Rechtsprechung
BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- Deutsches Notarinstitut
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eigenkapitalersetzende Leistungen - Überschuldungsbilanz - Sorgfaltspflichten des Geschäftsmanns - Verhaltenspflichten - Masseverkürzungen - Erstattungsansprüche der Masse
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Passivierungspflicht eigenkapitalersetzender Darlehen ohne Rangrücktritt
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Zur Frage der Behandlung von Forderungen aus eigenkapitalersetzenden Gesellschafterleistungen in der Überschuldungsbilanz; zur Frage, ob Zahlungen des Geschäftsführers i.S.v. § 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vereinbar sind; zur ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Eigenkapitalersetzende Leistungen, Überschuldung und Rangrücktrittsvereinbarung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG §§ 30, 31, 32a, 32b, 64 Abs. 2
Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach Eintritt der Krise - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Pflichten des Geschäftsführers bei Insolvenzreife
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
GmbHG §§ 30, 32, 32a, 32b, 64 Abs. 2
Eigenkapitalersetzende Darlehen in der Überschuldungsbilanz; Haftung des Geschäftsführers bei Insolvenzreife - advogarant.de (Kurzinformation)
Rechtssprechungsänderung des 2. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes (BGH) zu Paragraf 64 Absatz 2 GmbH-Gesetz (GmbHG)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
64 Satz 1 GmbHG, Bilanzierung Gesellschafterdarlehen, Innenhaftung, Überschuldung, vor 1.1.2008, Zahlung nach Insolvenzreife
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Gesellschaftsrecht; Forderungen aus Eigenkapital ersetzend wirkenden Gesellschafterleistungen als Passiva in der Überschuldungsbilanz
Besprechungen u.ä. (3)
- meyer-koering.de (Entscheidungsanmerkung)
Behandlung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen in der Überschuldungsbilanz
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
GmbHG §§ 32a, 30, 31, 32b, 64 Abs. 2
Passivierung von eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen ohne Rangrücktritt in der Überschuldungsbilanz - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen im Überschuldungsstatus
In Nachschlagewerken
- smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
- Sanierung
- Unternehmenssanierung
Sonstiges
- gruner-siegel-partner.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)
Berücksichtigung von Rangrücktrittsvereinbarungen im Überschuldungsstatus und in der Handelsbilanz
Papierfundstellen
- BGHZ 146, 264
- NJW 2001, 1280
- ZIP 2001, 235
- MDR 2001, 401
- NZI 2001, 196
- NZI 2001, 42
- WM 2001, 317
- BB 2001, 430
- DB 2001, 373
- JR 2001, 460
- NZG 2001, 361
Wird zitiert von ... (196)
- BGH, 05.03.2015 - IX ZR 133/14
Qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung im Rahmen einer Mezzanine-Finanzierung …
dd) Vor diesem Hintergrund braucht eine Forderung nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht passiviert zu werden, wenn der betreffende Gläubiger aufgrund eines qualifizierten Rangrücktritts sinngemäß erklärt hat, er wolle wegen der Forderung erst nach der Befriedigung sämtlicher Gesellschaftsgläubiger und - bis zur Abwendung der Krise - auch nicht vor, sondern nur zugleich mit den Einlagerückgewähransprüchen der Gesellschafter berücksichtigt, also so behandelt werden, als handele es sich bei dem Darlehen um statutarisches Kapital (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271).Einer darüber hinausgehenden Erklärung des Gesellschafters, insbesondere eines Verzichts auf die Forderung, bedarf es nicht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO).
Abweichend von dem in dem Urteil vom 8. Januar 2001 (aaO) zum Ausdruck gekommenen Verständnis kann die Erklärung nach dem Wortlaut des § 19 Abs. 2 Satz 2, § 39 Abs. 2 darauf beschränkt werden, hinter die Forderungen aus § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzutreten, ohne darüber hinaus eine Gleichstellung mit den Einlagerückgewähransprüchen zu verlautbaren (BT-Drucks. 16/9737, S. 58;… HmbKomm-InsO/Schröder, 5. Aufl., § 19 Rn. 43;… Nerlich/Kreplin/Bornheimer, Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, 2. Aufl., § 7 Rn. 85; Meyer-Löwy/Schmidt/Shubina, ZIP 2014, 2478, 2479;… Baumbach/Hueck/Haas, GmbHG, 20. Aufl., § 64 Rn. 55;… Altmeppen in Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rn. 50).
b) Die im Streitfall vereinbarten Vertragsklauseln sind in dem von der Rechtsprechung verlangten (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271; Beschluss…, vom 1. März 2010 - II ZR 13/09, WM 2010, 1080 Rn. 12) Sinn eines qualifizierten Rangrücktritts zu verstehen.
