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   BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 45/05   

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https://dejure.org/2006,2153
BGH, 08.02.2006 - VIII ZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2153)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2006 - VIII ZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2153)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2006 - VIII ZR 45/05 (https://dejure.org/2006,2153)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Chance auf Gewinn durch den Rückkauf von Leasingfahrzeugen als Bestandteil der Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge; Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen über Neufahrzeuge durch einen Kraftfahrzeughändler an eine Leasinggesellschaft; ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berechnung der Provision eines Kfz-Händlers für Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen ("BMW")

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage, ob einem Kraftfahrzeughändler, der einer Leasinggesellschaft gegen Provision Finanzierungsleasingverträge über Neufahrzeuge vermittelt hat, nach Ablauf der Leasingverträge ein Rückkaufsrecht hinsichtlich der von den Leasingnehmern zurückgegebenen Fahrzeuge ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 433; HGB § 87
    Rechtsfolgen Der Beendigung eines Kfz-Vertragshändlervertrages; Fortbestehen des Rechts zum Ankauf von Leasingrückläufern

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Leasing - Kein Rückkaufsrecht für ehemaligen Vertragshändler

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    - BMW 12 -, Gewinnchance, Verkauf Leasingrückläufer, Leasinggeschäft, Leasingfahrzeug, Provision

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 433, 305c Abs. 2, § 307; HGB § 87
    Berechnung der Provision eines Kfz-Händlers für Vermittlung von Finanzierungsleasingverträgen ohne Berücksichtigung der Gewinnchance für Weiterverkauf zurückgegebener Kfz ("BMW")

In Nachschlagewerken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 824
  • ZIP 2006, 712
  • NZV 2006, 369 (Ls.)
  • VersR 2006, 972
  • WM 2006, 875
  • BB 2006, 737
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 09.04.2014 - VIII ZR 404/12

    AGB-Kontrollklage gegen eine Kraftfahrzeugleasinggesellschaft: Abgrenzung

    Bei Anwendung der für die Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geltenden Grundsätze wird dem Vertragshändler eine Rückkaufverpflichtung auferlegt, ihm aber kein Rückkaufsrecht eingeräumt (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, NJW-RR 2006, 824 Rn. 17 f.).

    Sie besagt letztlich nichts anderes, als dass die Beklagte, die dem Händler eine Rückkaufverpflichtung deswegen auflegt, weil diese ihr eine sichere Kalkulation ermöglicht und sie von der Verwertung der Fahrzeuge entlastet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO Rn. 26), diesen in Anbetracht der beschriebenen Interessenlage in aller Regel auf Rückkauf in Anspruch nehmen wird, sich aber im Einzelfall die Entscheidung vorbehält, von dieser Regel abzuweichen.

    Die Vermittlungstätigkeit, für die der Händler eine Provision erhält, ist mit dem Zustandekommen des Leasingvertrags abgeschlossen (vgl. Ziffer I. 3 der Abwicklungsrichtlinien), während die Rückkaufverpflichtung erst nach Ablauf des Leasingvertrags Wirkung entfaltet (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO).

    Entgegen der Auffassung der Revision ist die erst mit dem Ablauf des Leasingvertrags einsetzende Rückkaufvereinbarung (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05, aaO) nicht als eine kontrollfähige Nebenabrede zu der mit dem Abschluss des Leasingvertrags beendeten Vermittlungstätigkeit des Händlers zu bewerten.

  • OLG Stuttgart, 12.06.2018 - 6 U 273/16

    Rechte des Leasingnehmers aufgrund einer mit dem Lieferanten vereinbarten

    (b) Die Rückkaufsvereinbarung (K 4) ist vorliegend gem. §§ 133, 157 BGB als rechtlich bindender Vorvertrag im Hinblick auf einen Kaufvertrag zwischen der Klägerin und der KBM anzusehen, da die Leistungen bestimmt bzw. - hinsichtlich des Kaufpreises - zumindest bestimmbar sind (zum Vorvertrag vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 1992 - XII ZR 173/90 -, Rn. 11, juris; zum Erwerbsrecht des Lieferanten aus einer Rückkaufsvereinbarung Reinking/Eggert, Der Autokauf, 13. Aufl., L727; OLG Oldenburg, Urteil vom 6. März 2012 - 13 U 4/11 -, Rn. 47 f., juris; AG Bad Segeberg, Urteil vom 29. August 2013 - 17 C 262/13 -, Rn. 55 f.; das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2006 - VIII ZR 45/05 -, Rn. 15 ff., juris, in dem er ein Rückkaufsrecht des Lieferanten ablehnte, ist auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragbar, da es um die Auslegung anderer Vertragsklauseln ging; s. auch Koch in MünchKommBGB, 7. Aufl., Finanzierungsleasing, Rn. 56).
  • AG Bad Segeberg, 29.08.2013 - 17 C 262/12

    Wert einer auf künftige Nutzungsentschädigung nach Beendigung eines Mietvertrages

    Hierbei handelt es sich nicht um eine Rückkaufverpflichtung der Lieferantin, aus der diese lediglich eine Pflicht zum Rückkauf hat, nicht dagegen ein Recht auf Rückkauf (s. hierzu BGH, Urt. v. 08.02.2006 - VIII ZR 45/05, NJW-RR 2006, 824, 826 f.; Martinek/Stoffels/Wimmer-Leonhardt/Wimmer-Leonhardt, Leasinghandbuch, 2. Aufl. 2008, § 10 Rn. 72), sondern um eine vertraglich vereinbarte Rückverkaufsverpflichtung der Leasinggeberin.
  • LG Köln, 15.07.2010 - 86 O 101/09

    Abschluss von Leasingverträgen als i.R.e. Geschäftsverbindung zwischen den

    Der nach Beendigung des vermittelten Leasingvertrages anstehende Rückkauf des Leasingfahrzeugs steht mit der vermittelnden Tätigkeit der Klägerin aber nicht mehr in Zusammenhang (vgl. BGH NJW-RR 2006, 824 ff.).
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