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   BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02   

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https://dejure.org/2004,1965
BGH, 08.01.2004 - III ZR 401/02 (https://dejure.org/2004,1965)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2004 - III ZR 401/02 (https://dejure.org/2004,1965)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2004 - III ZR 401/02 (https://dejure.org/2004,1965)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zweitaufrechnung in einem Urkundenprozess; Ersetzung eines Prozessurteils durch ein klageabweisendes Sachurteil; Rechtshängigkeit einer Gegenforderung durch Prozessaufrechnung; Pflicht des Berufungsgerichts zur sachlichen Prüfung des Bestehens der Gegenforderung; ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Erfordernis der Sachprüfung hinsichtlich einer zur Aufrechnung gestellten Forderung, mit der der Beklagte bereits in einem anderen Verfahren aufgerechnet hat

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Doppelte Prozeßaufrechnung" mit derselben Forderung in zwei parallelen Verfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 145 148 322 Abs. 2 § § 592, 598
    Mehrfache Aufrechung mit einer Forderung in verschiedenen Prozessen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Doppelte Prozeßaufrechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    "Doppelte Prozeßaufrechnung" mit derselben Forderung in zwei parallelen Verfahren

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 8.1.2004, III ZR 401/02 (doppelte Prozeßaufrechnung)" von Dr. Christoph Althammer, original erschienen in: ZZP 2005, 497 - 509.

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1000
  • MDR 2004, 705
  • FamRZ 2004, 618 (Ls.)
  • WM 2004, 2324
  • BB 2004, 576 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Frankfurt, 26.05.2015 - 11 U 18/14

    Urheberrechtlicher Schutz einer Bedienungsanleitung

    Der Kläger war daher nicht gehindert, mit seiner Gegenforderung gegen einen anderen Klageanspruch in einem anderen Verfahren aufzurechnen (BGH, Urteil vom 8.1.2004 - III ZR 401/02-, juris).

    Wegen der sich aus § 322 Abs. 2 ZPO ergebenden Gefahr entgegenstehender Entscheidungen, müsste (lediglich) in dem Verfahren, in dem die Aufrechnung mit der gleichen Forderung später erklärt wird, der Prozess bis zur Erledigung des ersten Verfahrens ausgesetzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8.1.2004 - III ZR 401/02-, juris).

  • BAG, 27.04.2006 - 2 AZR 360/05

    Auflösungsantrag - Vorgreiflichkeit - Streitgegenstand

    In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof auch zur Reihenfolge der Überprüfung von mehreren, gegen dieselbe Hauptforderung gerichtete Aufrechnungen Stellung genommen (8. Januar 2004 - III ZR 401/02 - MDR 2004, 705).
  • BGH, 27.06.2019 - IX ZB 5/19

    Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer

    Mit Rücksicht auf die Rechtskraftwirkung des § 322 Abs. 2 ZPO ist eine Vorgreiflichkeit des anderen Verfahrens gegeben (BGH, Versäumnisurteil vom 8. Januar 2004 - III ZR 401/02, WM 2004, 2324, 2325).
  • OLG Frankfurt, 08.09.2009 - 16 U 197/07

    Anwendbarkeit der DIN 4109 auf elektrisch betriebene Rollläden

    Selbst bei Anspruchsidentität läge keine doppelte Rechtshängigkeit vor, da die Prozessaufrechnung eine Gegenforderung nicht rechtshängig macht (vgl. BGH, NJW-RR 2004, 1000).
  • KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06

    Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

    Es hat sich vielmehr unter Abwägung aller für und wider eine Aussetzung sprechenden Argumente der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, NJW-RR 2004, 1000) angeschlossen, der es - in Abkehr von dem lange geltenden Grundsatz, wonach Aussetzung regelmäßig gegen die Natur des Urkundenprozesses widerspricht (OLG Hamm, NJW 1976, 246) - jedenfalls dann für zweckmäßig hält, einen Urkundsprozess auszusetzen, wenn andernfalls die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen besteht.
  • OLG Dresden, 27.06.2006 - 2 U 1947/05

    Freistellungsantrag; Unterbrechung der Kausalität; schadensrechtliche

    Die von der Sxxxxxxxxx Gxxxxxx AG gegenüber dem Beklagten zu 1) im Verfahren LG Görlitz 3 KfH O 16/00 mit den abgetretenen Ansprüchen hilfsweise erklärte Aufrechnung hat keine gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO die Zulässigkeit der Klage hindernde anderweitige Rechtshängigkeit begründet (vgl. BGHZ 57, 242 [243]; BGH NJW-RR 2004, 1000).
  • OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 219/12

    Vertrauensschutz nach § 406 BGB und Aussetzung nach § 148 ZPO bei Zweitprozess

    23 Es erscheint sinnvoll, auf den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens vor dem Landgericht Saarbrücken zu warten (so für den Fall der doppelten Aufrechnung: BGH vom 8.1.2004, III ZR 401/02).
  • OLG Hamm, 14.04.2016 - 28 U 157/14

    Vergütungspflicht der von einem Sachverständigen für einen Rechtsanwalt im Rahmen

    Allerdings verhält es sich prozessual gesehen so, dass durch eine im Prozess erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung diese Gegenforderung nicht rechtshängig wird (BGH NJW-RR 2004, 1000; BGH NJW 1999, 1179; Zöller/Vollkommer ZPO, 30. Aufl. 2014, § 322 Rnr. 18; Büscher, in: Wieczorek/Schütze ZPO, 4. Aufl. 2015, § 322 Rnr. 255).
  • KG, 17.12.2012 - 23 W 55/12

    Verfahrensaussetzung bei Mitumfassung der mit einer Leistungsklage geltend

    (1) In Fällen, in denen das Gericht wie hier durch die materielle Rechtskraft des Urteils in dem anderen Prozess gebunden wäre und die Gefahr widersprechender rechtskräftiger Entscheidungen besteht, ist die Aussetzung nach § 148 ZPO grundsätzlich zweckmäßig und sinnvoll (vgl. Stefan Smid, in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, Großkommentar, 3. Auflage, § 148 ZPO Rz. 33; Wagner, in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Auflage, § 148 ZPO Rz. 7; BGH MDR 2004, 705-707 Rz. 12 nach Juris).
  • OLG Hamburg, 11.09.2013 - 3 W 96/13

    Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Prozesses bei Hilfsaufrechnung der

    Sie kann sogar in einem weiteren Rechtsstreit erneut zur Aufrechnung gestellt werden (BGH NJW-RR 2004, 1000).
  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 11 U 109/11

    Architekt muss nicht klüger als Tragwerksplaner sein!

  • OLG Frankfurt, 02.09.2016 - 11 U 28/11

    Architekt muss nicht klüger als Tragwerksplaner sein!

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