(2) Diese aufeinander bezogenen, an der höchstrichterlichen Rechtsprechung orientierten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 271;… Ulmer/Habersack, GmbHG, 2. Aufl., Anh. § 30 Rn. 183) Vertragsbestimmungen bringen - wobei angesichts der verbreiteten unterschiedlichen Formulierungen entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht die Wahl einer bestimmten Vertragsklausel verlangt werden kann (vgl. Knobbe-Keuk, ZIP 1983, 127, 129;… Teller/Steffan, Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung der Überschuldung bei der GmbH, 3. Aufl., Rn. 16;… Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., § 64 Anh. Rn. 363) - den unmissverständlichen Willen der Vertragsschließenden zum Ausdruck, dass die Beklagte nur Befriedigung verlangen kann, wenn sich bei der Schuldnerin keine auch nur drohende Insolvenzreife verwirklicht.
Auf diese Weise wurde klargestellt, dass die Forderung nicht in Konkurrenz zu außenstehenden Gläubigern geltend gemacht werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273).
Die Beschränkung des Rangrücktritts auf Gestaltungen einer drohenden Insolvenzreife ist jedoch interessengerecht, weil sie sicherstellt, dass die Beklagte, die keinen Forderungsverzicht bekundet hat (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001, aaO S. 271), ihre Forderung durchsetzen kann, solange die Schuldnerin ohne die Gefahr einer Insolvenz über hinreichende finanzielle Mittel zur Tilgung der Verbindlichkeit verfügt (vgl. Frystatzki, NZI 2013, 609, 613).
- BGH, 04.07.2017 - II ZR 319/15
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der …
Dass die Bezahlung der Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen durch die Schuldnerin erforderlich war, um einen sofortigen Zusammenbruch eines auch in der Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens zu verhindern, und die Zahlung daher nach § 64 Satz 2 GmbHG zur Abwendung eines größeren Schadens für die Gläubiger entschuldigt wäre (vgl. BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 366/13, BGHZ 206, 52 Rn. 24;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.), ist nicht festgestellt und nicht ersichtlich.Insoweit war das Urteil des Landgerichts um den Vorbehalt zugunsten des Beklagten zu ergänzen, seinen Gegenanspruch, der sich nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte, nach Erstattung an die Masse gegen den Kläger als Insolvenzverwalter zu verfolgen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279;… Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 280/07, ZIP 2009, 860 Rn. 24).
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13
Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …
Damit wird der Geschäftsführer angehalten, nach Insolvenzreife die Masse zur Verwertung durch die Gläubiger zu erhalten (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275).Soweit ausnahmsweise eine konkrete Chance auf Sanierung und Fortführung im Insolvenzverfahren zunichte gemacht werden würde, wenn der Betrieb ohne Begründung neuer Forderungen oder ihrer Werthaltigmachung eingestellt werden müsste, können Zahlungen zur Vermeidung noch größerer Nachteile mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein und damit das Verschulden entfallen lassen (§ 64 Abs. 2 Satz 2 GmbHG aF; vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, ZIP 2008, 72 Rn. 6).
- BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06
Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …
a) Ein organschaftlicher Vertreter, der bei Insolvenzreife der Gesellschaft den sozial- oder steuerrechtlichen Normbefehlen folgend Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherung oder Lohnsteuer abführt, handelt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters und ist nicht nach § 92 Abs. 3 AktG oder § 64 Abs. 2 GmbHG der Gesellschaft gegenüber erstattungspflichtig (- insoweit - Aufgabe von BGH, Urt. v. 8. Januar 2002 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264;… Urt. v. 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026).Ob die Erklärung der I. , wie das Berufungsgericht gemeint und die Revision mit beachtlichen Gründen in Zweifel gezogen hat, den Anforderungen entspricht, die der Senat im Urteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 271) an einen sogenannten "qualifizierten Rangrücktritt" gestellt hat, bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
a) Zu Lasten des Vorstandes einer AG, der in der in § 92 AktG beschriebenen Lage der Gesellschaft Zahlungen aus ihrem Gesellschaftsvermögen leistet, wird - ebenso wie zu Lasten des Geschäftsführers einer GmbH in dieser Situation - vermutet, dass er dabei nicht mit der von einem Vertretungsorgan zu fordernden Sorgfalt gehandelt hat (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 274 jew.m.w.Nachw.).
Für die Haftung des Vertretungsorgans reicht die Erkennbarkeit der Insolvenzreife aus; das Verschulden des Vorstands/Geschäftsführers wird vermutet (BGHZ 143, 184, 185; 146, 264, 277 jew.m.w.Nachw.).
