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   BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68   

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https://dejure.org/1971,380
BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68 (https://dejure.org/1971,380)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1971 - III ZR 33/68 (https://dejure.org/1971,380)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1971 - III ZR 33/68 (https://dejure.org/1971,380)
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Soldatengaststätte

Enteignungsgleicher Eingriff, Straßenneuplanung

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb als Teil der grundrechtlichen Eigentumsgarantie - Besondere Lage an der Straße ("Kontakt nach außen") als Vorraussetzung für den Zugang zu einem Betrieb und die Möglichkeit der Einwirkung durch Werbung auf den ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zeit.de (Kurzinformation)

    Umbau einer Straße zur Sackgasse

Papierfundstellen

  • BGHZ 55, 261
  • NJW 1971, 605
  • MDR 1971, 377
  • DVBl 1971, 397
  • DB 1971, 571
  • DÖV 1971, 272
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Karlsruhe, 23.01.2017 - 1 U 146/14

    Stadt Baden-Baden haftet für Einsatz umweltschädlichen Löschschaums durch

    b) Zu den - allgemeinen - drittschützenden Amtspflichten zählen u.a. die Pflicht zu rechtmäßigem Handeln (Art. 20 Abs. 3 GG; vgl. BGH, Urt. v. 16.06.1977 - III ZR 179/75 [juris Tz. 40] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 76) sowie die Pflichten zur fehlerfreien Ermessensausübung (vgl. BGH, Urt. v. 15.02.1979 - III ZR 108/76 [juris Tz. 27] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 82 f.) und zu verhältnismäßigem Handeln (vgl. BGH, Urt. v. 08.02.1971 - III ZR 33/68 [juris Tz. 18] und Tremml/Karger/Luber, Der Amtshaftungsprozess, 4. Aufl. 2013, Rn. 84).
  • BVerwG, 27.06.2007 - 4 A 2004.05

    Planfeststellung; luftrechtliche ~; Fluglärm; Zumutbarkeit; Schutzvorkehrungen;

    Ein Eigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn sich eine Veränderung der tatsächlichen Gegebenheiten und der damit verbundene Verlust der Lagegunst auf den Bestand des Kundenkreises - wie vorliegend beklagt - negativ auswirkt (BGH, Urteil vom 8. Februar 1971 - III ZR 33/68 - BGHZ 55, 261 ).
  • BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge

    Die Kläger sind mit ihren Beförderungsunternehmen dem Schicksal der Straßen unterworfen, auf denen sie ihr Gewerbe ausüben; sie müssen, ebenso wie die Straßenanlieger (vgl. Urteil des Senatsvom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 -, NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3; BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]) Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs grundsätzlich hinnehmen, mit denen die Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs und seiner Sicherheit und Leichtigkeit angepaßt werden.
  • BVerwG, 28.05.1997 - 4 B 91.97

    Bundesstraße - Ortsdurchfahrt - Geschlossene Ortslage - Erschließung der

    Das gilt insbesondere für einen - wie hier - gegebenen straßenverkehrlichen Lagevorteil (vgl. BVerfG [Kammer] NJW 1992, 1878; BGHZ 48, 58; BGHZ 55, 261; BGHZ 94, 373).
  • BGH, 10.11.1977 - III ZR 157/75

    Enteignende Wirkung verkehrsregelnder Maßnahmen

    Wie auch das Berufungsgericht zutreffend zugrunde gelegt hat, kommt hier als geschützte Rechtsposition allein das Recht des Klägers an seinem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in Betracht, das nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht nur den gegenständlichen Bestand des Betriebes umfaßt, sondern seine gesamte Erscheinungsform einschließlich seiner besonderen Lage an der Straße, den sog. "Kontakt nach außen", der dem Betrieb den Zugang von der Straße gewährt und es dem Inhaber ermöglicht, durch Werbung auf den vorüberfließenden Verkehr einzuwirken und damit Kundschaft zu gewinnen (Senatsurteil BGHZ 55, 261, 263 m.w.Nachw.).

    Hingegen bildet der unveränderte Fortbestand einer bestimmten Verbindung der Anliegerstraße mit dem öffentlichen Wegesystem regelmäßig keine in den Schutz des Anliegergewerbebetriebes einzubeziehende Rechtsposition (Senatsurteile BGHZ 55, 261, 264 "Soldatengaststätte" m.w. Nachw.; v. 13. März 1975 - III ZR 152/72 = BGHWarn 1975 Nr. 52).

