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   BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82   

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https://dejure.org/1984,241
BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 (https://dejure.org/1984,241)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 (https://dejure.org/1984,241)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 (https://dejure.org/1984,241)
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Iranischer Bierimporteur

§ 779 BGB gilt nicht für Vorstellungen über das Eintreten oder Ausbleiben künftiger Ereignisse, Anwendbarkeit der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB, nunmehr speziell § 313 BGB <Fassung seit 1.1.02>), nachträgliche Anpassung des Vergleichs

Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter Bierlieferung in den Iran - Wirksamkeit eines Vergleichs über die Schadensregulierung und die weitere Zusammenarbeit - Auslegung von Vergleichsvereinbarungen - Wegfall der Geschäftsgrundlage durch die Machtergreifung des Ayatollah Khomeini - Risiko des Scheiterns des Entschädigungszwecks - Verbot der Einfuhr von Alkohol - Anpassung des Vertrages - Schätzung des Schadens auf Basis der Vergleichsvereinbarungen - Berücksichtigung des Vertragsrisikos und der Durchschnittserträge

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem wegen politischer Umwälzung und darauf beruhender Handelsbeschränkung nicht mehr vollständig erfüllbaren Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen Bierimporteurs und dem deutschen Lieferanten vor der islamischen Revolution

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1746
  • ZIP 1984, 452
  • MDR 1985, 47
  • WM 1984, 432
 
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Wird zitiert von ... (49)

  • BGH, 20.03.2013 - XII ZR 72/11

    Nachehelicher Unterhalt: Anfechtbarkeit bzw. Anpassung einer auf der für

    Selbst wenn der Begriff des Sachverhalts weit auszulegen sein sollte und nicht nur Tatsachen, sondern auch (reine) Rechtsfragen umfasst, muss der Irrtum der Parteien nach allgemeiner Ansicht das gegenwärtige Bestehen des Sachverhalts betreffen, nicht dagegen das Eintreten oder Ausbleiben künftiger Ereignisse (Senatsurteile vom 19. Februar 1986 - IVb ZR 7/85 - NJW-RR 1986, 945, 946 und vom 24. April 1985 - IVb ZR 17/84 - NJW 1985, 1835, 1836; BGH Urteile vom 13. Juni 1961 - VI ZR 215/60 - JZ 1963, 129 und vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 - NJW 1984, 1746; BAG NZA 2000, 1097, 1101).
  • BGH, 05.01.1995 - IX ZR 85/94

    Wirksamkeit einer Ehegattenbürgschaft

    Nunmehr fehlt es an den Umständen und Verhältnissen, deren Fortdauer erforderlich ist, damit der Vertrag eine den Intentionen beider Parteien entsprechende sinnvolle Regelung darstellen kann (vgl. BGH, Urt. v. 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, NJW 1984, 1746, 1747; Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts Bd. 1 14. Aufl. S. 322, 324; Palandt/Heinrichs, BGB 53. Aufl. § 242 Rn. 122).
  • BGH, 14.10.1992 - VIII ZR 91/91

    Anwendung des DDR-Vertragsgesetzes - Aufhebung von Preisvorschriften - Anpassung

    Geschäftsgrundlage sind die bei Vertragsschluß bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei vom Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (st.Rspr. des Bundesgerichtshofs; z.B. BGHZ 25, 390, 392 [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 89, 226, 231; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = LM BGB § 242 Bb Nr, 108 = NJW 84, 1746, 1747; Urteil vom 31. Mai 1990 - I ZR 233/88 = NJW 1991, 1478).

    e) Bei der Anpassung des Vertrages ist zu beachten, daß die Anwendung der Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur ausnahmsweise zur völligen Beseitigung der vertraglichen Pflicht führen kann; in aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGHZ 47, 48, 51 f [BGH 31.01.1967 - V ZR 125/65]; Urteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = NJW 84, 1746, 1747 unter II 1 e, ee).