- BAG, 29.01.2014 - 6 AZR 345/12
§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen
Das ist etwa der Fall bei Zahlungen, durch die eine sofortige Einstellung des Betriebs vermieden und damit die Chance auf Sanierung oder Fortführung im Insolvenzverfahren erhalten bleibt (BGH 5. November 2007 - II ZR 262/06 - Rn. 6 unter Bezug auf BGH 8. Januar 2001 - II ZR 88/99 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 146, 264) . - BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …
Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Kläger zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Januar 2011 - II ZR 196/09, ZIP 2011, 422 Rn. 30;… Beschluss vom 5. November 2007 - II ZR 262/06, WM 2008, 27 Rn. 9; Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279). - BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & …
§ 130a Abs. 1 HGB soll im Interesse einer Gleichbehandlung der Gläubiger eine Schmälerung der Masse nach Eintritt der Insolvenzreife ausgleichen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 3. Juni 2014 - II ZR 100/13, ZIP 2014, 1523 Rn. 14;… Urteil vom 26. März 2007 - II ZR 310/05, ZIP 2007, 1006 Rn. 7;… Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, ZIP 2007, 1501 Rn. 4; vgl. zur Parallelvorschrift § 64 Satz 1 GmbHG bzw. § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 275; Urteil vom 29. November 1999 - II ZR 273/98, BGHZ 143, 184, 186; Urteil vom 18. Dezember 1995 - II ZR 277/94, BGHZ 131, 325, 328). - BGH, 07.03.2013 - IX ZR 64/12
Steuerberaterhaftung: Hinweispflicht bei Unterdeckung in der Handelsbilanz einer …
Die Empfehlung, eine entsprechende Erklärung abzugeben, welcher der Zedent ohne nähere Erkundigung nach deren Sinn und Zweck gefolgt sein will, war richtig; Rangrücktritte werden typischerweise im Zusammenhang mit einer drohenden Insolvenz zur Abwendung einer rechnerischen Überschuldung vorgenommen (vgl. BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 273). - BGH, 25.01.2011 - II ZR 196/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern …
Die durch das Urteil des Senats vom 14. Mai 2007 vollzogene Rechtsprechungsänderung betrifft allein die Frage, ob der Anwendungsbereich der § 64 Satz 1, 2 GmbHG, § 92 Abs. 2 Satz 1, 2 AktG bei einer Zahlung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung wegen der Strafandrohung in § 266a StGB und der deliktischen Schadensersatzhaftung aus § 823 Abs. 2 BGB einzuschränken ist (BGH…, Urteil vom 14. Mai 2007- II ZR 48/06, ZIP 2007, 1265 Rn. 11 f.; ebenso Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 274 f.; Urteil vom 18. April 2005 - II ZR 61/03, ZIP 2005, 1026, 1029; Beschluss vom 9. August 2005 - 5 StR 67/05, ZIP 2005, 1678).Schließlich wird gegebenenfalls zu beachten sein, dass dem Beklagten, wenn er aus § 64 Satz 1 GmbHG haften sollte, in dem Urteil vorzubehalten ist, nach Erstattung an die Masse seine Rechte gegen den Insolvenzverwalter zu verfolgen; dabei deckt sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag, den der begünstigte Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (BGH, Urteil vom 8. Januar 2001 - II ZR 88/99, BGHZ 146, 264, 279).
- BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05
Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; …
Jedoch sei die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der geleisteten Zahlungen mit einem Vorbehalt entsprechend dem zu § 64 Abs. 2 GmbHG ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zu versehen.Entgegen der Ansicht der Revision geht das Berufungsgericht im Ansatz noch zutreffend davon aus, dass der Ersatzanspruch aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB in den Fällen verbotswidrig geleisteter Zahlungen (§ 130 a Abs. 2 HGB) den gleichen Inhalt hat wie der Anspruch aus § 64 Abs. 2 GmbHG (dazu BGHZ 146, 264), also auf Erstattung der Zahlungen und nicht etwa nur auf Ersatz eines Quotenschadens gerichtet ist (so schon Sen.Beschl. v. 5. Februar 2007 - II ZR 51/06 z.V.b.).
Vielmehr liegt der "Schaden" hier schon in dem Abfluss von Mitteln (…vgl. Hüffer, AktG 7. Aufl. § 93 Rdn. 22 m.w.Nachw.) aus der - im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden - Vermögensmasse (vgl. BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Im Ergebnis gleichgültig ist, ob man insoweit einen "Ersatzanspruch eigener Art" (so BGHZ 146, 264, 278) oder einen "Schadensersatzanspruch eigener Art" annimmt.
Sinn und Zweck der in § 130 a Abs. 2 HGB sowie in § 64 Abs. 2 GmbHG zum Ausdruck kommenden Zahlungsverbote ist es, die verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten und eine zu ihrem Nachteil gehende, bevorzugte Befriedigung einzelner Gläubiger zu verhindern (BGHZ 143, 184, 186; 146, 264, 275).
