Rechtsprechung
BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09 |
Volltextveröffentlichungen (17)
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§ 42 Abs 2 S 2 BGB, § 543 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 64 S 1 GmbHG, § 64 Abs 2 GmbHG vom 05.10.1994, § 92 Abs 3 AktG
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins - IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins; zum Begriff der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO
- Betriebs-Berater
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
- rewis.io
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- ra.de
- rewis.io
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 42 Abs. 2; InsO § 15a; GmbHG § 64 S. 1
Klärungsbedürftigkeit der Frage der Haftung der Vereinsvorstände für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins - datenbank.nwb.de
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Verfahrensrecht - Zurückweisung Revision durch Beschluss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Keine grundsätzliche Bedeutung
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BGB § 42 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besprechungen u.ä.
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BGB § 42 Abs. 2; GmbHG a. F. § 64 Abs. 2; ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 1
Keine Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 17.08.2007 - 310 O 431/06
- OLG Hamburg, 05.02.2009 - 6 U 216/07
- BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2010, 1047
- ZIP 2010, 985
- MDR 2010, 704
- NZI 2010, 50
- FamRZ 2010, 1070
- WM 2010, 936
- BB 2010, 1225
- DB 2010, 1055
- JR 2011, 78
- NZG 2010, 625
- NZG 2010, 742
Wird zitiert von ... (136)
- BGH, 22.09.2015 - XI ZR 116/15
Rechtsfolgen des Widerrufs eines Ratenkredits mit Restschuldversicherung bei …
Dass diese Grundsätze in jüngerer Zeit von einzelnen Stimmen in der Literatur mit nicht überzeugenden Argumenten in Frage gestellt werden (vgl. Edelmann/Hölldampf, KSzW 2015, 148, 152 f.; Hölldampf/Suchowerskyj, WM 2015, 999, 1001 ff.; Müller/Fuchs, WM 2015, 1094, 1095 f., 1098 f.; Piekenbrock/Rodi, WM 2015, 1085, 1086 f.; Schnauder, NJW 2015, 2689, 2691 f.), verleiht der Rechtssache keine Grundsatzbedeutung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, WM 2010, 936 Rn. 3 und - II ZR 156/09, ZIP 2010, 1080 Rn. 3). - BGH, 20.02.2014 - IX ZR 54/13
Schluss der mündlichen Verhandlung im Zivilverfahren: Berücksichtigungsfähigkeit …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie im Schrifttum in gewissem Umfang umstritten ist (BGH…, Beschluss vom 21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Rn. 3; vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Rn. 3;… vom 21. Juni 2010 - II ZR 219/09, ZIP 2010, 2397 Rn. 3;… vom 8. November 2012 - IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 2;… vom 24. September 2013 - II ZR 396/12, ZIP 2014, 191 Rn. 2).Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010, aaO Rn. 3;… vom 21. Juni 2010, aaO;… vom 8. November 2012, aaO;… vom 24. September 2013, aaO).
- OLG Celle, 13.07.2016 - 2 U 45/16
Überwälzung der Kosten von Schönheitsreparaturen auf den Mieter bei Übergabe …
Davon wäre nur auszugehen, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist, insbesondere wenn abweichende Ansichten in der Literatur nicht vereinzelt geblieben sind (vgl. BGH ZIP 2010, 985 Tz. 3).
- BGH, 24.04.2013 - XII ZR 159/12
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage insbesondere dann, wenn sie vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden worden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn dazu in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (vgl. BGH Beschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 - NJW-RR 2010, 1047 Rn. 3). - OLG München, 30.06.2016 - 6 U 732/16
Widerrufsrecht bei Abonnementverträgen über digitale Inhalte
Als "acte claire" stellt sie sich indes ungeachtet des Umstands, dass ein höchstrichterliches Judikat insoweit nicht vorliegt, nicht als klärungsbedürftig dar; denn divergierende Ansichten hierzu (vgl. BVerfG NJW 2011, 1277) werden weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur -sei es auch nur vereinzelt (vgl. BGH MDR 2010, 704; BGH NJW-RR 2010, 3765) - vertreten. - BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
(1) Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO kommt einer Sache nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Fortentwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3).Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13).
