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   BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,269
BGH, 08.02.2007 - I ZR 77/04 (https://dejure.org/2007,269)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2007 - I ZR 77/04 (https://dejure.org/2007,269)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - I ZR 77/04 (https://dejure.org/2007,269)
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Volltextveröffentlichungen (23)

  • lexetius.com

    AIDOL

    MarkenG § 24 Abs. 1

  • MIR - Medien Internet und Recht

    AIDOL - In der Verwendung einer kennzeichenrechtlich geschützten Bezeichnung in einem Metatag im HTML-Code einer Internetseite oder auch in Form einer "Weiß-auf-Weiß-Schrift" kann eine kennzeichenmäßige Benutzung liegen (im Anschluss an BGHZ 168, 28 - Impuls = MIR 2006, Dok. 196).

  • markenmagazin:recht

    AIDOL

  • Anwaltskanzlei von Olnhausen

    Aidol, fremde Marke als Metatag

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Telemedicus

    Markenzeichen in Meta-Tags - AIDOL

  • webshoprecht.de

    Verwendet ein Händler zu Werbezwecken eine fremde Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift", kann er sich nur dann auf die Erschöpfung der Rechte aus der Marke berufen, wenn sich die Werbung auf konkrete Originalprodukte dieser Marke bezieht - AIDOL

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verwendung fremder Marken im HTML-Code als Metatag oder Weiß-auf-Weiß-Schrift unzulässig

  • Judicialis
  • JurPC

    MarkenG § 24 Abs. 1
    AIDOL

  • aufrecht.de

    Weiße Schrift auf weißem Grund kann Markenverletzung begründen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" durch einen Händler zu Werbezwecken; Erschöpfung der Rechte aus der Marke; Verwendung der Bezeichnung "AIDOL" auf nicht in Zusammenhang mit einem konkreten Angebot von "AIDOL"-Produkten stehenden Internet-Seiten

  • kanzlei.biz

    Verwendung einer Marke in Form von "Weiß-auf-Weiß-Schrift" ist unzulässig

  • online-und-recht.de

    Marke als Meta-Tag und Hidden Content

  • suchmaschinen-und-recht.de

    Marke als Meta-Tag und Hidden Content

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    MarkenG § 24 Abs. 1
    "AIDOL"; Berufung auf die Erschöpfung der Rechte aus einer fremden Marke

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AIDOL

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Markenrecht - Verwendung einer fremden Marke als Metatag im HTML-Code

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Verwendung einer fremden Marke zu Werbezwecken als Metatag im HTML-Code oder in "Weiß-auf-Weiß-Schrift"

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Meta-Tags + Hidden Content sind Markenverletzung

  • it-rechtsinfo.de (Kurzinformation)

    Erschöpfung des Rechts nur bei Bezug zum Original

  • mikap.de PDF, S. 8 (Kurzinformation)

    Markenverletzung durch Meta-Tags und Keyword-Werbung

  • lvhm.de (Kurzinformation)

    Fremde Marke mit weißer Schrift auf weißem Hintergrund im Internet

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    BGH bestätigt Markenrechtsverletzung durch Meta-Tag auf Internetseite

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Fremde Marken in Metatags unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    "AIDOL"

  • 123recht.net (Kurzinformation, 16.8.2007)

    Ganz in Weiß - Marken in Metatags

Besprechungen u.ä. (4)

  • archive.org (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 14 Abs. 2, und 5, 24 Abs. 1 MarkenG
    Fremde Marken dürfen als Metatag oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift nur dann verwendet werden, wenn auf der Website auch die Originalprodukte verkauft werden

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MarkenG § 24 Abs. 1, 2, § 14 Abs. 2, 5
    Zur Erschöpfung einer fremden Marke durch Verwendung zu Werbezwecken als Metatag im HTML-Code oder in Weiß-auf-Weiß-Schrift ("AIDOL")