Denn der Geschäftsführer muss in diesem Stadium, wenn er schon seiner Insolvenzantragspflicht gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG nicht rechtzeitig nachkommt, aufgrund seiner Masseerhaltungspflicht (vgl. BGHZ 146, 264, 275) wenigstens dafür sorgen, dass entsprechende Zahlungen als Äquivalent für dadurch erfüllte Gesellschaftsforderungen der Masse zugute kommen, nicht dagegen nur zu einer Verringerung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Bank und damit den Verboten der §§ 64 Abs. 2 GmbHG, 130 a Abs. 2 HGB zuwider zu bevorzugter Befriedigung dieser Gesellschaftsgläubigerin führen.
Dieser - auf dem eigenkapitalersetzenden Charakter der Bürgschaft beruhende - Erstattungsanspruch unterliegt nicht dem Rückforderungsvorbehalt, den das Berufungsgericht dem Beklagten gegenüber dem rechtsirrtümlich ausgeurteilten Anspruch des Klägers in Höhe von 33.362,15 EUR aus § 130 a Abs. 3 Satz 1 HGB entsprechend dem Senatsurteil vom 8. Januar 2001 (BGHZ 146, 264, 278 f.) zugebilligt hat.
- BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19
D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten
- BGH, 11.07.2005 - II ZR 235/03
Rechtsstellung des faktischen Geschäftsführers einer GmbH
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07
Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
- BGH, 30.07.2003 - 5 StR 221/03
Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen (Zahlungsunfähigkeit; Lauf der …
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 234/05
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH wegen …
- BGH, 27.03.2012 - II ZR 171/10
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der …
- OLG Koblenz, 23.12.2014 - 3 U 1544/13
Darlegungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer in …
- BGH, 29.09.2008 - II ZR 234/07
Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen GmbH-Geschäftsführer
- BGH, 15.03.2011 - II ZR 204/09
Insolvenzverschleppung: Verjährung des Anspruchs auf Ersatz des …
- BGH, 20.09.2010 - II ZR 78/09
DOBERLUG
- BFH, 30.11.2011 - I R 100/10
Keine Passivierung bei sog. qualifiziertem Rangrücktritt - Bilanzierung von …
- OLG München, 22.06.2017 - 23 U 3769/16
Leistungen, Insolvenzverfahren, Insolvenzverwalter, Berufung, Arbeitnehmer, …
- BGH, 05.11.2007 - II ZR 262/06
Zur Ersatzpflicht des GmbH-Geschäftsführeres wegen nach Insolvenzreife …
- BFH, 23.09.2008 - VII R 27/07
Haftung des Geschäftsführers für Steuerausfälle auch in der Krise der GmbH
- OLG Hamburg, 25.05.2007 - 11 U 116/06
Schadenersatzklage gegen den GmbH-Geschäftführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
- BGH, 05.02.2007 - II ZR 51/06
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen an einen Sanierer nach Eintritt der …
- BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07
Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
- BGH, 13.02.2006 - II ZR 62/04
Rechtsstellung eines an einer GmbH beteiligten stillen Gesellschafters; Pflichten …
- BFH, 10.11.2005 - IV R 13/04
Keine Teilwertabschreibung eigenkapitalersetzender Darlehen wegen …
- BGH, 21.02.2013 - IX ZR 52/10
Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des …
- BGH, 27.04.2009 - II ZR 253/07
Darlegungs- und Beweislast im Rahmen der Insolvenzverschleppungshaftung
- BGH, 11.02.2008 - II ZR 291/06
Stimmrechtsbevollmächtigung bei Vereinbarung über Geschäftsführerwechsel im …
- OLG Hamburg, 13.10.2017 - 11 U 53/17
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Überschuldung: Aktivierung …
- BGH, 25.01.2010 - II ZR 258/08
Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von …
- BFH, 27.02.2007 - VII R 67/05
Lohnsteuer - Lohnsteuerabzugsverfahren - Haftung - Haftungsquote - Insolvenz - …
- BGH, 29.09.2008 - II ZR 162/07
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für das Nichtabführen von …
- OLG Düsseldorf, 26.06.2020 - 4 U 134/18
Zum Versicherungsschutz in Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Haftung …
- OLG Karlsruhe, 12.09.2017 - 8 U 97/16
Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine …
- OLG Düsseldorf, 16.09.2014 - 21 U 38/14
Haftung des Geschäftsführers wegen Beitragsvorenthaltung
- BGH, 09.10.2014 - IX ZR 140/11
Haftung der Mitglieder des Gläubigerausschusses für Schäden durch …
- BGH, 01.03.2010 - II ZR 13/09
GmbH: Passivierung eines Gesellschafterdarlehens im Rahmen einer gesplitteten …
- BGH, 31.03.2003 - II ZR 150/02
Tilgung von Verbindlichkeiten der insolvenzreifen GmbH aus zweckgebunden zur …
- BGH, 07.03.2005 - II ZR 138/03
Rückforderung zurückgezahlter eigenkapitalersetzender Leistungen in der Insolvenz …
- OLG Schleswig, 04.02.2010 - 5 U 60/09
Begriff der Überschuldung i.S. von § 19 Abs. 2 InsO; Verantwortlichkeit des …
- BGH, 27.03.2008 - IX ZR 210/07
Anfechtbarkeit der Befriedigung von Insolvenzgläubigern mit Kreditmitteln
- BGH, 18.06.2001 - II ZR 248/99
Garantieversprechen des Gesellschafter-Geschäftsführers
- BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 38/04
Gemeinsamer Betrieb - Organschaft
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 39/12
Stille Beteiligung an einer insolventen GmbH: Haftung des stillen Gesellschafters …
- BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19
Begründung eines Gerichtsstandes am Sitz der Gesellschaft für Ansprüche aus § …
- OLG Brandenburg, 12.01.2016 - 6 U 123/13
Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Pflicht …
- BGH, 08.11.2004 - II ZR 300/02
Voraussetzungen der Rückzahlung einer eigenkapitalersetzenden Gesellschafterhilfe
- BFH, 16.05.2001 - I B 143/00
Forderungsverzicht durch GmbH-Gesellschafter
- OLG Düsseldorf, 10.11.2011 - 6 U 275/10
Begriff der Überschuldung i.S. von § 130a HGB a.F.; Rückforderung von …
- OLG München, 18.01.2018 - 23 U 2702/17
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung
- OLG München, 17.01.2019 - 23 U 998/18
Ansprüche wegen Überschuldung
- BGH, 11.01.2011 - II ZR 157/09
GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung …
- BGH, 03.04.2006 - II ZR 332/05
Begriff der Krise im Sinne des Eigenkapitalersatzrechts
- OLG Karlsruhe, 19.06.2009 - 14 U 137/07
Verzögerte Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Haftung des …
- LG Düsseldorf, 30.08.2017 - 41 O 103/15
- OLG Celle, 23.01.2014 - 2 Ws 347/13
Strafbarkeit der Rückzahlung eigenkapitalersetzender Gesellschafterdarlehen im …
- BGH, 23.09.2010 - IX ZB 282/09
Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines …
- BGH, 26.04.2010 - II ZR 60/09
Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur …
- OLG Koblenz, 09.12.2010 - 2 U 225/05
Umfang des Schadensersatzes wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht
- OLG Düsseldorf, 18.12.2009 - 17 U 152/08
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Ansprüche gem. § 64 GmbHG
- OLG Jena, 30.11.2005 - 6 U 906/04
Beihilfeverbot; Kapitalersatzrecht; Kleingesellschafterprivileg
- OLG Schleswig, 27.10.2005 - 5 U 82/05
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH bei Insolvenz einer GmbH & Co. …
- BGH, 02.04.2001 - II ZR 261/99
Ermittlung der Überschuldung
- OLG München, 22.07.2004 - 19 U 1867/04
- OLG Köln, 23.02.2012 - 8 U 45/11
Haftung des Steuerberaters bei Ausweis eines bilanziellen Fehlbetrages einer GmbH
- OLG Schleswig, 10.04.2003 - 5 U 62/02
Zum Verhältnis von Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung nach § 64 II …
- BGH, 17.01.2008 - IX ZB 142/07
Anforderungen an die Feststellung der Mehrheit für den Schuldenbereinigungsplan
- OLG Stuttgart, 06.12.2006 - 14 U 55/05
Insolvenzverwalterklage aus eigenkapitalersetzender Leistung des …
- OLG Köln, 11.12.2008 - 18 U 138/07
MoMiG, Passivierung der gesplitteten Einlage im Überschuldungsstatus
- FG Niedersachsen, 12.06.2014 - 6 K 324/12
Bilanzierung: Passivierung einer Verbindlichkeit trotz Rangrücktritt
- OLG Köln, 17.12.2009 - 8 U 27/09
Schadensersatzansprüche des Insolvenzverwalters gegen den steuerlichen Berater …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 36/08
Nichtigkeit des Bauträgervertrags bei Verstoß gegen MaBV
- OLG Nürnberg, 30.01.2008 - 4 U 792/07
Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Darlehenstilgung mit …
- OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 23 U 5/08
Bereicherungsansprüche bei gesetzeswidrigem Ratenzahlungsplan
