Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1977,453
BGH, 08.02.1977 - VI ZR 249/74 (https://dejure.org/1977,453)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1977 - VI ZR 249/74 (https://dejure.org/1977,453)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1977 - VI ZR 249/74 (https://dejure.org/1977,453)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1977,453) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ersatz des Schadens infolge eines Skiunfalls - Schadensersatz für die unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit als Präsident des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft - Ersatz des entgangenen Gewinn der Aktiengesellschaft - Schaden des unmittelbar geschädigten Gesellschafters und der nur "mittelbar" geschädigten Gesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 249
    Geltendmachung von Schäden eines Geschäftsführer-Gesellschafters einer GmbH

Papierfundstellen

  • NJW 1977, 1283
  • NJW 1977, 2160 (Ls.)
  • MDR 1977, 568
  • VersR 1977, 374
  • DB 1977, 902
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (26)

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Wird der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft in Folge einer Arbeitsverletzung arbeitsunfähig und entgeht seiner Gesellschaft dadurch ein Geschäftsgewinn, kann er diesen Verlust als eigenen Schaden vom Schädiger ersetzt verlangen (BGH VersR 1974, 335; BGH VersR 1977, 374).
  • LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 460/14

    Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

    1.Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann dem Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft ein Schaden der Gesellschaft zugerechnet werden mit der Folge, dass dieser einen Nachteil in seinem "Sondervermögen" als persönlichen Schaden geltend machen und Leistung an sich selbst verlangen kann (BGH vom 23.03.1995 - III ZR 80/93; 06.10.1988 - III ZR 143/87; 08.02.1977 - VI ZR 249/74; 13.11.1973 - VI ZR 53/72).

    So führte die Körperverletzung eines geschäftsführenden Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft zu einer Schmälerung des Geschäftsgewinns der Gesellschaft (BGH vom 08.02.1977 - VI ZR 249/74), die Schlechtberatung eines Alleingesellschafters durch einen Rechtsanwalt zu dessen Eintragung in eine Schuldnerkartei und damit zur Herabsetzung der Kreditwürdigkeit seiner Gesellschaft durch eine Bank (BGH vom 13.11.1973 - VI ZRV 53/72), Strafverfolgungsmaßnahmen gegen einen Alleingesellschafter dazu, dass Renovierungs- und Ausbaupläne an einem Grundstück seiner Gesellschaft nicht realisiert werden konnten (BGH vom 06.10.1988 - III ZR 143/87) und eine vom Gesellschafter beantragte und rechtswidrig versagte Baugenehmigung zu einem Schaden seiner Gesellschaft (BGH vom 23.03.1995 - III ZR 80/93).

  • BGH, 18.05.2000 - III ZR 180/99

    Amtspflichtverletzung durch Anklageerhebung

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß dann, wenn der Alleingesellschafter einer GmbH von einem Dritten schuldhaft verletzt wird und der Schaden an seinem "Sondervermögen", seiner Gesellschaft, eintritt, es nach Lage des Falles im Verhältnis zum Kläger so angesehen werden kann, daß ihn persönlich ein Schaden getroffen hat (BGHZ 61, 380; BGH, Urteile vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - VersR 1977, 374, vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 - WM 1988, 1851 und vom 23. März 1995 - III ZR 80/93 - BGHR BGB § 249 Schaden 8; vgl. auch BGHZ 106, 313, 315).

    Es kann offenbleiben, ob die Grundgedanken dieser Rechtsprechung (s. insbesondere die vertiefenden Ausführungen in dem Urteil vom 8. Februar 1977 aaO) auf den hier vorliegenden Fall einer Zwei-Personen-Gesellschaft, in der die beiden einzigen Gesellschafter (Brüder) zugleich die Geschäftsführung ausgeübt und sich dadurch gleichberechtigt wirtschaftlich betätigt haben, übertragbar wären.

  • BGH, 06.10.1988 - III ZR 143/87

    Entschädigung eines Alleingesellschafters einer Kapitalgesellschaft für

    In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, daß der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (BGHZ 61, 380; Urteile vom 3. April 1962 - VI ZR 162/61 = VersR 1962, 622 und 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 = NJW 1977, 1283 ).

    An dieser Rechtsprechung, die vornehmlich wegen der Haftungskonstruktion, weniger im Blick auf ihre Ergebnisse, Kritik gefunden hat (vgl. die Nachw. in BGB -RGRK 12. Aufl. § 842 Rn. 26), hat der Bundesgerichtshof in der erwähnten Entscheidung vom 8. Februar 1977 (aaO.) ausdrücklich festgehalten.

