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   BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07   

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https://dejure.org/2009,1689
BGH, 08.01.2009 - IX ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,1689)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2009 - IX ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,1689)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07 (https://dejure.org/2009,1689)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum Zweck der Stellung einer Kaution für einen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten; Weitergehende Pflichten eines Anwalts zur Sicherung der Rückführung solcher Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht des Anwalts, das für seinen Mandanten von einem Dritten zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, erhaltene Geld bestimmungsgemäß zu verwenden

  • BRAK-Mitteilungen

    Zur Pflicht, das für einen Mandanten von einem Dritten zu dem Zweck, eine Kaution zu stellen, erhaltene Geld bestimmungsgemäß zu verwenden.

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 88

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Konkludenter Auftrag; Herausgabepflicht des Beauftragten - bestimmungsgemäße Verwendung (§ 667 BGB) bei Treuhandgeldern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 667
    Pflicht eines Rechtsanwalts zur bestimmungsgemäßen Verwendung von Geldern zum Zweck der Stellung einer Kaution für einen in Untersuchungshaft sitzenden Mandanten; Weitergehende Pflichten eines Anwalts zur Sicherung der Rückführung solcher Mittel nach bestimmungsgemäßer Verwendung oder zur längerfristigen Verwaltung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einwerbung von Gelder von Mandanten zur Kautionsstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verwendung von Kautionsgeldern

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fremdgeldverwendung bei Einzahlung als Kaution

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2009, Seite 123

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    Verwendung zweckbestimmter Gelder eines Dritten durch Rechtsanwalt

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fremdgeldverwendung bei Einzahlung als Kaution

Besprechungen u.ä. (2)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 41 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fremdgeldverwendung bei Einzahlung als Kaution

  • Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)

    Konkludenter Auftrag; Herausgabepflicht des Beauftragten - bestimmungsgemäße Verwendung (§ 667 BGB) bei Treuhandgeldern

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 8.1.2009, Az.: IX ZR 229/07 (Fremdgeldverwendung bei Einzahlung als Kaution)" von RA Bertin Chab, original erschienen in: BRAK-Mitt 2009, 123 - 124.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 840
  • MDR 2009, 473
  • VersR 2009, 1228
  • WM 2009, 327
  • DB 2009, 676
  • AnwBl 2009, 382



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 27.01.2010 - VIII ZR 58/09

    Hauptsacheerledigung: Erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit

    Diese Auslegung der im Rahmen der vorgerichtlichen Verhandlungen der Parteien über eine gütliche Einigung abgegebenen Willenserklärungen weist revisionsrechtlich beachtliche Rechtsfehler auf und bindet den Senat daher nicht (vgl. BGHZ 150, 32, 37; BGH, Urteile vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Tz. 8; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840, Tz. 9).
  • BGH, 07.02.2019 - IX ZR 5/18

    Berechtigung des Abwicklers einer in Insolvenz geratenen Rechtsanwaltskanzlei auf

    b) Zudem besteht sowohl hinsichtlich der den Mandanten überlassenen als auch der im Besitz des Beklagten befindlichen Handakten kein Herausgabeanspruch, weil der Abwickler von der Herausgabepflicht außer durch Erfüllung auch dann frei wird, wenn er das zur Ausführung des Auftrags Erhaltene oder aus der Geschäftsbesorgung Erlangte bestimmungsgemäß verwendet hat (BGH, Urteil vom 6. Juni 2002, aaO; vom 17. April 2008, aaO Rn. 9; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 19; vom 21. Juni 2012 - III ZR 291/11, NJW 2012, 3366 Rn. 27).
  • BGH, 08.12.2016 - IX ZR 257/15

    Insolvenzverfahren: Wirksamkeit des in einem Geschäftsbesorgungsverhältnis

    Hiervon wird der Geschäftsbesorger frei, wenn er das erhaltene Geld auftragsgemäß verwendet hat (BGH, Urteil vom 30. Oktober 2003 - III ZR 344/02, WM 2003, 2382, 2383 unter 2.a. mwN; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, WM 2009, 327 Rn. 19).
  • BGH, 08.05.2014 - IX ZR 128/12

    Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten

    Zugunsten der Klägerin kann mit dem Berufungsgericht, an dessen Vertragsauslegung der Senat grundsätzlich gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 1. Februar 2007 - IX ZR 178/05, NZI 2007, 407 Rn. 22; vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9; vom 25. April 2013 - IX ZR 62/12, NJW 2013, 2429 Rn. 16), angenommen werden, dass die Abtretung das gesetzliche Rücktrittsrecht des Verkäufers gemäß §§ 323 ff BGB einschloss (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 1985 - V ZR 134/84, NJW 1985, 2640, 2641).
  • BGH, 25.04.2013 - IX ZR 62/12

    Insolvenzrecht: Wirksamkeit einer Vorausverfügung des Vermieters nach Ende des

    Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem von der Revision gerügten Verfahrensfehler beruht (BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840 Rn. 9).
  • OLG Düsseldorf, 02.06.2010 - 24 U 147/09

    Rechtliche Einordnung eines Treuhandverhältnisses

    Denn die Überweisung der Klägerin konnte im Hinblick auf die bereits geführten Gespräche und den gewechselten Schriftverkehr bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nach Treu und Glauben gemäß §§ 133, 157 BGB nur als eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrages gerichtete Willenserklärung aufzufassen sein und die Entgegennahme des Betrages als Annahme eines Auftrags gedeutet werden (vgl. BGH NJW 2009, 840).

    Ein derartiges Treuhand- und damit ein Auftragsverhältnis zwischen den Parteien wäre nur dann zu verneinen, wenn der Beklagte das Geld allein im eigenen Interesse oder als Vertreter seines Mandanten entgegen genommen hätte (vgl. BGH NJW 2004, 3630; BGH NJW 2009, 840; Senat OLGR 2005, 654).

    Der Annahme eines Treuhandverhältnisses steht auch nicht das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen nach §§ 43a Abs. 4, 59b Abs. 2 Nr. 1 lit. e BRAO, 3 BORA entgegen (BGH NJW 2009, 840; Senat OLGR 2001, 235).

    Aus diesem Grund scheidet aber nur der Abschluss eines Anwaltsvertrages mit der Klägerin aus (BGH NJW-RR 2007, 267; BGH NJW 2004, 3630; BGH NJW 2009, 840).

    Dabei trägt der Beauftragte die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass ein ihm zur Ausführung des Auftrags zugewendeter Geldbetrag bestimmungsgemäß verwendet worden ist (vgl. BGH NJW 1997, 47; BGH NJW 2009, 840).

  • BGH, 22.06.2010 - VIII ZR 192/09

    Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung

    Die vom Berufungsgericht vorgenommene tatrichterliche Auslegung der zwischen den Parteien hinsichtlich der Modernisierungsmaßnahmen und des Auszugs aus der Wohnung getroffenen Individualvereinbarung unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung darauf, ob der Auslegungsstoff nicht vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem von der Revision gerügten Verfahrensfehler beruht (BGHZ 150, 32, 37; BGH, Urteile vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840, Tz. 9; vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Tz. 8; vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, WM 2009, 861, Tz. 12).
  • BGH, 13.04.2010 - VIII ZR 180/09

    Wohnraummiete: Hinweispflicht auf möglichen Eigenbedarf bei Vertragsschluss;

    Die dahin gehende Auslegung der abgegebenen Erklärungen der Parteien durch das Berufungsgericht unterliegt nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfung darauf, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt wurde, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt wurden oder ob die Auslegung auf einem von der Revision gerügten Verfahrensfehler beruht (vgl. BGHZ 150, 32, 37; BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 68/08, WM 2009, 861, Tz. 12; BGH, Urteil vom 23. Januar 2009 - V ZR 197/07, NJW 2009, 1810, Tz. 8; BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 229/07, NJW 2009, 840, Tz. 9).
  • OLG Stuttgart, 12.04.2016 - 12 U 169/15

    Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer sogenannten doppelseitigen Anwaltstreuhand

    Bei Entgegennahme von Geld für Kautionszwecke etwa besteht für die Annahme einer treuhänderischen Verwaltung kein Anlass, weil der Anwalt das Geld nicht für den Einzahler verwaltet, sondern es alsbald entsprechend der vom Mandanten erteilten Weisung an die Hinterlegungsstelle weiterleiten soll (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2006 - IX ZR 108/03, Rn. 8, 9; Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 11 m.w.N.).

    Als Abgrenzungskriterium für die Begründung vertraglicher treuhänderischer Beziehungen zwischen dem Einzahler und dem Anwalt stellt der BGH in "Kautionsfällen" darauf ab, ob der Anwalt lediglich zur zeitnahen Weiterleitung der Gelder entsprechend der ihm vom Mandanten erteilten Weisung verpflichtet ist oder ob er sich gegenüber dem Dritten zur "treuhänderischen Verwaltung" verpflichtet hat (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 15; Urteil vom 22. Juli 2004 - IX ZR 132/03, Rn. 10, 11: Verneinung eines Treuhandauftrags bei bloßer Vereinbarung der "technischen Abwicklung des Zahlungsvorgangs").

    Er durfte nicht davon ausgehen und ging auch tatsächlich nicht davon aus, das Geld sei ihm zur freien Verwendung überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 08. Januar 2009 - IX ZR 229/07, Rn. 17).

  • OLG Düsseldorf, 03.07.2012 - 24 U 240/11

    Ansprüche der Forderungsprätendenten auf Einwilligung des jjeweils anderen Teils

    Dies folgt im Ansatz schon aus dem Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO), weil die Interessen des Dritten in der Regel nicht mit denjenigen der vom Rechtsanwalt vertretenen Partei identisch sind, vielmehr insoweit Gegensätze und Konfliktlagen auftreten können (vgl. BGH, NJW-RR 2007, 267; NJW 2004, 3630, 3631; NJW 2009, 840).

    Ob etwas anderes gelten würde, wenn die Zeugin S. den von dem Beklagten übergebenen Betrag von vornherein nicht bestimmungsgemäß verwandt hätte (vgl. zu einer solchen Konstellation BGH, NJW 2009, 840), kann offen bleiben.

  • KG, 17.06.2011 - 9 U 226/10

    Entschädigungsanspruch nach dem Einlagensicherungs- und

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