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   BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08   

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https://dejure.org/2009,2378
BGH, 08.01.2009 - 5 StR 537/08 (https://dejure.org/2009,2378)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2009 - 5 StR 537/08 (https://dejure.org/2009,2378)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - 5 StR 537/08 (https://dejure.org/2009,2378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • HRR Strafrecht

    § 222b StPO; § 238 Abs. 2 StPO; § 338 Nr. 1 StPO; § 21g GVG; § 192 GVG
    Besetzungswechsel während der Hauptverhandlung (Ergänzungsrichter; richtunggebender Einfluss des Vorsitzenden; dauernde Verhinderung; Pensionierung; Ruhestand; Rügepräklusion)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Vorschriftsgemäße Besetzung einer großen Strafkammer durch Bestimmung eines Vorsitzenden nach der Neufassung des § 21g Gerichtsverfassungsgesetz (GVG); Ersetzung eines ausgeschiedenen Strafkammervorsitzenden durch einen zum Ergänzungsrichter bestellten neuen Vorsitzenden ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 338; GVG § 21g Abs. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 931
  • NStZ 2009, 471
  • StV 2010, 349
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 84/16

    Grenzen der Zulässigkeit einer Videovernehmung von Zeugen in der Hauptverhandlung

    Die - in § 338 Nr. 5 StPO nicht enthaltenen - Präklusionsregelungen des § 338 Nr. 1 StPO finden dann keine Anwendung, wenn wie hier der Grund für die fehlerhafte Gerichtsbesetzung erst während der Hauptverhandlung entsteht (BGH, Urteil vom 11. Februar 1999 - 4 StR 657/98, BGHSt 44, 361, 364; Beschlüsse vom 8. Dezember 2004 - 3 StR 422/04, BGHR GVG § 76 Abs. 2 Besetzungsbeschluss 4; vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08, NJW 2009, 931, 932).

    Ein Verständnis des Normengefüges dahin, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung eine Entscheidung nach § 238 Abs. 2 StPO herbeiführen muss, um sich die entsprechende Revisionsrüge zu erhalten (offen gelassen für Fälle der fehlerhaften Gerichtsbesetzung bei BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08, NJW 2009, 931, 932), kommt wie dargelegt nicht in Betracht.

  • BGH, 11.01.2012 - 2 StR 346/11

    Vorsitz im 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs

    Eine sachgerechte Ausübung der Leitungsfunktion durch den Vorsitzenden - als regelmäßig besonders erfahrenen, qualifizierten und leistungsstarken Richter - setzt voraus, dass dieser die im Senat zu entscheidenden Fälle kennt, die inmitten stehenden Rechtsprobleme wahrnimmt und überdenkt, mögliche Lösungen ins Auge fasst und die Beratung ggf. entsprechend lenkt (zum normativ begründeten richtungsweisenden Einfluss des Vorsitzenden auf die Rechtsprechung, die sich auch auf seine Vorbereitung auszuwirken hat; vgl. BGH NJW 2009, 931; s. auch BVerfG NJW 2004, 3482).
  • BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von

    (2) Diese Rechtsauffassung entspricht sowohl der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht und Bundesgerichtshof (vgl. BVerfGE 95, 322 ; BGHZ 126, 63 ; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08 -, NJW 2009, S. 931 ) als auch der Literatur (vgl. Mayer, in: Kissel/Mayer, GVG, 9. Aufl. 2018, § 21g Rn. 41; Zimmermann, in: Münchener Kommentar ZPO, 5. Aufl. 2017, § 21g GVG Rn. 5; kritisch Valerius, in: BeckOK GVG, § 21g Rn. 5 (Mai 2020) m.w.N.).
  • KG, 14.12.2017 - 121 Ss 127/17

    Revision in Strafsachen: Richter im Eingangsamt als Vorsitzender einer

    Voraussetzung dafür sind ein oft umfangreiches Aktenstudium und die Überwindung organisatorischer Schwierigkeiten, wie sie die Gewinnung von geeigneten Sachverständigen und die zeitliche Koordinierung in einem durchdachten Verhandlungsplan darstellen (vgl. BGH NStZ 2009, 471 m.w.N.).
  • BGH, 02.02.2022 - 5 StR 153/21

    Besetzungseinwands in der Hauptverhandlung; Eintritt von Besetzungsmängeln erst

    Soweit in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - nicht tragend - für den Fall des Eintritts oder Nichteintritts eines Ergänzungsrichters in das Quorum nach § 192 Abs. 2, 3 GVG erwogen worden ist, ob zum Erhalt der Revisionsrüge in entsprechender Anwendung von § 222b StPO oder in erweiternder Anwendung von § 238 Abs. 2 StPO in der Hauptverhandlung ein Einwand erhoben werden müsse (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2008 - 1 StR 322/08, BGHSt 53, 99, 100; vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08, NJW 2009, 931, 932), braucht der Senat diese Frage nicht zu vertiefen, weil vorliegend ein solcher Einwand tatsächlich erhoben worden ist.
  • OLG Hamm, 11.08.2016 - 3 Ws 304/16

    Rietberger Mordprozess - Untersuchungshaft dauert fort

    Denn es ist anerkannt, dass Ergänzungsrichter gerade für die Fälle eines bevorstehenden Ruhestands, Versetzung etc. hinzugezogen werden (vgl. KK-StPO/Diemer, 7. Auflage, § 21f GVG, Rdnr. 4; BVerfG, Beschluss vom 5. Oktober 2006 - 2 BvR 1815/06 - juris, Rdnr. 22 [Versetzung]; BGH, Beschluss vom 8. Januar 2009 - 5 StR 537/08; OLG Nürnberg, Beschluss vom 12. Mai 2015 - 1 Ws 141-143/15 - BeckRS 2015, 10009).
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