    Dabei erscheint die Einmanngesellschaft für die schadensrechtliche Beurteilung praktisch als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 aaO. m.w. Nachw.).

    b) Wenn der Kläger Anspruch auf Ersatz der im Gesellschaftsvermögen der corporation entstandenen Schäden hat, kann er Zahlung an sich verlangen (vgl. Urteil vom 8. Februar 1977 aaO. unter 3 c).

    Das bereits mehrfach erwähnte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 1977 (aaO.) betraf zwar eine solche Fallgestaltung, die tragenden Erwägungen dieser Entscheidung beziehen sich jedoch auf alle Arten von Schäden am Gesellschaftsvermögen als "Sondervermögen" (s. oben) des Alleingesellschafters.

  • BGH, 26.01.1989 - III ZR 192/87

    Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Dritte im Rahmen der Entschädigung für

    b) Die Frage, ob der geschäftsführende Alleingesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn er in seinen Rechten verletzt wird und dadurch seiner Gesellschaft ein Vermögensnachteil entsteht, diesen grundsätzlich als eigenen Schaden gegenüber dem Schädiger geltend machen kann (BGHZ 61, 380; Urteile vom 3. April 1962 - VI ZR 161/61 - VersR 1962, 622 - und vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - VersR 1977, 374), stellt sich im vorliegenden Fall nicht; denn der Kläger hat seinen Gesellschaftsanteil an der R. Automobile GmbH sogar rechtlich verloren, so daß an einem ihm unmittelbar entstandenen Schaden nicht gezweifelt werden kann.
  • BGH, 25.02.1999 - III ZR 53/98

    Zulässigkeit einer Klageänderung im Revisionsverfahren

    Dem steht nicht entgegen, daß nach der von der Revision an sich zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Alleingesellschafter einer GmbH von einem Dritten schuldhaft geschädigt worden und der Schaden an seinem "Sondervermögen", seiner Gesellschaft, eingetreten ist, es nach Lage der Dinge im Verhältnis zum Schädiger so angesehen werden kann, daß ihn, den Alleingesellschafter, persönlich ein Schaden getroffen hat (BGHZ 61, 380; Urteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 = NJW 1977, 1283; ferner Senatsurteil vom 6. Oktober 1988 - III ZR 143/87 = BGHR StrEG § 7 Vermögensschaden 1 [betreffend einen Anspruch nach § 7 StrEG]).
  • OLG München, 15.09.2017 - 10 U 739/16

    Ansprüche auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall

    aa) Der Kläger übersieht, dass bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise (BGH NJW 1977, 1283) vorliegend gerade kein Dritter ihm Vorteile zuwenden möchte, die den Schädiger nicht entlasten sollen (BGH NJW 1956, 1473; NZV 1994, 270).

    Eine andere Betrachtungsweise würde an der wirtschaftlichen Wirklichkeit vorbeigehen und den Schädiger auf dem Wege über formale Gegebenheiten ungerechtfertigt entlasten" (BGH NJW 1977, 1283).

    Das ist zu bejahen ... Im Ergebnis wird sein Schaden also dadurch ausgeglichen, dass der Gesellschaft der entstandene Verlust durch die Ersatzleistung des Schädigers wieder zufließt und damit auch ihn entschädigt" (BGH NJW 1977, 1283).

  • BGH, 15.11.1990 - III ZR 246/89

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Mehraufwendungen der Gesellschaft

    Damit wird die rechtliche Verselbständigung der "Ein-Mann-Gesellschaft" gegenüber dem Alleingesellschafter nicht aufgehoben, sondern lediglich auf die Bedeutung zurückgeführt, die die bei der Lösung von Schadensersatzfragen gebotene wirtschaftliche Betrachtung erfordert (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 - VI ZR 249/74 - NJW 1977, 1283 [BGH 08.02.1977 - VI ZR 249/74]).

    Der Bundesgerichtshof hat die geringfügige Beteiligung eines Dritten nicht als Hindernis dafür angesehen, den Hauptgesellschafter einer Kapitalgesellschaft wie einen Alleingesellschafter zu behandeln, der seinem eigenen Unternehmen die Rechts form einer GmbH gegeben hat, ohne daß es dadurch nicht mehr als sein Unternehmen angesehen werden kann (Urteil vom 3. April 1962 aaO: 96, 4 %; vom 8. Februar 1977 aaO: 99, 15 %).

    Beim Verdienstausfallschaden des verletzten (geschäftsführenden) Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft ist es dem Schädiger grundsätzlich verwehrt, sich darauf zu berufen, daß die Gesellschaft dem Verletzten ungeachtet seines Ausfalls den Verdienst (Lohn, Geschäftsführervergütung) weitergezahlt hat (BGH Urteil vom 8. Februar 1977 a.a.O. m.w.Nachw.; vgl. auch BGH Urteil vom 23. Mai 1989 - VI ZR 248/88 - BGHR LFZG § 4 Abs. 1 Angestellte 1).

