Rechtsprechung
BGH, 08.01.2015 - 3 ARs 20/14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 252 StPO; § 52 StPO
Anfrageverfahren (Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung in der richterlichen Vernehmung gemachten Zeugenaussage bei anschließender Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht; Erfordernis der "qualifizierten" Belehrung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 52 StPO
- IWW
- Wolters Kluwer
Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen; Belehrunng des Zeugen über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren
- rewis.io
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 252
Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen; Belehrunng des Zeugen über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Jetzt wird es eng für den "Rebellensenat”, oder: Wer A sagt muss auch B sagen?
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.07.2013 - 105 Ks 18/12
- BGH, 04.06.2014 - 2 StR 656/13
- BGH, 16.12.2014 - 4 ARs 21/14
- BGH, 08.01.2015 - 3 ARs 20/14
- BGH, 14.01.2015 - 1 ARs 21/14
- BGH, 27.01.2015 - 5 ARs 64/14
- BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13
- BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
- BGH, 22.03.2017 - 2 StR 656/13
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 15.07.2016 - GSSt 1/16
Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei …
Der 3. Strafsenat hatte geantwortet, seine Rechtsprechung stehe der beabsichtigten Entscheidung des 2. Strafsenats nicht entgegen; er neige allerdings in der Sache dazu, an der bisherigen Rechtsprechung, wie sie bereits seit Jahrzehnten praktiziert werde, festzuhalten (Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14, juris). - BGH, 24.02.2016 - 2 StR 656/13
Rücknahme einer Divergenzvorlage
Nachdem die anderen Strafsenate der Auffassung des Senats entgegen getreten waren (Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 5 ARs 64/14), hatte der Senat die Sache mit Beschluss vom 18. März 2015 dem Großen Senat zur Entscheidung vorgelegt. - BGH, 18.03.2015 - 2 StR 656/13
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer …
Die anderen Strafsenate sind der Auffassung des Senats entgegen getreten (Beschluss vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14; Beschluss vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14; Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14; Beschluss vom 27. Januar 2015 - 5 ARs 64/14). - BGH, 10.02.2015 - 1 StR 20/15
Zeugnisverweigerungsrecht (Genehmigung der Verwertung der Aussage im …
Anders als die Revision meint, gehört zum Inhalt dieser Belehrung nicht, dass die Angaben des Zeugen vor dem Ermittlungsrichter auch ohne seine Zustimmung in der Hauptverhandlung verwertet werden können; eine solche "qualifizierte" Belehrung soll nach Auffassung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs durch den Ermittlungsrichter bei der Vernehmung eines zur Zeugnisverweigerung berechtigten Zeugen erfolgen, damit diese Angaben trotz späterer Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung verwertet werden können (vgl. BGH, Anfragebeschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596; abweichend hierzu BGH, Beschlüsse vom 16. Dezember 2014 - 4 ARs 21/14, NStZ-RR 2015, 48, vom 8. Januar 2015 - 3 ARs 20/14 und vom 14. Januar 2015 - 1 ARs 21/14).