  • KG, 12.11.2018 - 2 W 129/14
    Dabei stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Lehre die "Grundlage des Vertrags" im Sinne dieser Norm die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände dar, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - juris Rn. 26; vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 - juris Rn. 16; vom 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 - juris Rn. 11, jew. mwN.).

    Das ist der Fall, wenn durch die Störung die beiderseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis geraten (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, aaO. Rn. 19 mwN.).

    In aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGH, Urteile vom 14.10.1992, aaO. Rn. 40; vom 08.02.1984, aaO. Rn. 19, jew. mwN.).

    Nur wenn eine Anpassung nicht möglich ist oder nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Parteien den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen bzw. fortgesetzt haben würden, besteht zu Gunsten der belasteten Partei ein Lösungsrecht vom Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, aaO. Rn. 21).

  • KG, 12.11.2018 - 2 U 129/14
    Dabei stellen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und herrschender Lehre die "Grundlage des Vertrags" im Sinne dieser Norm die bei Vertragsschluss bestehenden gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vertragspartei von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt gewisser Umstände dar, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (vgl. BGH, Urteile vom 01.02.2012 - VIII ZR 307/10 - juris Rn. 26; vom 08.02.1984 - VIII ZR 254/82 - juris Rn. 16; vom 09.12.1970 - VIII ZR 245/68 - juris Rn. 11, jew. mwN.).

    Das ist der Fall, wenn durch die Störung die beiderseitigen Verpflichtungen in ein grobes Missverhältnis geraten (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, aaO. Rn. 19 mwN.).

    In aller Regel ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der veränderten Sachlage anzupassen (BGH, Urteile vom 14.10.1992, aaO. Rn. 40; vom 08.02.1984, aaO. Rn. 19, jew. mwN.).

    Nur wenn eine Anpassung nicht möglich ist oder nach den Umständen davon auszugehen ist, dass die Parteien den Vertrag bei Kenntnis der Sachlage nicht geschlossen bzw. fortgesetzt haben würden, besteht zu Gunsten der belasteten Partei ein Lösungsrecht vom Vertrag (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.1984, aaO. Rn. 21).

  • OLG Köln, 18.02.1994 - 19 U 192/93

    Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einem Vergleich

    Es ist anerkannt, dass bei einem Vergleich über die engen Grenzen des § 779 BGB hinaus, der lediglich einen Sonderfall des Fehlens der Geschäftsgrundlage und als Rechtsfolge nur die Unwirksamkeit des Vergleichs regelt und eine Anpassung des Vergleiches an die gegebenen Umstände nicht ermöglicht (vgl. nur statt vieler Erman-Seiler, BGB , 9. Aufl., § 779 Rdnr. 27), auch die Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Wegfalls oder des Fehlens der Geschäftsgrundlage gemäß § 242 BGB mit einer Anpassung des Vergleichs an die gegebenen Umstände möglich ist (vgl. BGH NJW 1984, 1746 f.; WM 1959, 1319, 1322; MDR 1968, 225).

    Voraussetzung hierfür ist, dass die Parteien bei Vergleichsabschluß gemeinsam irrigerweise vom Vorhandensein bestimmter Umstände ausgegangen sind oder der Vergleich zumindest auf für - den Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der einen Vergleichspartei aufgebaut ist (BGH NJW 1984, 1746, 1747; MDR 1968, 225; WM 1964, 547, jeweils für den Wegfall der Geschäftsgrundlage beim Vergleich).

    Grundsätzlich ist der Vertrag nach Möglichkeit aufrechtzuerhalten und lediglich in einer den berechtigten Interessen beider Parteien Rechnung tragenden Form der tatsächlichen Sachlage anzupassen (BGH NJW 1993, 1641, 1642; NJW 1984, 1746, 1747; WM 1966, 475, 476).

    Es spricht nichts dagegen, eine derartige Schätzung auch im Rahmen der Anpassung eines Vergleichs bei Fehlen der Geschäftsgrundlage zuzulassen (vgl. BGH NJW 1984, 1746, 1747).

  • BGH, 27.02.1985 - VIII ZR 85/84

    Auslegung eines Bierlieferungsvertrages im Hinblick auf ein mit einem Dritten

    Nach ständiger Rechtsprechung geben Umstände, die in den Risikobereich des einen der Vertragschließenden fallen, diesem nicht das Recht, sich auf einen Wegfall der Geschäftsgrundlage zu berufen (Senatsurteile vom 11. Juli 1979 - VIII ZR 183/78 = WM 1979, 1104, 1105 und vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82 = WM 1984, 432, 434; BGH, Urteil vom 25. Oktober 1984 - V ZR 140/83 = WM 1985, 32, 34, jeweils m.w.Nachw.).

    Das rechtfertigt sich zum einen daraus, daß nach der gesetzlichen Interessenbewertung beim Kaufvertrag das Weiterverwendungsrisiko - hier: der bezogenen Getränke - in der Regel der Sphäre des Käufers zuzurechnen ist (BGHZ 74, 370, 374; Senatsurteil vom 8. Februar 1984 aaO., jeweils m.w.Nachw.).

  • KG, 30.11.2006 - 8 U 71/06

    Prozessvergleich: Änderung der Geschäftsgrundlage eines 1963 vereinbarten

    § 313 BGB gilt auch für den Vergleich gemäß § 779 BGB (vgl. BGH NJW 1984, 1746; NJW-RR 1994, 434; BAG NZA 2005, 691).

    Geschäftsgrundlage sind allerdings nicht die zum eigentlichen Vertragsinhalt gewordenen, bei Vertragsschluss aber zutage getretenen gemeinsamen Vorstellungen beider Parteien oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen der anderen Partei von dem Vorhandensein oder dem Eintritt gewisser Umstände, sofern der Geschäftswille der Parteien auf dieser Vorstellung aufbaut (ständige Rechtsprechung des BGH; BGHZ 84, 1, 2 f.; 226, 231; NJW 1984, 1746; BGH, Urteil vom 18. November 1993, a.a.O.; Erman/Hohloch, BGB, 11. Auflage, § 313 BGB, Rdnr. 12).

  • OLG Frankfurt, 13.06.2006 - 8 U 107/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates;

    Sonstige ausländische Rechtsnormen (z. B. Exportverbote) berücksichtigt die Rechtsprechung nicht als Rechtsnormen, sondern als Tatsachen, die ggf. einer Vertragserfüllung entgegenstehen, wenn dies zur Anwendung der Vorschriften über die Unmöglichkeit führt (BGH NJW 1984, 1746; Pfeiffer a. a. O.).
  • BGH, 17.03.1994 - IX ZR 174/93

    Geschäftsgrundlage einer Bürgschaftsverpflichtung; Pflichten des Gläubigers bei

    a) Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) sind die bei Vertragsschluß bestehenden Vorstellungen beider Partner oder die dem Geschäftsgegner erkennbaren und von ihm nicht beanstandeten Vorstellungen eines Vertragsteils von dem Vorhandensein oder dem künftigen Eintritt bestimmter Umstände, sofern der Geschäftswille der Beteiligten auf diesen Vorstellungen aufbaut (BGH, Urt. v. 8. Februar 1984 - VIII ZR 254/82, NJW 1984, 1746, 1747 m.w.N.).
  • BGH, 23.11.1989 - VII ZR 60/89

    Kündigung einer von einer Schulklasse gebuchten Reise wegen des Reaktorunfalls in

  • BGH, 19.02.1986 - IVb ZR 7/85

    Überprüfung eines gerichtlichen Vergleichs - Wirksamkeitsvoraussetzungen eines

  • BGH, 31.05.1990 - I ZR 233/88

    "Salome"; Anpassung der urheberrechtlichen Vergütung für die Aufführung einer

  • BGH, 27.11.2007 - X ZR 111/04

    Auslegung eines Werklieferungsvertrages nach UN-Kaufrecht

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 60/03

    Zahlungsanspruchs aus Inhaberschuldverschreibungen des Staates Argentinien:

  • BGH, 13.05.1993 - IX ZR 166/92

    Bürgschaft für Versorgungsanspruch bei Forderungsübergang auf Träger der

  • LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 1387/13

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

  • OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 6 U 145/08

    Werklohnklage aus Werklieferungsvertrag: Verwendungsrisiko bei Lieferung von

  • LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 1387/13

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland;

  • BGH, 05.02.1997 - VIII ZR 14/96

    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • KG, 23.08.2011 - 4 U 152/08

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der

  • KG, 23.08.2011 - 4 U 158/08

    Wegfall der Geschäftsgrundlage: Anpassung des Erbbauzinses bei Wegfall der

  • OLG Köln, 18.07.2005 - 16 U 12/03

    Ersatzpflicht für "neuartige" Bergschäden trotz Bergschadensverzichts

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 207/04

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

  • LAG Hamm, 03.04.2014 - 17 Sa 999/13

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze; Lehrkräfte in Deutschland;

  • BGH, 02.10.2002 - IV ZR 276/01

    Darlehen - Darlegungs- und Beweislast

  • LG Essen, 12.03.2018 - 3 O 28/17

    Feststellungsklage betreffend den Fortbestand geschlossener Verträge über die

  • LAG Hamm, 24.04.2014 - 17 Sa 999/13

    Entgeltsenkung durch griechische Gesetze

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 235/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

  • BGH, 16.12.1992 - VIII ZR 28/92

    Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage dürch Änderung der wirtschaftlichen

  • OLG Frankfurt, 29.09.2006 - 8 U 236/03

    Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen: Verweigerung der Rückzahlung

  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 213/03

    Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf

  • BGH, 12.03.1997 - VIII ZR 303/95

    Begriff der Änderung des Bedarfs

  • LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule

  • LAG Nürnberg, 25.09.2013 - 2 Sa 172/12

    Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechenland - Entgeltabsenkung

  • OLG Frankfurt, 27.06.2006 - 8 U 110/03

    Zahlungsanspruch aus Inhaberschuldverschreibung des argentinischen Staates:

  • OLG Hamm, 22.02.2001 - 22 U 102/00

    Anpassung eines Prozessvergleichs - Fehlen der Geschäftsgrundlage - lastenfreie

  • KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
  • BAG, 27.01.2000 - 8 AZR 98/99

    Schadensersatz wegen der Entwendung von Lieferscheinen - Erledigungsklausel im

  • LAG Baden-Württemberg, 08.10.2001 - 6 Sa 44/01

    Abfindungsanspruch; bei der Auslegung der Vereinbarung zu berücksichtigende

  • OLG Dresden, 23.05.2001 - WLw 1627/00

    Wirksamkeit über eine Vereinbarung über eine Barabfindung beim Ausscheiden eines

  • BGH, 02.10.2002 - IV ZR 276/01
  • OLG Düsseldorf, 05.02.1999 - 7 U 79/98

    Auslegung einer Abfindungsvereinbarung bezüglich Pflichtteilsansprüche

  • OLG Hamm, 07.01.1998 - 6 UF 356/97
  • OLG München, 08.06.1993 - 18 U 5771/91

    Anpassung einer Bürgschaft infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage

  • OLG Stuttgart, 03.11.1995 - 2 U 138/95

    Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung

  • OLG Bamberg, 17.10.1997 - 6 U 35/96

    Sanierungsvergleich: Wann entfällt Geschäftsgrundlage?

  • BGH, 18.02.1987 - VIII ZR 74/86

    Nachlieferung mangelfreier Ware - Verteilung der Darlegungs- und Beweislast -

  • BGH, 24.10.1985 - III ZR 210/84
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