    Ebensowenig kann die Ersatzpflicht eines Schädigers hier davon abhängen, in welcher Weise ein Gewinn verwendet wird (BGH Urteil vom 3. April 1962 aaO; vgl. auch Urteil vom 8. Februar 1977 aaO).

  • OLG München, 27.11.2014 - 1 U 781/13

    Amtspflichtverletzung, Beschlagnahme

    Der Ausgangspunkt des Landgerichts, dass eine Zurechnung des Schadens der Gesellschaft an den Gesellschafter überhaupt nur dann in Betracht komme, wenn der (Allein-)Gesellschafter durch die strafprozessuale Maßnahme persönlich getroffen wurde und sich die wirtschaftlichen Folgen des Ereignisses primär im Vermögen der Gesellschaft auswirken, ist zutreffend (vgl. OLG Nürnberg, a. a. O., bei juris Rn. 22; BGH NJW-RR 1991, 551 bei juris Rn. 12; BGH NJW 1977, 1283; BGHZ 61, 380).
  • OLG Nürnberg, 26.08.2002 - 4 W 2125/02

    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, Drittschaden

    aa) Zwar hat der Bundesgerichtshof in besonders gelagerten Fällen dem wirtschaftlichen Alleininhaber einer geschädigten Kapitalgesellschaft in der Tat einen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen zugebilligt (BGH NJW-RR 1991, 551; 1989, 684; NJW 1977, 1283; BGHZ 61, 380).

    Dabei erscheine die Einmanngesellschaft für die schadensrechtliche Beurteilung praktisch als ein in besonderer Form verwalteter Teil des dem Alleingesellschafter gehörenden Vermögens (BGH NJW 1989, 684; NJW 1977, 1283).

    aaa) Der Anspruch des Klägers ginge dann nämlich allenfalls dahin, Leistung an die Gesellschaft zu verlangen, um auf diese Weise deren Vermögensverlust und damit zugleich die Werteinbuße seiner eigenen Gesellschaftsbeteiligung auszugleichen (vgl. BGH NJW 1977, 1283/1284; 1987, 1077/1079; 1988, 413/415; MüKo-Oetker, aaO., § 249 Rn 275; Soergel-Mertens, BGB, 12. Aufl., Rn 257 vor § 249; kritisch Staudinger-Schiemann, aaO., Rn 61 vor § 249).

  • OLG Hamm, 04.06.2002 - 27 U 212/01

    Eigener Ersatzanspruch des GmbH-Alleingesellschafters wegen eines Schadens der

  • BGH, 16.06.1992 - VI ZR 264/91

    Verdienstausfall und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall; Nichtgezahlte

  • BGH, 07.11.1991 - IX ZR 3/91

    Grundurteil bei mehrfach gestaffelten Haupt- und Hilfsansprüchen;

  • OLG Zweibrücken, 21.09.1984 - 1 U 244/82

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung eines Kreditvertrages im

  • OLG München, 17.02.2003 - 1 U 1599/03

    Zum Schadenersatzanspruch eines Gesellschafters nach dem Entschädigungsgesetz für

  • BGH, 05.07.1977 - VI ZR 44/75

    Umfang des Anspruchs auf entgangenen Verdienst bei Lohnfortzahlung

  • OLG Frankfurt, 04.05.2009 - 1 W 10/09

    Auslieferungshaft: Entschädigung für erlittene Auslieferungshaft bei später für

  • LG Erfurt, 18.05.2011 - 10 O 674/07

    Zum Unfall durch Ausweichen vor einem unbeleuchteten Handfahrzeug und zum Ersatz

  • OLG München, 18.02.2013 - 4 VAs 56/12

    Strafverfolgungsentschädigung in Bayern: Entschädigungsanspruch einer durch eine

  • OLG Karlsruhe, 13.06.2003 - 7 W 20/03

    Arzthaftung: Berechtigung der Eltern auf Ersatz des behinderungsbedingten

  • LG Köln, 30.08.2005 - 5 O 56/05
  • OLG Hamm, 15.01.2013 - 9 U 233/12

    Schadensersatzansprüche eines Gesellschafters wegen der Verletzung eines

  • LG Köln, 26.07.2011 - 27 O 375/10

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Untreue durch den Abschluss eines

  • BGH, 11.07.1978 - VI ZR 266/76

    Fristlose Kündigung eines Beratervertrages - Auswertung von Umständen zwecks

  • OLG Stuttgart, 03.11.1995 - 2 U 114/95

    Begriff des Verletzten bei einem Wettbewerbsverstoß gegen eine GmbH;

  • BGH, 06.10.1981 - VI ZR 218/80

    Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen einer AG - Auswirkung einer

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht