Rechtsprechung
   BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97   

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https://dejure.org/1998,1795
BGH, 08.01.1998 - IX ZR 131/97 (https://dejure.org/1998,1795)
BGH, Entscheidung vom 08.01.1998 - IX ZR 131/97 (https://dejure.org/1998,1795)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 1998 - IX ZR 131/97 (https://dejure.org/1998,1795)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Ersatzaussonderung im Konkursverfahren einer GmbH - Auslegung eines Ausverkaufs von Vorbehaltsware - rechtswidriges Verhalten des Konkursverwalters - Erfüllungsverlangen - Haftung der Konkursmasse für unbefugte Veräußerung von unter Eigentumsvorbehalt ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter bei bewusster Veräußerung von Vorbehaltsware

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 989, § 990; KO § 17, § 59 Abs. 1 Nr. 1, 2
    Veräußerung von Vorbehaltsware durch den Konkursverwalter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

Papierfundstellen

  • NJW 1998, 992
  • ZIP 1998, 298
  • WM 1998, 358
  • BB 1998, 388
  • DB 1998, 767
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 08.05.2008 - IX ZR 229/06

    Zum Umfang der Aussonderungsberechtigung nach unberechtigter Veräußerung

    Die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus §§ 990, 989 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. zu § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BGH, Urt. v. 8. Januar 1998 - IX ZR 131/97, ZIP 1998, 298, 300) oder aus § 823 Abs. 1 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. dazu BGH, Urt. v. 17. September 1987 - IX ZR 156/86, ZIP 1987, 1398, 1400; Jaeger/Henckel, InsO § 55 Rn. 11 ff; Uhlenbruck/Berscheid, InsO 12. Aufl. § 55 Rn. 22) sind in den Tatsacheninstanzen nicht dargelegt worden.
  • BGH, 13.02.2014 - IX ZR 313/12

    Betriebsfortführung in der Insolvenz: Erfüllungswahl des Insolvenzverwalters bei

    Für die Auslegung seines Verhaltens ist maßgebend, welche Bedeutung ihm der Vertragsgegner nach der Verkehrssitte und den Gesamtumständen beimessen musste (BGH, Urteil vom 8. Januar 1998 - IX ZR 131/97, WM 1998, 358 zu § 17 KO).

    Der Senat hat in einzelnen Fällen, insbesondere im Urteil vom 8. Januar 1998 (aaO; ähnlich MünchKomm-InsO/Huber, 3. Aufl. § 103 Rn. 157) hohe Anforderungen an ein konkludentes Erfüllungsverlangen gestellt.

    Nur im Einzelfall könne die Verwertung von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware als Erfüllungsverlangen ausgelegt werden (BGH, Urteil vom 8. Januar 1998, aaO, S. 359).

  • BFH, 16.01.2003 - V R 36/01

    Abgrenzung umsatzsteuerrechtliches Entgelt - Entschädigung/Schadensersatz

    Insoweit ist --vorbehaltlich der Rückabwicklung des Umsatzes-- umsatzsteuerrechtlich ohne Bedeutung, ob der Vorbehaltskäufer (hier V) die vom Vorbehaltsverkäufer (hier die Klägerin) an ihn (V) gelieferten Tapeten in Kenntnis des Letzterwerbers (hier R) nicht im ordentlichen Geschäftsverkehr veräußert hatte und deswegen zivilrechtlich dem Letzterwerber (hier R) kein zivilrechtliches Eigentum verschaffen konnte (vgl. hierzu z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 1998 IX ZR 131/97, Neue Juristische Wochenschrift 1998, 992).
  • BGH, 05.03.1998 - IX ZR 265/97

    Voraussetzungen der Ersatzaussonderung im Gesamtvollstreckungsverfahren; Haftung

    Er haftet, wenn er ein Aussonderungsrecht schuldhaft verletzt (BGH, Urt. v. 3. Juni 1958 - VIII ZR 326/56, WM 1958, 899, 900 f = LM § 82 KO Nr. 1; v. 8. Januar 1998 - IX ZR 131/97, ZIP 1998, 298, 299).
  • OLG Dresden, 20.03.2003 - 13 U 2316/02

    Für die Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO reicht bedingter

    Hat der Schuldner danach keine tragfähige Grundlage für die Hoffnung mehr, die Insolvenz durch eine Sanierung abwenden zu können, kann er sich nicht mit Erfolg darauf berufen, darauf vertraut zu haben, eine Benachteiligung anderer Gläubiger werde nicht eintreten (vgl. BGH ZIP 1998, 298, 252; BGH ZIP 1993, 276, 279) .
  • OLG Düsseldorf, 24.01.2003 - 16 U 112/02

    Erfüllungswahl durch Veräußerung eines Gegenstandes; Begriff der Veräußerung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche die Parteien auch bereits angesprochen haben, können Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters allein noch nicht als Erfüllungswahl angesehen werden; vielmehr ist nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen sorgfältig zu prüfen, wie die Verwertungshandlung durch Dritte zu verstehen ist (BGH ZIP 1998, 298; MünchKomm- Huber , aaO, § 103 Rz. 157; Wimmer/Wegener, aaO, § 103 Rz. 59; str.).
  • OLG Hamm, 18.04.2000 - 27 U 125/99

    Schadensersatzpflicht des Konkursverwalters wegen Übergehen eines

    Ihr Schaden besteht also in dem Verlust des Wertes, den die Klimaanlage im Zeitpunkt ihrer Veräußerung noch hatte (BGH NJW 1998, 992, 994).
  • OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 5 U 63/12

    Bauvertrag: Vorschuss für Nachbesserung

    Die Erfüllungswahl muss durch eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung iSd. der §§ 130 bis 132 BGB gegenüber dem Vertragspartner des Insolvenzschuldners erfolgen (BGH vom 8.1.1998, IX ZR 131/97 -ZIP 1998, 298 Rz.7 bei juris; Uhlenbruck/Wegner, wie oben, § 103 Rz.114).
  • OLG Dresden, 24.01.2002 - 13 U 2215/01

    Anforderungen an das Verlangen der Vertragserfüllung durch den Insolvenzverwalter

    Dies gilt indes nicht für jede Zahlungsaufforderung, vielmehr kommt es darauf an, wie der Erklärungsempfänger diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller ihm bekannten Umstände des Einzelfalles auffassen musste (vgl. etwa BGH ZIP 1998, 298 ; OLG Hamm NJW 1977, 768; Jaeger/Henckel, KO , 9. Aufl., § 17, 116; Kilger/Karsten Schmidt, a.a.O.).
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