabhängig von der vom Senat bislang nicht entschiedenen Frage, ob die Zulassung des Beigeladenen bereits deshalb zu versagen wäre, weil sein Anstellungsverhältnis als GmbH-Geschäftsführer kein Arbeitsvertrag, sondern ein auf die Geschäftsbesorgung durch Ausübung des Geschäftsführeramts gerichteter freier Dienstvertrag war (vgl. hierzu Senatsurteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 8), kann die Zulassung des Beigeladenen als Syndikusrechtsanwalt nicht erfolgen, weil die fachliche Unabhängigkeit des Beigeladenen entgegen § 46 Abs. 4 Satz 2 BRAO vertraglich nicht gewährleistet war.

    Danach hat er grundsätzlich Weisungen der Gesellschafterversammlung - sei es im Einzelfall oder als allgemeine Richtlinie - zu jeder Geschäftsführerangelegenheit zu befolgen, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag eine abweichende Regelung enthält (vgl. Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 11 mwN und Beschluss vom 25. Oktober 2021 - AnwZ (Brfg) 37/20, AnwBl Online 2022, 106 Rn. 19).

    Ein nur dienstvertraglich vereinbartes Weisungsverbot reicht hingegen nicht aus (vgl. ausführlich hierzu Senat, Urteil vom 7. Dezember 2020, aaO Rn. 12 ff.).

  • BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

    Unter welchen Voraussetzungen erledigt sich ein Bescheid zur Befreiung von der

    Gleiches gilt für einen Statuswechsel vom Angestellten zum Mitglied eines Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person des Arbeitgebers berufen ist und als solches gesellschafts- und organrechtlichen Weisungen unterliegt (vgl hierzu auch BGH Urteil vom 7.12.2020 - AnwZ 17/20 - NJW 2021, 629 RdNr 9 ff; zur abhängigen Beschäftigung von Vorstandsmitgliedern juristischer Personen s BSG Urteil vom 23.2.2021 - B 12 R 15/19 R - juris RdNr 15 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-2400 § 7 Nr. 54 vorgesehen) .

    Augenfällig wird die wesentliche Veränderung der Beschäftigung nicht zuletzt dadurch, dass der Kläger als Mitglied der Geschäftsführung eine Organstellung erlangte, die grundsätzlich zu einer Nachrangigkeit des Anstellungsvertrages führt (zur Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt vgl BGH Urteil vom 7.12.2020 - AnwZ ) 17/20 - NJW 2021, 629) .

  • BGH, 27.12.2021 - AnwZ (Brfg) 33/21
    Der Senat hat in dem - vom Anwaltsgerichtshof und der Klägerin zur Begründung herangezogenen - Beschluss vom 7. Dezember 2020 (AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 8) offen gelassen, ob es einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt bereits entgegensteht, wenn das Anstellungsverhältnis kein Arbeitsvertrag, sondern ein freier Dienstvertrag ist.

    Der Senat hat in diesem Beschluss in Bezug auf eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH zudem ausgeführt, dass etwaige dienstvertraglich vereinbarte Weisungsverbote lediglich schuldrechtlich wirken, aber nicht die gesellschafts- bzw. organrechtliche Pflicht zur Befolgung von Weisungen begrenzen, es sei denn, die Beschränkung wird - entsprechend der Vorgabe des § 37 Abs. 1 GmbHG - zusätzlich in den Gesellschaftsvertrag (die Satzung) aufgenommen (Senat, Beschluss vom 7. Dezember 2020 - AnwZ (Brfg) 17/20, NJW 2021, 629 Rn. 15).

  • AGH Brandenburg, 20.12.2021 - AGH 2/20
    Hierin liegt auch der Unterschied zu dem von der Klägerin herangezogenen BGH-Urteil (vgl. BGH-Urteil vom 07.12.2020 - AnwZ (Brfg) 17/20).
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