- OLG München, 04.06.2012 - 19 U 771/12
Verbraucherdarlehensvertrag: Wahrung des Schriftformerfordernisses bei …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt etwa Beschluss vom 08.02.2010, II ZR 54/09) hat eine Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (siehe grundlegend hierzu BGHZ 151, 221, 223 f.; 154, 288, 291 ff.). - BGH, 21.06.2010 - II ZR 219/09
Vereinsrecht: Berechtigtes Interesse eines Vereinsmitglieds an Kenntnis von Name …
Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage dann, wenn ihre Beantwortung zweifelhaft ist, weil sie vom Bundesgerichtshof noch nicht entschieden ist und in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt wird oder wenn sie in der Literatur in gewissem Umfang umstritten ist (BGH, Beschl. v.21. September 2009 - II ZR 264/08, ZIP 2010, 27 Tz. 3; v. 8. Februar 2010 - II ZR 54/09, ZIP 2010, 985 Tz. 3).Derartige Unklarheiten bestehen nicht, wenn abweichende Ansichten in der Literatur vereinzelt geblieben und nicht oder nicht nachvollziehbar begründet sind (BGH, Beschl. v. 8. Februar 2010 aaO).
- LG München I, 15.04.2021 - 31 S 6492/20
Wartungskosten für Rauchmelder
3) Die Revision war nicht zuzulassen, da der BGH über die hier entschiedene Frage, ob die Umlage neu entstandener Betriebskosten eine vorherige Erklärung seitens des Vermieters an den Mieter erfordert, bereits entschieden hat (vgl. BGH, Urteil vom 7.4.2004 - VIII ZR 167/03) und dieser damit mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zukommt (vgl. BGH Beschluss vom 08.02.2010 - II ZR 54/09) und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordert (§ 542 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO). - OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 7 U 9/17
Umfang des Auskunftsanspruchs des Pflichtteilsberechtigten
Derartige Unklarheiten bestehen u.a. dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur nicht nur vereinzelt unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 08. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, juris, NJW-RR 2010, 1047-1048, Tz. 3 nach juris;… MüKoZPO/Krüger, 5. Auflage 2016, § 543, Rn. 7). - BGH, 20.03.2019 - XII ZB 544/18
Voraussetzungen an den Antrag auf vorzeitige Aufhebung der Zugewinngemeinschaft
- BGH, 04.02.2015 - III ZR 513/13
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung: Erklärungsgehalt bei Entgegennahme eines …
- OLG München, 14.02.2019 - 6 U 2188/18
"Semmelverkauf" an Sonn- und Feiertagen: Berufung der Zentrale zur Bekämpfung …
- BGH, 03.08.2016 - XII ZB 110/16
Familiensache: Abstammungsstatut eines Kindes nach den verschiedenen …
- BGH, 26.02.2014 - I ZR 121/13
Verletzung urheberrechtlicher Verwertungsrechte an einem Online-Stadtplan: …
- OLG Düsseldorf, 21.04.2017 - 7 U 12/16
Anforderungen an die Form der Zustimmung des Vertragserben an eine …
- BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch …
- BVerfG, 28.06.2012 - 1 BvR 2952/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Naumburg, 22.06.2017 - 9 U 19/17
Wettbewerbsverstoß im Internet: Ausschluss des Widerrufsrechts bei Bestellung in …
- BVerfG, 03.03.2014 - 1 BvR 2534/10
Vereinbarkeit des Abschlusses von Versicherungsverträgen nach dem sog. …
- BVerfG, 04.09.2020 - 2 BvR 1206/19
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch unzureichend …
- OLG Celle, 09.11.2015 - 13 U 95/15
Amtshaftung: Urheberrechtsverletzung durch Werbung für das Lehrangebot einer …
- BGH, 24.03.2020 - XI ZR 516/18
Hinweisbeschluss bezüglich der Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde; …
- BGH, 19.07.2016 - II ZB 3/16
Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Wirksamkeit einer …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3238/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG München, 15.04.2016 - 34 Wx 37/16
Im Vollstreckungstitel als Nebenforderung ausgewiesene Zinsen können bei …
- BGH, 26.09.2018 - XII ZA 10/18
Zulassung der Rechtsbeschwerde in einer Kindschaftssache: Grundsätzliche …
- BGH, 15.08.2018 - XII ZB 32/18
Grundsätzliche Bedeutung einer Sache und Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; …
- BGH, 17.12.2013 - II ZR 121/12
BGB-Gesellschaft: Haftung der Erben eines Gesellschafters für Altschulden
- OLG Stuttgart, 29.02.2012 - 20 W 5/11
Auskunftsrecht des Aktionärs einer börsennotierten Gesellschaft: Erforderlichkeit …
- BGH, 04.06.2019 - XI ZR 77/18
Zum begrenzten Personenkreis i. S. d. § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB (hier bei …
- BGH, 18.10.2018 - V ZA 22/18
Zuschlagserteilung an den Meistbietenden bei Anordnung der Zwangsversteigerung …
- BGH, 23.09.2015 - IV ZR 484/14
Vermögensschadenshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Risikoausschluss für …
- OLG München, 23.05.2022 - 25 W 622/22
Erfolgsaussicht, Krankheit, Versicherungsnehmer, Feststellung, Notwendigkeit, …
- OLG Dresden, 06.02.2014 - 8 U 954/11
Ansprüche gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen eines …
- BGH, 19.07.2021 - NotSt (Brfg) 1/21
Mitwirkungsverbot; Sozius als vollmachtloser Vertreter; Verwalterbestellung im …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2953/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BGH, 07.01.2014 - VIII ZR 137/13
Internationales Handelsgeschäft: Wirksamkeit einer per E-Mail getroffenen …
- OLG München, 08.09.2010 - 7 U 2568/10
Restriktive Anwendung des Instituts des faktischen Geschäftsführers im …
- BGH, 24.01.2013 - VII ZR 47/11
Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung …
- BGH, 24.09.2013 - II ZR 396/12
Insolvenzschutz in der betrieblichen Altersvorsorge: Unverfallbare …
- BGH, 05.09.2019 - III ZR 218/18
"Uferkrawatte" am Bodensee gehört dem Land Baden-Württemberg
- BGH, 16.01.2019 - IV ZR 182/17
Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Berufsunfähigkeitsrente aus einer bei der …
- OLG Rostock, 18.03.2021 - 2 U 19/20
Zu den Voraussetzungen der Löschung eines Social-Media-Posts und der Sperrung des …
- OLG Dresden, 18.08.2020 - 4 U 1242/18
Bemessung des Schmerzensgeldes bei Behandlungsfehler im Zusammenhang mit der …
- BGH, 11.01.2017 - IV ZR 74/14
Geld- und Werttransportversicherung: Darlegungs- und Beweislast des …
- OLG Köln, 09.09.2014 - 14 U 12/11
Haftung des Eigentümers eines Reitpferdes für Schädigung eines Dritten beim …
- BGH, 21.03.2018 - I ZR 127/17
Vorliegen einer Wiedergabe i.S.v. Art. 3 Abs. 1 der RL 2001/29/EG durch das bloße …
- BGH, 25.02.2021 - I ZB 78/20
Einrede der Schiedsvereinbarung ist verzichtbare Verfahrensvorschrift!
