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   BGH, 08.01.2020 - 5 StR 576/19   

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https://dejure.org/2020,1906
BGH, 08.01.2020 - 5 StR 576/19 (https://dejure.org/2020,1906)
BGH, Entscheidung vom 08.01.2020 - 5 StR 576/19 (https://dejure.org/2020,1906)
BGH, Entscheidung vom 08. Januar 2020 - 5 StR 576/19 (https://dejure.org/2020,1906)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 28.05.2020 - 1 StR 464/19

    Einstellung des Verfahrens im Fall des Todes des Angeklagten

    Das angefochtene Urteil ist damit gegenstandslos, ohne dass es einer Aufhebung bedarf (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 576/19 Rn. 2 und vom 5. August 1999 - 4 StR 640/98 Rn. 2, BGHR StPO § 467 Abs. 3 Verfahrenshindernis 2).

    Gemäß § 467 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StPO wird jedoch davon abgesehen, die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Angeklagte nur deshalb nicht rechtskräftig verurteilt wird, weil mit seinem Tod ein Verfahrenshindernis eingetreten ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Januar 2020 - 5 StR 576/19 Rn. 3 mwN und vom 8. Juni 1999 - 4 StR 595/97, BGHSt 45, 108, 116).

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