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Verwendung einer fremden Marke nicht wegen Erschöpfung des Markenrechtes gerechtfertigt, wenn nicht für Originalprodukte der Marke geworben wird

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zur Verwendung von fremden Markennamen auf Internetseiten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1262
  • ZIP 2006, 2184
  • MDR 2007, 1273
  • GRUR 2007, 784
  • MMR 2007, 648
  • MIR 2007, Dok. 287
  • K&R 2007, 474



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 22.01.2009 - I ZR 125/07

    Bananabay

    c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine markenmäßige Verwendung eines Zeichens darin bestehen, dass es durch Eingabe als Suchwort in eine Internetsuchmaschine dazu benutzt wird, den Nutzer durch Beeinflussung des Suchverfahrens zu einer Internetseite zu führen, auf der er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL).
  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 125/07

    Bananabay II

    Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls; Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 07.10.2009 - I ZR 109/06

    Partnerprogramm

    Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; zur Abgrenzung von Ergebnissen der Trefferliste zu einer als solche gekennzeichneten Anzeige, die das geschützte Markenwort nicht enthält BGH, Urt. v. 22.1.2009 - I ZR 30/07, GRUR 2009, 500 Tz. 16 ff. = WRP 2009, 435 - Beta Layout [zur geschäftlichen Bezeichnung]; Beschl. v. 22.1.2009 - I ZR 125/07, GRUR 2009, 498 Tz. 12 ff. = WRP 2009, 451 - Bananabay [zur Marke]).

    Dem steht - wie der Senat inzwischen entschieden hat - nicht entgegen, dass die Verwendung des Suchworts als Metatag im Quelltext der Internetseite oder in "Weißauf-Weiß-Schrift" für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (zum Metatag BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; zur "Weißauf-Weiß-Schrift" BGH GRUR 2007, 784 Tz. 18 - AIDOL).

  • BGH, 04.02.2010 - I ZR 51/08

    POWER BALL

    aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls; BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 104/14

    Markenrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Betreibers einer

    aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm; Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 236/16

    Betrieb eines Online-Shops für Staubsauger und -zubehör unter dem Domainnamen

    Die Erschöpfung tritt vorbehaltlich des § 24 Abs. 2 MarkenG hinsichtlich aller Handlungen ein, die nach § 14 Abs. 3 und 4 MarkenG eine Verletzung der Marke darstellen können (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 20 = WRP 2007, 1095 - AIDOL, mwN).

    Sie erfasst insbesondere das in § 14 Abs. 3 Nr. 5 MarkenG genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. zu Art. 7 RL 89/104/EWG EuGH, GRUR 2010, 841 Rn. 77 - Portakabin/Primakabin, mwN; BGH, GRUR 2007, 784 Rn. 20 - AIDOL, mwN).

    Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (BGH, GRUR 2007, 784 Rn. 21 - AIDOL, mwN).

    Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (BGH, GRUR 2007, 784 Rn. 21 - AIDOL, mwN).

    Soweit der Bundesgerichtshof bisher einen Warenbezug verneint hat, wenn die Werbung sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (vgl. BGH, GRUR 2007, 784 Rn. 21 - AIDOL, mwN), stand allerdings nicht der - im Streitfall gegebene - gleichzeitige Vertrieb von Konkurrenzprodukten neben Originalprodukten in Rede.

  • OLG Hamburg, 02.03.2010 - 5 W 17/10

    Unternehmenskennzeichen in URL

    Maßgeblich ist demnach, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird; die kennzeichenrechtliche Identifizierungsfunktion wird ausgenutzt (Fezer, Markenrecht, 4.Aufl., Einl G [Domainrecht] Rz.84; BGH WRP 2006, 1513, 1515 - Impuls; GRUR 2007, 784 - AIDOL; BGH WRP 2009, 1520, 1522, - Partnerprogramm).
  • OLG Frankfurt, 06.10.2016 - 6 U 17/14

    Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag

    Dies ist unter anderem dann anzunehmen, wenn das Markenwort als "Metatag" in dem normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten enthalten ist (BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls; BGH GRUR 2007, 784 Rn. 18 [BGH 08.02.2007 - I ZR 77/04] - AIDOL).
  • OLG Köln, 30.09.2016 - 6 U 131/15

    Verletzung der Marke Vorwerk durch Nutzung der Domain keine-vorwerk-vertretung.de

    Die Benutzung der Marke auf Internetseiten, auf denen Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist daher unzulässig (BGH, GRUR 2007, 784 Tz. 21 f. - AIDOL; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 24 Rn. 55).
  • BGH, 28.06.2018 - I ZR 221/16

    Verwendung einer Mehrzahl von Marken auf dem Versandkarton durch einen

    Sie erfasst insbesondere das so genannte Ankündigungsrecht, weshalb Waren, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, bei ihrem Weitervertrieb durch Dritte grundsätzlich unter ihrer Marke beworben werden können (vgl. zu Art. 7 der Richtlinie 89/104/EWG EuGH, Urteil vom 4. November 1997 - C-337/95, Slg. 1997, I-6013 = GRUR Int. 1998, 140 Rn. 36 f. - Dior/Evora; Urteil vom 23. Februar 1999 - C-63/97, Slg. 1999, I-905 = GRUR Int. 1999, 438 Rn. 48 - BMW/Deenik; Urteil vom 8. Juli 2010 - C-558/08, Slg. 2010, I-6963 = GRUR 2010, 841 Rn. 77 - Portakabin/Primakabin; vgl. zu § 24 MarkenG BGH, Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 202/00, GRUR 2003, 340, 341 [juris Rn. 33] = WRP 2003, 534 - Mitsubishi; Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 256/00, GRUR 2003, 878, 879 [juris Rn. 20] = WRP 2003, 1231 - Vier Ringe über Audi; Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 20 = WRP 2007, 1095 - AIDOL).

    Daran fehlt es, wenn die Werbung entweder nicht produktbezogen, sondern unternehmensbezogen erfolgt oder sich auf andere Produkte als Originalprodukte bezieht (BGH, GRUR 2007, 784 Rn. 21 - AIDOL, mwN).

  • BGH, 13.01.2011 - I ZR 46/08

    Markenschutz: Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion durch Verwendung einer Marke

  • OLG Frankfurt, 03.03.2009 - 6 W 29/09

    Markenrechtsverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag

  • OLG München, 06.12.2007 - 29 U 4013/07

    Haftung für weitgehend passende Keywords

  • OLG Hamburg, 27.06.2016 - 3 W 49/16

    Markenverletzung bei Suchvorgängen im Internet: Darstellungsweise der

  • OLG Frankfurt, 10.01.2008 - 6 U 177/07

    Markenverletzung im Internet: Verwendung einer fremden Marke als Metatag in einer

  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 97/14

    Markenverletzung durch Weiterleitung zu einer Konkurrenzseite bei Eingabe der

  • OLG Köln, 12.10.2007 - 6 U 76/07

    "Werbung über Suchmaschine" - Keyword-Advertising als markenmäßige Benutzung

  • KG, 09.09.2008 - 5 U 163/07

    Wettbewerbs- und Markenrecht: Unterlassung einer Werbeeinblendung bei Eingabe

  • OLG Hamm, 18.06.2009 - 4 U 53/09

    Suchmaschinenmanipulation wettbewerbswidrig

  • KG, 26.09.2008 - 5 U 186/07

    Kennzeichenverletzung: Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine

  • LG Mannheim, 12.05.2009 - 2 O 59/09

    Unternehmenskennzeichenrecht: Voraussetzungen einer ein Unternehmenskennzeichen

  • OLG Düsseldorf, 05.07.2016 - 20 U 78/15
  • OLG Jena, 08.04.2009 - 2 U 901/08

    Zur Verwendung eines Markenzeichens im Quelltext einer Internetseite

  • LG Hamburg, 01.06.2016 - 406 HKO 89/16
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