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2373/19
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der …
- BGH, 18.03.2020 - IV ZR 43/19
Prüfung des Vorliegens einer Tätigkeit als Rechtsanwalt im Rahmen des Eintritts …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2791/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- LG Berlin, 22.03.2022 - 55 S 37/21
Klage gegen "die übrigen Wohnungseigentümer" = Klage gegen "die Gemeinschaft der …
- OLG Düsseldorf, 27.11.2014 - 15 U 56/14
Wettbewerbswidrigkeit der zweiten Übermittlung eines Portierungsauftrages durch …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2120/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BGH, 30.11.2021 - VIII ZR 81/20
Härtegründe bei Alter, Erkrankung und Wohnungsnot
- OLG Köln, 09.12.2016 - 19 U 43/16
Ansprüche des Erwerbers einer Eigentumswohnung bei Schallschutzmängeln
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3236/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 30/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
- OLG München, 25.01.2019 - 25 U 623/18
Ansprüche aus einer Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte
- BGH, 17.07.2013 - I ZR 211/12
Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen …
- OLG Rostock, 02.08.2021 - 2 U 17/20
Policenaufkäufer - Mitbewerberbehinderung bzw. Vertragsbruchverleitung im Rahmen …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3240/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG München, 29.11.2018 - 6 U 2157/18
Zulässigkeit von Erfolgshonoraren für Versicherungsberater
- BGH, 18.09.2018 - VI ZB 26/17
Bestimmung des Werts der Beschwer des Klägers im Fall einer einseitigen …
- OLG Düsseldorf, 27.04.2017 - 12 U 42/15
Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit des …
- BGH, 01.10.2020 - IX ZA 3/20
Insolvenzverfahren: Zulässigkeit eines zweiten Antrags auf Restschuldbefreiung …
- OLG Hamburg, 09.05.2022 - 11 U 169/21
Folgeentscheidung zu OLG Hamburg 11 U 169/21 v. 30.04.2022
- BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher …
- BVerfG, 04.05.2015 - 2 BvR 2053/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- BVerfG, 25.03.2015 - 1 BvR 2811/14
Verletzung der Rechtschutzgarantie aufgrund der Verkennung der grundsätzlichen …
- OLG Hamm, 13.06.2018 - 31 U 64/17
- OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20
Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
- OLG Hamm, 24.04.2019 - 20 U 18/19
Rechtsstellung des Versicherten bei Aufnahme in einen Gruppenversicherungsvertrag
- BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 64/12
Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung
- BGH, 09.11.2011 - XII ZB 212/11
Unterhaltsstufenklage des volljährigen Kindes: Beschwer nach Verurteilung eines …
- BGH, 12.10.2021 - VIII ZR 51/20
Minderung, wenn die Modernisierung den Fahrradkeller verkleinert?
- BGH, 20.12.2012 - IX ZR 72/11
Anforderungen an eine Beendigung der Verjährungsunterbrechung bei gerichtlicher …
- OLG Düsseldorf, 10.02.2017 - 7 U 153/15
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 2954/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- BVerfG, 14.11.2012 - 1 BvR 3237/08
Anforderungen des Justizgewährungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) …
- OLG Stuttgart, 10.10.2012 - 14 U 13/12
Kapitalanlagegesellschaft: Anspruch eines treuhänderisch an einer …
- BGH, 19.05.2010 - IV ZR 130/08
Betriebshaftpflichtversicherung: Mitversicherung eines Poliers
- OLG Nürnberg, 24.09.2014 - 6 U 531/13
Zwischenstreit über ein Zeugnisverweigerungsrecht: Wegfall des …
- BGH, 08.11.2011 - KVZ 14/11
Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von …
- BGH, 18.03.2020 - IV ZR 52/19
Klage wegen Ansprüchen aus abgetretenem Recht des Versicherungsnehmers auf …
- OLG Stuttgart, 02.08.2019 - 20 U 44/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
- OLG München, 21.11.2011 - 19 U 3638/11
Wirksamkeit des Kündigungausschlusses bei Sparkassenbriefen
- LG Würzburg, 30.01.2019 - 3 S 1994/17
Abstrakter Rechtssatz, Billigkeitskontrolle, vermögenswirksame Leistungen, …
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 6/13