- LG Cottbus, 10.08.2005 - 3 O 214/02
- OLG Hamburg, 25.06.2010 - 11 U 133/06
GmbH in der Insolvenz: Schlüssige Feststellung des Überschuldungsstatus durch den …
- BGH, 02.07.2001 - II ZR 264/99
Nutzungsentschädigung nach Rücktritt vom Kaufvertrag
- OLG Schleswig, 05.02.2009 - 5 U 106/08
Rangrücktrittserklärung für Gesellschafterdarlehen: Überraschende Klausel; …
- OLG Brandenburg, 10.01.2007 - 7 U 20/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
- BGH, 19.02.2013 - II ZR 296/12
Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen Gesellschaft: Klage auf Vorbehalt …
- OLG Koblenz, 31.03.2011 - 2 U 330/06
Rückforderung unzulässiger Entnahmen aus dem Gesellschaftsvermögen durch den …
- OLG Naumburg, 15.10.2008 - 5 U 85/08
Erstattung der nach Insolvenzreife der Gesellschaft veranlassten Zahlungen des …
- OLG Frankfurt, 18.08.2004 - 23 U 170/03
Aktiengesellschaft: Pflicht des Vorstands zur Beantragung der Eröffnung des …
- OLG München, 09.08.2018 - 23 U 2936/17
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Veranlassung von Zahlungen von den …
- OLG Koblenz, 09.02.2006 - 6 U 607/05
Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Geschäftsführer wegen der Leistung von …
- OLG München, 30.04.2008 - 7 U 5132/07
GmbH in der Insolvenz: Anfechtung der Rückzahlung eines eigenkapitalersetzenden …
- OLG Frankfurt, 20.02.2003 - 3 U 37/99
GmbH: Passivierung eigenkapitalersetzender Darlehen in der Überschuldungsbilanz
- OLG Hamburg, 13.04.2018 - 11 U 127/17
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für nach …
- KG, 22.12.2005 - 23 U 160/04
Insolvenz der Aktiengesellschaft: Rangrücktritt zur Beseitigung der Überschuldung
- OLG Schleswig, 10.03.2005 - 7 U 166/03
Insolvenzantragspflicht bei überschuldeter GmbH und fehlendem Rangrücktritt für …
- OLG München, 06.05.2010 - 23 U 1564/10
GmbH: Wegfall des Rückzahlungsverbots bei eigenkapitalersetzenden …
- BFH, 29.06.2009 - I B 57/09
Voraussetzungen für Abzinsung eines Gesellschafterdarlehens
- OLG Köln, 25.01.2018 - 18 U 76/14
- OLG Dresden, 25.02.2002 - 13 W 2009/01
Anforderungen an die Rangrücktrittserklärung eines Gesellschafters zur …
- OLG Köln, 31.01.2013 - 18 U 5/12
Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
- FG Niedersachsen, 26.09.2012 - 2 K 13510/10
Gestaltungsmissbrauch bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung
- OLG Celle, 15.11.2006 - 9 U 59/06
Ausübung des Stimmrechts in einer GmbH durch einen Nichtgesellschafter; …
- FG Köln, 01.06.2005 - 7 K 3186/04
Konkretisierung der voraussichtlichen Investition bei Bildung der Ansparrücklage
- OLG Köln, 15.05.2008 - 18 U 43/06
Schadensrechtlicher Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den früheren …
- OLG Dresden, 16.01.2003 - 7 U 1167/02
Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung; Vorenthalten von Arbeitsentgelt; …
- OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07
Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
- OLG Köln, 10.01.2008 - 18 U 203/06
Bürgschaft; Sicherungsübereignung
- OLG Celle, 20.06.2007 - 9 U 135/06
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Verbotene Auszahlungen an eine GmbH & Co. …
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 1 U 59/06
Vorenthalten von Arbeitsentgelt durch den GmbH-Geschäftsführer: Strafbarkeit des …
- OLG Frankfurt, 07.02.2006 - 14 U 17/05
Haftungsbegründende Voraussetzungen nach § 64 Abs. 2 GmbHG
- FG Köln, 18.03.2014 - 1 K 3127/11
Rangrücktritt bei Darlehenshingabe
- LAG Hamm, 26.03.2004 - 10 TaBV 103/03
Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft
- OLG Köln, 27.11.2013 - 2 U 6/13
Insolvenzanfechtung von Steuerzahlungen
- OLG München, 06.10.2005 - 23 U 2381/05
Die Verwendung einer Bareinlage zum Unternehmenskauf kann eine verdeckte …
- BGH, 14.01.2003 - 4 StR 336/02
Vorsätzlich unterlassene Konkursantragstellung oder Vergleichsantragstellung …
- OLG Koblenz, 04.12.2009 - 10 U 353/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Schadensersatz wegen Nichtabführung von …
- OLG Frankfurt, 20.03.2009 - 10 U 148/08
Erstattungspflicht des Geschäftsführers der GmbH von nach Eintritt der …
- OLG Stuttgart, 18.01.2006 - 4 U 189/05
