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   BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17   

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https://dejure.org/2019,3075
BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 (https://dejure.org/2019,3075)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • verkehrslexikon.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • juris.de

    § 133 BGB, § 157 BGB, § 275 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 439 Abs 1 Alt 2 BGB, § 439 Abs 4 BGB, § 5 Abs 1 FZV, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 715/2007
    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • Betriebs-Berater

    Dieselskandal - unzulässige Abschaltvorrichtung als Sachmangel - Anspruch des Käufers auf Ersatzlieferung bei Modellwechsel

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zum Fehlen der Eignung für die gewöhnliche Verwendung im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, wenn ein Fahrzeug bei Übergabe an den Käufer mit einer den Stickoxidausstoß auf dem Prüfstand gegenüber dem normalen Fahrbetrieb reduzierenden unzulässigen Abschalteinrichtung ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    PKW mit VW-Schummelsoftware hat Sachmangel / Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

  • rewis.io
  • vw-schaden.de PDF
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Dieselskandal: BGH tendiert zu Bejahung eines Mangels und Anspruch auf Ersatzlieferung aus neuerer Modellreihe

  • datenbank.nwb.de

    Sachmangel und die Folgen bei Kraftfahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kaufsache mangelhaft: Verkäufer muss gleichartige, keine identische Sache nachliefern!

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sachmangel eines Kfz mit Abgasmanipulationssoftware - keine Unmöglichkeit der Nachlieferung bei Modellwechsel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung bei einem Modellwechsel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Abgasskandal: PKW mit Schummelsoftware hat Sachmangel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    VW-Schummelsoftware ist Sachmangel

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Unzulässige Abschalteinrichtung zur Reduzierung des Stickoxidausstoßes bei Schummel-Diesel nach vorläufiger Einschätzung ein Sachmangel

  • heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Abschalteinrichtung ist ein Mangel

  • heise.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Illegale Abschalteinrichtung als Mangel bewertet

  • zeit.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: Bundesgerichtshof stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Dieselskandal: BGH stärkt Position der VW-Kunden

  • tagesschau.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Klage gegen VW: Was die Einschätzung des BGH bedeutet

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Abschaltautomatik - "Es ist vom Vorliegen eines Sachmangels auszugehen"

  • lto.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    BGH sieht Abschalteinrichtung in Dieseln als Mangel an: Nur ein Hinweis oder schon ein Präjudiz?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anspruch auf Ersatzlieferung bei Auto mit Abschaltvorrichtung und Modellwechsel?

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Abgasskandal: BGH hält Sachmangel bei unzulässiger Abschalteinrichtung für möglich

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Abgasskandal, Dieselskandal

  • unfallzeitung.de (Kurzinformation)

    BGH sieht in Betrugssoftware einen Sachmangel

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    VW-Abgasskandal, Mangel, Ersatzlieferung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Dieselbetrug und seine juristischen Folgen - ZDK, ADAC und BVfK veranstalten 12. Deutschen Autorechtstag

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Abschaltsoftware als Sachmangel - Vergleich verhindert letztlich wegweisende Verhandlung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Veröffentlichter Hinweisbeschluss in Sachen Diesel

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Schwere Schlappe für Volkswagen - Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal

  • rae-sh.com (Kurzinformation)

    Deutliche Entscheidung des BGH im Dieselskandal

  • juve.de (Kurzinformation)

    Illegale Abschalteinrichtung von VW-Dieselmotoren ist Sachmangel

  • rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

    Schummel-Diesel-PKWs von VW sind mangelhaft - Käufer hat Anspruch auf Lieferung eines aktuellen Ersatzfahrzeugs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Sachmangel bei Fahrzeugen mit unzulässiger Abschaltausrichtung möglich - BGH zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften Neufahrzeugs auf Ersatzlieferung

Besprechungen u.ä. (4)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Hinweisbeschluss des BGH vom 8.1.2019 - erste Ansätze einer rechtlichen Bewertung des VW-Abgasskandals durch Karlsruhe (Prof. Dr. Gerhard Ring; SVR 2019, 161-165)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Für die meisten Diesel-Kläger ändert sich nichts

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 275, 434, 439 BGB
    Ersatzlieferung im Falle eines mangelhaften, aber nicht mehr produzierten Fahrzeugs

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Dieselskandal-Beschluss

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 1133
  • ZIP 2019, 467
  • MDR 2019, 416
  • NZV 2019, 244
  • WM 2019, 424
 
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Wird zitiert von ... (380)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Die unzulässige Abschalteinrichtung konnte grundsätzlich dazu führen, dass die Zulassungsbehörde eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung nach § 5 Abs. 1 FZV vornahm, weil das Fahrzeug wegen der gegen Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG verstoßenden Abschalteinrichtung nicht dem genehmigten Typ (§ 3 Abs. 1 Satz 2 FZV) entsprach (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 20).

    Dabei kann dahinstehen, ob er einen Vermögensschaden dadurch erlitten hat, dass im Zeitpunkt des Erwerbs des Fahrzeugs eine objektive Werthaltigkeit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben war (§ 249 Abs. 1 BGB), auch wenn dafür angesichts des zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhandenen verdeckten Sachmangels, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.), einiges spricht.

    bb) Das Fahrzeug war - wovon das Berufungsgericht zu Recht ausgeht und was die Revision der Beklagten verkennt - im Zeitpunkt des Erwerbs für die Zwecke des Klägers nicht voll brauchbar, weil es - wie ausgeführt - einen verdeckten Sachmangel aufwies, der zu einer Betriebsbeschränkung oder -untersagung hätte führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Januar 2019 - VIII ZR 225/17, NJW 2019, 1133 Rn. 17 ff.; Heese, JZ 2020, 178, 179 ff.; Staudinger/Ruks, NJW 2019, 1179 f.).

  • OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

    Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

    Auch der Bundesgerichtshof hat bereits darauf hingewiesen, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung vorliegt (BGH Hinweisbeschluss vom 08. Januar 2019, VIII ZR 225/17).

    Insoweit kann zunächst auf den Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 8. Januar 2019 (VIII ZR 225/17) verwiesen werden.

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Insoweit wird auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs im Beschluss vom 08.01.2019 (VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff.) Bezug genommen.
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