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   BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,3075
BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • verkehrslexikon.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • juris.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung versehen ist; zur Maßgeblichkeit des Inhalts und der Reichweite der vom Verkäufer vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht für die Frage, ob die vom Käufer begehrte Ersatzlieferung einer mangelfreien Sache unmöglich ist; bei einem Modellwechsel Maßgeblichkeit der Höhe der Ersatzbeschaffungskosten, nicht des mehr oder weniger großen Änderungsumfangs des neuen Modells

  • vw-schaden.de PDF
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

  • datenbank.nwb.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

  • heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Abschalteinrichtung ist ein Mangel

  • zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

  • lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Dieselabgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Abgasskandal, Dieselskandal

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 275, 434, 439 BGB
    Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1133
  • ZIP 2019, 467
  • MDR 2019, 416
  • NZV 2019, 244
  • WM 2019, 424
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.
  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

    Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

  • OLG Karlsruhe, 24.05.2019 - 13 U 144/17

    Nacherfüllungsanspruch bei unzulässiger Abschalteinrichtung, wenn ein

    Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn bei Übergabe an den Käufer eine - den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierende - Abschalteinrichtung im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG installiert ist, die gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG unzulässig ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

    Dies hat zur Folge, dass ein Fahrzeug die Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB fehlt, weil die Gefahr einer Betriebsuntersagung durch die für die Zulassung im Straßenverkehr zuständige Behörde (§ 5 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung -FZV) besteht und somit bei Gefahrübergang der weitere (ungestörte) Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr nicht gewährleistet ist (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

    Der Anspruch auf Ersatzbeschaffung nach § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB umfasst in der Regel auch die Nachlieferung eines fabrikneuen, typengleichen Ersatzfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion, sofern das bei Vertragsabschluss maßgebliche Modell nicht mehr produziert wird und weder vom Verkäufer noch von einem Dritten beschafft werden kann (Anschluss an BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, juris).

    Das Begehren des Klägers richtet sich daher unverkennbar auf die Ersatzlieferung des nunmehr produzierten Modells mit dem nächst leistungsstärkeren Motor sowie einer vergleichbaren Ausstattung wie der des Ursprungsmodells (vgl. BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 41).

    Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage, ob wenn - wie hier - ein Fahrzeug werkseitig mit einer Software ausgestattet ist, die den Stickstoffoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem Ausstoß im normalen Fahrbetrieb reduziert, ein Mangel vorliegt, ausgeführt (Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 4 - 23):.

    Beim Kauf eines Neufahrzeuges handelt es sich regelmäßig - ohne anderslautende Vereinbarung der Vertragsparteien - um eine Gattungsschuld gem. § 243 Abs. 1 BGB (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 31; BGH, Urteil vom 17.10.2018, VII ZR 212/17, Juris, Rn. 20; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., 2017, Rn. 129, 404).

    Vielmehr ist bei der vom Schuldner vertraglich übernommenen Beschaffungspflicht anzusetzen, deren Inhalt und Reichweite durch interessengerechte Auslegung des Kaufvertrages zu bestimmen ist (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, mit ausführlicher Begründung).

    Bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers ist zunächst dem Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will, den mit der Rückabwicklung des Vertrages verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 32).

    Die Ersatzbeschaffung ist damit nicht nur darauf beschränkt, eine mangelfreie, im Übrigen aber mit dem Kaufgegenstand identische Sache zu liefern (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 33).

    Für die Frage, ob ein Mangel durch eine gleichartige und gleichwertige Ersatzleistung behoben werden kann, kommt es darauf an, ob die Vertragsbeteiligten die konkrete Leistung nach dem Vertragszweck und ihrem erkennbaren Willen als austauschbar angesehen haben (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 34).

    Beim Kauf eines Neufahrzeuges ist typischerweise mit der Produktion und dem Markteintritt eines Nachfolgemodells zu rechnen (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 35).

    (1) In die Abwägung ist einzustellen, dass die Kosten der Ersatzbeschaffung abzüglich des Veräußerungswertes (vgl. BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 37) bezogen auf den Zeitpunkt des Ablaufs der gesetzten Frist für das Nacherfüllungsverlangen Anfang März 2016 - den zuletzt durch die Beklagten geltend gemachten Betrag als richtig unterstellt - 20.800,00 EUR, während die Kosten der Nachbesserung - ebenfalls unterstellt - allenfalls 100, 00 EUR betragen und damit die Kosten für die Ersatzlieferung um 20.700,00 EUR, d.h. erheblich höher sind als die Kosten für die Nachbesserung.

    Diese Gefahr bestand nicht erst dann, wenn eine Umrüstungsanordnung der zuständigen Typengenehmigungsbehörde vorliegt, sondern bereits dann, wenn diese Behörde eine entsprechende Maßnahme gegenüber dem Hersteller noch nicht gefordert hat (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 20).

    Der Kläger musste jederzeit damit rechnen, aufgrund behördlicher Anordnung, unter Umständen sogar unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, aaO, Rn. 22), das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr nicht mehr nutzen zu dürfen.

    Die vorläufigen Ausführungen des Bundesgerichtshofs hierzu (BGH, Beschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17, Juris, Rn. 4 - 23) sind komplexer Natur.