  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 100.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Klagefrist und Grundsatz von Treu und

    Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Straßenverbindung, bestehen dagegen grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1983 - BVerwG 4 C 82.80 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 55 S. 49 f.; BGHZ 55, 261 (263 f.)).
  • BGH, 31.05.1974 - V ZR 114/72

    Ausgleichsanspruch wegen Beeinträchtigung des Anliegergemeingebrauchs

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  • BGH, 10.06.1985 - III ZR 3/84

    Bindung an straßenrechtliche Planfeststellung im Entschädigungsverfahren

    Es geht hier nicht lediglich um eine entschädigungsrechtlich unerhebliche Einbuße von Lagevorteilen oder den ebenso irrelevanten Verlust einer bestimmten vorteilhaften Verbindung des Betriebsgeländes zum öffentlichen Straßennetz (vgl. Senatsurteile BGHZ 55, 261, 264; BGHZ 70, 212, 218 und vom 28. Oktober 1982 - III ZR 71/81 = NJW 1983, 1663, 1664) [BGH 28.10.1982 - III ZR 71/81].
  • BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73

    Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde

    In diesem Kern des Anlieger-Gemeingebrauchs ist - wie bereits dargelegt - eingeschlossen, daß die Verbindung des Anliegergrundstücks und damit die Verbindung des Gewerbebetriebs - hier: der Arztpraxen - zu dem davor liegenden Straßenteil und die Anbindung dieses Straßenteils an das allgemeine Verkehrsnetz in ausreichender Weise erhalten bleiben (BGHZ 55, 261 [264]).

    Wie der Bundesgerichtshof mehrfach ausgesprochen hat, teilt der Straßenanlieger in gewisser Hinsicht das Schicksal der Straße, das von dem Verkehr auf dieser Straße abhängt, der wiederum einem ständigen Wandel unterwerfen ist (BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]).

  • BVerwG, 21.10.2003 - 4 B 93.03

    Vorliegen einer erheblichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrten und Zugänge ;

    Die Aussicht auf bevorzugte Abnahme der angebotenen gewerblichen Leistung aufgrund der vorgefundenen örtlichen Gegebenheiten kann, wenn sie von entsprechenden betrieblichen Dispositionen des Inhabers begleitet ist, die Qualität einer Rechtsstellung erst dann gewinnen, wenn die diese Entwicklung begünstigende Verkehrslage auf Umständen außerbetrieblicher Art beruht, mit deren Fortbestand der Inhaber verlässlich rechnen darf (BGH, Urteil vom 8. Februar 1971 III ZR 33/68 BGHZ 55, 261 "Soldatengaststätte").
  • BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 14/75

    Doppelzulassung bei kommunaler Neuordnung

  • BGH, 13.03.1975 - III ZR 152/72

    Zur Möglichkeit des enteignenden Eingriffs wegen Durchschneidung des die

  • BVerwG, 30.01.1990 - 4 B 21.90

    Umfang der Eigentumsgarantie - Lagevorteil eines Gewerbebetriebs

  • BGH, 14.03.1996 - III ZR 139/93

    Enteignung des Jagdberechtigten durch Festsetzung zu niedriger Abschußpläne

  • BVerwG, 17.05.2002 - 4 B 25.02

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache und

  • OLG Karlsruhe, 12.09.2001 - 6 U 220/00

    Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch - Einzelfallabwägung - Interessenausgleich

  • BGH, 13.01.1977 - III ZR 6/75

    Wertminderung eines Grundstücks wegen eines Autobahnbaus - Zubilligung einer

  • BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 18.88

    Anspruch auf Brückenquerung über eine Bundesfernstraße - Begriff des Nachteils

  • BGH, 22.04.1976 - III ZR 175/73

    Anfechtung eines Beschlusses der Enteignungsbehörde - Von Amts wegen zu prüfende

  • BGH, 31.03.1976 - III ZR 175/73
  • VG Koblenz, 24.04.2003 - 6 L 1065/03
  • BGH, 23.06.1975 - III ZR 55/73

    Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Entschädigung wegen eines

  • OVG Niedersachsen, 17.06.1993 - 6 K 4489/92

    Bauleitplanung für Fußgängerzone im Stadtkern;; Anliegergebrauch; Bauleitplanung;

  • LG Bonn, 07.10.2015 - 1 O 82/15

    Unterlassungsanspruch einer Versicherung gegenüber einem Abschleppunternehmen als

  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 153/75

    Schadensersatz infolge Beeinträchtigung des Eigentums (eingerichteter und

  • LG Arnsberg, 08.02.2006 - 6 O 21/05

    Bemessung der Höhe einer angemessenen Enteignungsentschädigung; Entschädigung

  • BGH, 05.11.1981 - III ZR 195/80

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Entsorgung von

  • BGH, 12.06.1980 - III ZR 39/79
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