Gesellschafts- und Insolvenzrecht: Erstattungsanspruch des Insolvenzverwalters …
- OLG Stuttgart, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Eigenkapitalersetzendes Darlehen: Umqualifizierung des Gesellschafterdarlehens …
- LG Berlin, 11.10.2007 - 5 O 59/07
Insolvente GmbH: Anspruch gegen den Geschäftsführer wegen geleisteter Zahlungen …
- OLG Koblenz, 15.12.2011 - 6 U 309/11
Eigenkapitalersetzendes Darlehen einer GmbH: Ergänzende Auslegung einer vor dem …
- KG, 24.09.2009 - 8 U 250/08
Haftung von Gesellschaftsorganen: Haftung der Organe einer faktisch im Inland …
- LG Hamburg, 23.09.2016 - 328 O 87/15
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach …
- OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10
Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …
- OLG Brandenburg, 26.02.2013 - 6 U 32/11
Insolvenz: Darlegungs- und Beweispflicht der Überschuldung des …
- OLG Brandenburg, 12.06.2007 - 6 U 131/05
GmbH; Insolvenz: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückerstattung von an und …
- FG Köln, 14.12.2004 - 13 K 6713/00
Verpflichtung aus Patronatserklärung als ungewisse Verbindlichkeit
- OLG Hamburg, 06.07.2018 - 11 U 86/17
Rückforderung zur Zahlungsunfähigkeit führender Zahlungen eines Gesellschafters
- OLG München, 13.02.2013 - 7 U 2831/12
Konten-Verrechnung zu Lasten der Gesellschaft auf Grundlage einer …
- OLG Brandenburg, 14.12.2011 - 7 U 205/10
Insolvenz: Geschäftsführerzahlungen einer insolvenzreifen GmbH; …
- OLG Düsseldorf, 20.02.2008 - 15 U 10/07
Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG wegen …
- BGH, 17.07.2006 - II ZR 178/05
Feststellung der Überschuldung bei Aktivierung einer Forderung der Gesellschaft …
- OLG München, 24.02.2006 - 7 U 4776/05
Dauer der Verstrickung
- OLG Dresden, 21.09.2004 - 2 U 1441/04
Geltendmachung von Erstattungsansprüchen gegen eine Mitgeschäftsführerin einer …
- OLG Oldenburg, 10.05.2004 - 15 U 13/04
Insolvenzanfechtung neben Inanspruchnahme des GmbH-Geschäftsführers wegen …
- LG Frankfurt/Main, 07.03.2019 - 23 O 321/18
- OLG Brandenburg, 16.01.2008 - 7 U 108/07
Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen trotz bestehender …
- OLG Schleswig, 13.03.2002 - 20 U 67/01
Annahme der Eigenkapitalersatzfunktion eines Darlehens; Auszahlungsverbot; …
- OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13
Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei …
- FG München, 04.02.2004 - 7 K 337/99
Verdeckte Einlage durch Forderungsverzicht ist mit dem Teilwert der Forderung zu …
- OLG Hamm, 22.12.2008 - 8 U 65/01
Ersatzpflicht des Geschäftsführers für Zahlungen von einen debitorisch geführten …
- OLG München, 18.11.2010 - 23 U 4726/09
Insolvenzanfechtung: Ersatzanspruch des Insolvenzverwalters gegen den …
- FG München, 22.10.2010 - 7 K 1396/08
Kein Passivierungsaufschub für Darlehensverbindlichkeit, die nur aus einem …
- BGH, 20.01.2005 - IX ZR 140/01
Einwendungen gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss
- OLG Karlsruhe, 20.06.2002 - 19 U 150/01
Insolvenzrecht: Unzulässige Geltendmachung des Quotenschadens von Neugläubigern …
- OLG Jena, 11.12.2001 - 8 U 741/01
Zahlung eines Involvenzberaterhonorars unter Vorbehalt der Geltendmachung eines …
- BGH, 18.04.2005 - II ZR 61/03
- OLG Frankfurt, 15.09.2017 - 16 U 256/15
Ansprüche aus Geschäftsführerhaftung wegen verspäteter Insolvenzeröffnung
- OLG Köln, 03.12.2015 - 19 U 118/15
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für vorenthaltene Arbeitnehmerbeiträge …
- LG Köln, 01.08.2013 - 22 O 125/13
- LG Hamburg, 28.02.2013 - 413 HKO 40/12
Aktiengesellschaft: Haftung der Vorstandsmitglieder für Zahlungen nach Eintritt …
- OLG Dresden, 30.04.2002 - 2 U 2593/01
Geschäftsführerhaftung
- OLG Brandenburg, 10.04.2002 - 7 U 147/01
Forderung von masseschmälernden Zahlungen der Geschäftsführer
- OLG Köln, 17.05.2000 - 18 U 4/01
- OLG Brandenburg, 29.07.2020 - 7 W 38/20
- LG Wuppertal, 06.07.2011 - 3 O 359/10
Steuerberatungsvertrag zwischen GmbH und Steuerberater hat Schutzwirkung auch …
- OLG Jena, 30.04.2009 - 1 U 657/06
AG zahlt nicht, AN wird insolvent: Muss AG Schadensersatz leisten?