  • BGH, 05.03.2019 - VIII ZR 190/18

    Ergänzung des Urteils bei bewusster rechtsfehlerhafter Nichtbescheidung eines

    Es spricht vieles dafür, dass es auf die Frage einer Nachbesserungsaufforderung nicht ankommt, weil der Kläger die Beklagte unter Fristsetzung vergeblich zur Nachlieferung aufgefordert hat (§ 323 Abs. 1 BGB) und eine solche bei richtiger Betrachtung nicht - wie das Berufungsgericht unter Hinweis auf einen erfolgten Modellwechsel meint - ohne weiteres wegen Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB) abzulehnen gewesen wäre (vgl. Hinweisbeschluss des Senats vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, WM 2019, 424).
  • OLG Koblenz, 06.06.2019 - 1 U 1552/18

    Vom Diesel-Skandal betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft, aber Verjährung nach 2

    a) Mit der wohl ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur (vgl. nur BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, NJW 2019, 1133 ff., OLG Koblenz, NJW 2018, 376 ff.; OLG Köln, NJW 2018, 72 ff.; OLG München, NJW-RR 2017, 1238 ff.; Staudinger, Rucks, NJW 2019, 1179 ff.) ist auch der Senat der Auffassung, dass die vom Kläger beanstandete Software-Steuerung einen Mangel im Sinne von § 434 BGB darstellt.
  • LG Stuttgart, 09.05.2019 - 23 O 220/18

    Schadensersatz aus Delikt nach §§ 826, 831 BGB gegen den Hersteller bei einem

    Folgerichtig sieht die Verordnung die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, strikt als unzulässig an (Art. 5 Abs. 2 Satz 1 VO 715/2007/EG), sofern nicht die ausdrücklich normierten Ausnahmetatbestände (Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG) greifen (so auch BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 -, veröffentlicht in juris; LG Stuttgart, 17.01.2019 - 23 O 178/18 - juris; LG Stuttgart, 08.03.2019 - 23 O 154/18).

    Sie vertritt lediglich die Rechtsauffassung, dass die Grenzwerte wegen ihrer Ausrichtung auf den NEFZ für den realen Fahrbetrieb schon nicht maßgeblich seien, eine Rechtsauffassung, der indes nicht nur der Bundesgerichtshof in dem genannten Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 (BGH - VIII ZR 225/17) u.a. unter Hinweis auf Erwägungsgrund 12 der Verordnung, sondern auch das Gericht der Europäischen Union in seiner Entscheidung vom 13.12.2018 in den verbundenen Rechtssachen T-339/16, T-352/16 und T-391/16 (auf http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=fr&num=T-339/16# bislang u.a. in französischer Sprache veröffentlicht), eine Absage erteilt hat.

    Diesem Zweck dient das Verbot von Abschalteinrichtungen in Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG, was zu der Auslegung führt, dass die Ausnahmenregelung des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 VO 715/2007/EG eng auszulegen ist (ebenso BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, Rn. 11 u. 13).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Offene Fragen zum Abgasskandal müssen EuGH vorgelegt werden

    (1) Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) wohlbegründet darauf hingewiesen, dass die - auch im streitgegenständlichen Fahrzeug verwandte - Abschaltvorrichtung nach unionalem und deutschem Recht als unzulässig und damit als Sachmangel anzusehen ist.
  • LG München II, 29.03.2019 - 13 O 5153/18

    Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug

    (dd) Ob bei einer eigenen Prüfung der entsprechenden Normen bei Berücksichtigung der von der Beklagten vorgebrachten technischen Argumente jedes Zivilgericht - wie das Kraftfahrt-Bundesamt - zu dem Schluss käme, dass die Beklagte den Motor EA189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen hat, kann dabei dahinstehen (wobei das hiesige Gericht angesichts des mit Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 715/2007 erkennbar verfolgten Ziels, die Abgasgrenzwerte einzuhalten, deutlich dahingehend tendiert, die Entscheidung gleichlautend zum Kraftfahrt-Bundesamt zu treffen; siehe auch BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019, VIII ZR 225/17).
  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 41/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

    Es berücksichtigt jedoch nicht, dass der Nachweis, dass Mitarbeiter der Antragsgegnerin von dem rechtswidrigen Einsatz der Motorsteuerung durch die XY AG wussten oder zumindest ein hohes Risiko eines strafbaren Verhaltens auf Seiten der XY AG erkannt haben, durchaus auch auf andere Weise geführt werden kann (vgl. zum Vorliegen einer unzulässigen Abschaltautomatik und ihren rechtlichen Folgen BGH, Beschluss vom 8.1.2019 - VIII ZR 225/17 -, juris Rn. 6 ff.).
  • LG Frankfurt/Main, 28.03.2019 - 1 O 121/16

    Der Hersteller eines mit einer unzulässigen Abschaltsoftware ausgestatteten

    Die Kammer verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in seinem Hinweisbeschluss vom 8.1.2019 zu dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 und macht sie sich inhaltlich zu Eigen.

    Der Verstoß gegen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 führt gemäß dem zitierten Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 (VIII ZR 225/17, Rn. 22) zu der Gefahr einer Betriebsuntersagung.

  • OLG Karlsruhe - 13 U 142/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Dieselverfahren

  • KG, 30.04.2019 - 21 U 49/18

    Zu den Rechten eines Käufers eines Diesel PKWs gegen seinen Verkäufer nach

  • OLG Stuttgart, 01.03.2019 - 1 W 42/18

    Robert Bosch GmbH weigert sich berechtigt, in Verfahren vor dem Landgericht

  • LG München II, 28.02.2019 - 11 O 4963/17

    Kaufvertrag, Reparaturkosten, Fahrzeug, Kaufpreis, Annahmeverzug, Beschaffenheit,

  • LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 161/17

    Beseitigung des Sachmangels eines Kraftfahrzeugs mit unzulässiger

  • LG Darmstadt, 15.05.2019 - 7 O 15/18

    Kein deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen

  • OLG Karlsruhe - 13 U 20/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

  • OLG Karlsruhe - 13 U 41/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

  • OLG Karlsruhe - 13 U 110/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

  • OLG Karlsruhe - 13 U 196/18 (anhängig)

    Schadensersatzklagen "Dieselfall"

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