Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2006 - 2 StR 575/05   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    § 177 StGB; § 184f Nr. 1 StGB; § 240 StGB; § 241 StGB
    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges: Einsatz nach der Vollendung, Sexualbezug); sexuelle Handlungen (Erheblichkeit; Umstände des Einzelfalls; Kuss); Nötigung; Bedrohung

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Erfolgreiche Revision auf Grund fehlerhafter Urteilsbegründung; Hinreichende widerspruchsfreie Darlegung der Voraussetzungen eines Straftatbestandes im Urteil; Berücksichtigung der tatsächlichen Beziehungen zwischen Täter und Opfer bei der Beurteilung einer Handlung als sexuell nötigend

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 177 Abs. 4 Nr. 1 § 184f Nr. 1
    Kuss als erhebliche sexuelle Handlung; Überraschung ist keine Nötigung; "Verwenden" eines Werkzeugs zwischen Vollendung und Beendigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • nwb (Leitsatz)

    StPO § 349 Abs. 4; StGB § ... 177 Abs. 1, § 177 Abs. 1 Nr. 1, § 177 Abs. 1 Nr. 2, § 177 Abs. 1 Nr. 3, § 177 Abs. 3, § 177 Abs. 3 Nr. 1, § 177 Abs. 3 Nr. 2, § 177 Abs. 4, § 177 Abs. 4 Nr. 1, § 184 f Nr. 1, § 240 Abs. 1, § 241, § 250 Abs. 2 Nr. 1

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Sexuelle Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Zur sexuellen Handlung, Drohung sowie zum gefährlichen Werkzeug

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 363
  • NStZ-RR 2006, 366
  • NStZ-RR 2006, 368
  • NStZ-RR 2007, 12
  • StV 2006, 416



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 27.01.2011 - 4 StR 487/10  

    Schwere Vergewaltigung; gefährliche Körperverletzung; Anforderungen an die

    b) Ein gefährliches Werkzeug im Sinne des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB wird nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur dann benutzt, wenn der Täter ein generell gefährliches Tatmittel einsetzt, sondern auch, wenn sich die objektive Gefährlichkeit des eingesetzten Gegenstandes erst aus der konkreten Art seiner Verwendung ergibt, die geeignet ist, erhebliche Verletzungen herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228; Urteil vom 4. April 2007 - 2 StR 34/07, BGHSt 51, 276, 278; vom 10. April 2003 - 3 StR 420/02 aaO; Beschluss vom 17. September 2003 - 2 StR 254/03, NStZ 2004, 261; vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416).
  • BGH, 04.04.2007 - 2 StR 34/07  

    Sexuelle Nötigung (Verwenden eines gefährlichen Werkzeuges); Qualifikation

    Qualifiziert ist die Tat danach dann, wenn das gefährliche Werkzeug zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung der Tat eingesetzt wird (vgl. Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 177 Rdn. 85; § 250 Rdn. 18; vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05).
  • BGH, 12.09.2012 - 2 StR 219/12  

    Beweiswürdigung (Würdigung der Aussage eines sich auf sein

    Bei einem Kussversuch ist dies nicht ohne weiteres der Fall (vgl. BGH, Urteil vom 24. September 1987 - 4 StR 419/87, NStZ 1988, 70, 71; Beschluss vom 30. Januar 2001 - 4 StR 569/00 2001, 370, 371; vgl. auch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251, 252; OLG Brandenburg, Beschluss vom 28. Oktober 2009 - 1 Ss 70/09, NStZ-RR 2010, 45).
  • BGH, 20.06.2017 - 4 StR 125/17  
    Die bloße überraschende Vornahme einer sexualbezogenen Handlung reicht dafür nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, NStZ-RR 2007, 12, 13; Wolters in: SSW-StGB, 3. Aufl., § 177 Rn. 15).
  • BGH, 01.12.2011 - 5 StR 417/11  

    Nötigung; sexuelle Nötigung (Erheblichkeit); lückenhafte Beweiswürdigung

    Bei der am Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung orientierten Bewertung sind auch die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens einzubeziehen und neben den näheren Umständen der Handlung die Beziehung zwischen den Beteiligten und die konkrete Tatsituation zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251; BGH, Urteil vom 25. Juli 1989 - 1 StR 95/89, NJW 1989, 3029; LK-Laufhütte/Roggenbuck, StGB, 12. Aufl., § 184g Rn. 12).
  • OLG München, 20.10.2008 - 5St RR 180/08  

    Sexuelle Nötigung: Erheblichkeitsschwelle bei einem Kuss bzw. einem versuchten

    Ob die Schwelle der Erheblichkeit für das betroffene Rechtsgut überschritten wurde, ist nach Art, Intensität und Dauer der sexualbezogenen Handlung und der Beziehung der Beteiligten untereinander zu beantworten, wobei die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen sind (BGH NStZ-RR 2007, 12/13; BGHSt NStZ 1992, 432; BGH StV 2000, 197).

    8Ein Kuss kann bei erwachsenen Personen verschiedenen Geschlechts nicht stets und ohne Rücksicht auf die Begleitumstände als sexuelle Handlung von einiger Erheblichkeit gewertet werden (BGH NStZ-RR 2007, 12/13).

  • BGH, 16.07.2009 - 4 StR 241/09  

    Auslegung des Merkmals "bei der Tat" i.S.v. § 177 Abs. 4 Nr. 2a Strafgesetzbuch (

    Eine Anwendung des Qualifikationstatbestandes des § 177 Abs. 4 Nr. 2 a StGB kommt namentlich dann nicht in Betracht, wenn die schwere Misshandlung nur das Mittel einer auf einem neuen Tatentschluss beruhenden Bedrohung war (so vgl. schon BGH NStZ-RR 2007, 12, 13).
  • OLG Brandenburg, 28.10.2009 - 1 Ss 70/09  

    Sexuelle Nötigung: Erheblichkeit bei aufgedrängtem Zungenkuss ohne weitere

    Ob die Schwelle der Erheblichkeit für das betroffene Rechtsgut überschritten wurde, ist nach Art, Intensität und Dauer der sexualbezogenen Handlung und der Beziehung der Beteiligten untereinander zu beantworten, wobei die gesamten Begleitumstände des Tatgeschehens zu berücksichtigen sind (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 12; OLG München, Urteil vom 20.10.2008, 5 StRR 180/08, nach juris).
  • BGH, 15.04.2014 - 2 StR 545/13  

    Verwenden eines gefährlichen Werkzeugs bei der sexuellen Nötigung

    Das gefährliche Werkzeug muss zur Erfüllung des Qualifikationstatbestands nicht zwingend als Nötigungsmittel, sondern nur "bei der Tat" verwendet werden, also entweder als Nötigungsmittel oder als Werkzeug bei der sexuellen Handlung (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2000 - 4 StR 464/00, BGHSt 46, 225, 228 f.; Beschluss vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StV 2006, 416, 417).
  • BGH, 06.10.2010 - 4 StR 315/10  

    Sexuelle Handlung (erforderliche Feststellungen)

    Der Senat stellt das Verfahren aus verfahrensökonomischen Gründen auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein, soweit der Angeklagte im Fall II. 3. der Urteilsgründe verurteilt worden ist, weil die bisherigen Feststellungen nicht belegen, dass der Kuss, den der Angeklagte der Nebenklägerin H. aufgenötigt hat, eine erhebliche sexuelle Handlung im Sinne des § 184g Nr. 1 StGB (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2006 - 2 StR 575/05, StraFo 2006, 251 f. und vom 30. März 2010 - 3 StR 69/10) darstellt.
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