- OLG Naumburg, 01.08.2003 - 7 Wx 2/03
Formwechselnde Umwandlung einer ehemaligen LPG in eine eingetragene …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-324/00
Lankhorst-Hohorst
- FG Hamburg, 10.08.2012 - 6 K 221/10
Einkommensteuer: Zufluss von Leistungen an den beherrschenden Gesellschafter
- LG Hamburg, 11.11.2009 - 417 O 206/08
- LG München I, 02.02.2007 - 6 O 18080/06
- OLG Hamm, 10.05.2013 - 25 U 13/11
Schadenersatzbegehren des Insolvenzverwalters unter dem Vorwurf einer …
- OLG Düsseldorf, 12.11.2010 - 23 U 98/09
Schadensersatzanspruch aufgrund mangelhafter Steuerberatung im Zusammenhang mit …
- OLG Brandenburg, 23.07.2008 - 7 U 217/07
Haftung von Vorstandsmitgliedern wegen verbotener Zahlungen nach Überschuldung …
- OLG Zweibrücken, 28.06.2005 - 8 U 159/04
GmbH: Keine Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers bei Nichtabführung von …
- OLG Koblenz, 19.05.2004 - 6 U 963/03
Bürgschaft des Gesellschafters und Krise der Gesellschaft
- OLG Dresden, 15.03.2017 - 5 U 1002/16
- FG München, 01.03.2011 - 13 K 1934/08
Zufluss einer verdeckten Gewinnausschüttung beim beherrschenden Gesellschafter
- OLG Frankfurt, 18.08.2010 - 12 U 71/09
Haftbarkeit des GmbH-Geschäftsführers bei Nichtabführen von Arbeitnehmeranteilen …
- FG Hessen, 12.09.2005 - 11 K 3284/04
Auflösung; GmbH; Fortsetzungsbeschluss; Überschuldung - Auflösung einer …
- LG Darmstadt, 15.05.2013 - 15 O 29/12
EuGH-Vorlage - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen …
- OLG Hamm, 31.05.2012 - 27 U 25/12
Rechtliche Einordnung eines Verstoßes gegen das Zahlungsverbot des § 130a Abs. 1 …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 15.10.2009 - 2 K 149/07
Zufluss von Darlehenszinsen beim beherrschenden Gesellschafter einer GmbH
- LG Halle, 12.06.2008 - 12 O 49/04
Vorliegen einer zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtenden Überschuldung
- LG Aachen, 13.07.2007 - 43 O 10/07
Rechtsfolgen der Gewährung eines Darlehens durch einen Kommanditisten an eine …
- LG Verden, 10.10.2005 - 9 O 7/05
Anspruch auf Erstattung des Wertes eines übertragenen Geschäftsanteils nach § 31 …
- OLG Koblenz, 27.05.2004 - 6 U 963/03
GmbH: Widerruf eines gerichtlichen Geständnisses; eigenkapitalersetzende …
- OLG Brandenburg, 13.01.2010 - 7 U 2/08
Überlassung von Standardwirtschaftsgütern an die Gesellschaft als …
- OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09
Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
- OLG Hamm, 04.06.2009 - 21 U 158/08
Wirksamkeit einer Rangvereinbarung
- LG Potsdam, 06.06.2001 - 8 O 362/00
Geltendmachung von Ersatz für Zahlungen zur Insolvenzmasse; Anforderungen an die …
- OLG Schleswig, 07.06.2007 - 5 U 174/06
- LG Mönchengladbach, 18.06.2014 - 6 O 391/13
Ansprüche des Insolvenzverwalters auf Erstattung nach Insolvenzreife geleisteter …
- LG Freiburg, 10.06.2011 - 12 O 130/09
Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflichtwidrigkeit von Zahlungen nach …
- OLG Celle, 01.02.2006 - 9 U 147/05
Insolvenzstrafrecht: Bestimmung der Überschuldung einer GmbH, Verstoß des …
- OLG Celle, 23.05.2001 - 9 U 242/00
Finanzierungsfolgenverantwortung des ausgeschiedenen GmbH-Gesellschafters
- KG, 15.09.2006 - 6 U 127/05
Eigenbrandstiftung an Betriebseinrichtung (Autolackiererei)
- LG Dortmund, 31.10.2002 - 8 O 565/01
- LG Stade, 17.08.2005 - 2 O 214/04
Ersatzansprüche wegen zu später Insolvenzanmeldung des Geschäftsführers; …
- LG Osnabrück, 26.11.2002 - 18 O 450/02
Geschäftsführerhaftung, Insolvenzantrag
- OLG Hamm, 13.08.2001 - 8 U 177/00
Inanspruchnahme einer in Insolvenz geratenen GmbH im Rahmen einer …
- LG Kiel, 09.07.2008 - 18 O 483/07
Insolvenz einer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH: Schadensersatzanspruch wegen …
- OLG München, 14.02.2008 - 23 U 4954/07
Erstattunganspruch gegen den GmbH-Geschäftsführer wegen Zahlungen nach Eintritt …
- LG Berlin, 05.06.2007 - 27 O 829/06
- LG Köln, 26.03.2020 - 24 O 269/19