Kommunaler Schadensausgleich: Voraussetzungen einer wirksamen Änderung der …
- OLG Karlsruhe, 04.06.2019 - 17 W 18/19
Tatbestandsberichtigung: Entscheidung des Einzelrichters über den …
- OLG München, 22.12.2011 - 1 U 5388/10
Amtshaftung bzw. Entschädigung aus enteignungsgleichen Eingriff: …
- OLG Naumburg, 30.11.2021 - 3 UF 95/21
Die Abänderung einer Entscheidung zum Versorgungsausgleich ist nach § 51 Abs. 1 …
- BGH, 15.09.2021 - VII ZR 52/21
- BGH, 06.07.2017 - I ZB 101/16
Prüfung des Vorliegens einer wirksamen Schiedsvereinbarung durch Auslegung der im …
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 843/12
Außenwirtschaftsrechts
- OLG Dresden, 02.09.2019 - 8 U 843/19
Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten
- LG Saarbrücken, 26.10.2018 - 1 S 3/18
Zwangsvollstreckung in Guthaben auf einem P-Konto: Ansprüche des Kontoinhabers …
- BSG, 21.01.2020 - B 12 KR 64/19 B
Beitragserhebung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die Kapitalauszahlung …
- OLG Stuttgart, 31.07.2019 - 20 U 33/18
Kommanditistenhaftung: Rückforderung nicht durch Vermögenseinlagen gedeckter …
- OLG Hamm, 10.04.2019 - 31 U 146/17
- BGH, 15.05.2012 - KVR 34/11
Erlass einer zwangsgeldbewehrten Auskunftsverfügung wegen des Verdachts der …
- OLG München, 22.04.2021 - 6 U 5746/20
Unzulässige Werbung für Produkte zum Diätmanagement
- BGH, 10.11.2020 - EnVZ 5/20
Rückforderungsanspruch eines Insolvenzverwalters im Wege der Insolvenzanfechtung …
- OLG Hamm, 04.09.2020 - 20 U 182/19
Berufsunfähigkeitsversicherung - Dynamisierung der Prämie "und" der Leistung
- BSG, 24.04.2019 - B 3 KR 52/18 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - …
- OLG Jena, 17.02.2021 - 2 W 31/21
Zur Abgrenzung zwischen Änderung und Neuabschluss eines Unternehmensvertrags
- OLG Köln, 17.01.2020 - 19 U 157/19
- OLG München, 05.07.2019 - 10 U 946/19
Unzulässigkeit einer Teil-Abänderungsklage
- VerfGH Sachsen, 11.12.2014 - 43-IV-14
Nebenkosten des Sachverständigen
- OLG Oldenburg, 08.08.2011 - 5 U 100/11
Krankenversicherung: Anforderung an die Einhaltung der gesetzlich geregelten …
- OLG Hamm, 03.03.2021 - 31 U 17/20
- VerfGH Baden-Württemberg, 22.01.2018 - 1 VB 61/17
- BGH, 10.10.2013 - IX ZB 238/11
Gehörsverstoß durch Übergehen eines Aussetzungsantrags; Zulässigkeitsgrund des …
- OLG Schleswig, 23.02.2021 - 2 W 1/21
Funktionelle Zuständigkeit des Familiengerichts: Elternbegriff im Sinne einer …
- BPatG, 23.09.2020 - 20 W (pat) 1/19
Patentbeschwerdeverfahren - zum Austausch irrtümlich eingereichter Unterlagen - …
- OLG Stuttgart, 17.12.2020 - 9 U 85/20
- OLG München, 21.11.2018 - 15 U 1431/18
Wohnungseigentümer: Dingliches Sondernutzungsrecht an Grünfläche
- OLG Frankfurt, 13.08.2012 - 17 U 155/11
Anlageberatung: Empfehlung von Lehman-Zertifikaten
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 162/11
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Wirksamkeit einer Sicherungsabtretung …
- OLG Brandenburg, 26.01.2022 - 2 U 74/21
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch im Zusammenhang mit dem Dieselskandal …
- OLG Schleswig, 23.03.2021 - 15 UF 148/20
Verfassungskonforme Auslegung des § 1600 Abs. 2 BGB
- OLG München, 12.03.2019 - 32 U 2720/18
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- LSG Sachsen, 06.05.2014 - L 1 KR 126/13
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LG Konstanz, 12.12.2013 - 61 S 26/13
Tierheilpraktikerausbildungsvertrag - Wirksamkeit einer in der Studienordnung …
- OLG Bamberg, 27.07.2011 - 3 U 81/11
Wettbewerbsrecht: Leichte Auffindbarkeit und deutliche Lesbarkeit der …
- OLG Brandenburg, 25.10.2021 - 2 U 41/21
- VG Frankfurt/Main, 15.11.2012 - 1 K 3804/11
Subvention
- BSG, 17.03.2020 - B 3 KR 47/19 B
Freistellung von Kosten für selbstbeschaffte häusliche Krankenpflege
- OLG Köln, 15.11.2019 - 19 U 159/19
- OLG München, 18.11.2011 - 1 U 3710/11
Gesetzliche Unfallversicherung für Schüler: Haftungsprivilegierung des …
- BPatG, 23.09.2020 - 20 W (pat) 6/19
- OLG Brandenburg, 01.07.2021 - 2 U 14/21
- LG Offenburg, 23.01.2012 - 1 S 152/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.10.2014 - L 11 AS 681/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 11 AS 683/14