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   BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,3701
BGH, 08.02.2011 - 1 StR 490/10 (https://dejure.org/2011,3701)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2011 - 1 StR 490/10 (https://dejure.org/2011,3701)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2011 - 1 StR 490/10 (https://dejure.org/2011,3701)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 78b Abs. 4 StGB; § 331 Abs. 1 StGB; § 333 Abs. 1 StGB; § 370 AO
    Ruhensvorschrift des § 78b Abs. 4 StGB (Bewertung der Tat in der Anklage oder im Eröffnungsbeschluss; abstrakte Strafschärfung für besonders schwere Fälle); Vorteilsannahme; Vorteilsgewährung; Steuerhinterziehung

  • lexetius.com

    StGB § 78b Abs. 4

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 78b Abs 4 StGB, § 331 Abs 1 StGB, § 333 Abs 1 StGB
    Ruhen der Verjährung bei Strafschärfung für besonders schwere Fälle

  • Wolters Kluwer

    Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch (StGB) an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss; Maßgeblichkeit abstrakter Strafschärfung für besonders schwere Fälle in dem vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten Straftatbestand für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 78b Abs. 4; StGB § 335 Abs. 1 Nr. 1
    Anknüpfung des § 78b Abs. 4 Strafgesetzbuch ( StGB ) an die rechtliche Bewertung der Tat in der Anklage oder dem Eröffnungsbeschluss; Maßgeblichkeit abstrakter Strafschärfung für besonders schwere Fälle in dem vom Gericht der Verurteilung zugrunde gelegten ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verjährung: Ruhen - es kommt auf das Ergebnis an

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungshemmung im besonders schweren Fall

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 08.02.2011, Az.: 1 StR 490/10 (Ruhen der Verjährung ab Eröffnung der Hauptverhandlung)" von Prof. Dr. Wolfgang Mitsch, original erschienen in: NStZ 2012, 508 - 510.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHSt 56, 146
  • NJW 2011, 1157
  • NStZ 2011, 398
  • NStZ 2012, 508 (Ls.)
  • NJ 2011, 301
  • StV 2011, 408
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 29.01.2015 - 1 StR 587/14

    Untreue (hier: Anwalt, der Fremdgelder auf sein Geschäftskonto leitet; Abgrenzung

    Für die Bestimmung des Verfolgungswillens ist der Zweck der richterlichen Untersuchungsmaßnahme maßgeblich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99, NStZ 2000, 427, 428 f.; Beschluss vom 27. Mai 2003 - 4 StR 142/03, NStZ 2004, 275 mwN; Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05, NStZ 2007, 213, 215 mwN; Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 152 f.; Urteil vom 4. Mai 2011 - 2 StR 524/10, NJW 2011, 2310, 2311).
  • BGH, 10.11.2016 - 4 StR 86/16

    Betrug; Bankrott; Verjährung (Beginn, verjährungsunterbrechende

    Da das Strafgesetzbuch sowohl für den Bankrott als auch für den Betrug in § 283a StGB und § 263 Abs. 3 StGB Strafandrohungen für besonders schwere Fälle von mehr als fünf Jahren enthält, findet § 78b Abs. 4 StGB Anwendung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 149; vom 1. August 1995 - 1 StR 275/95, BGHR StGB § 78b Abs. 4 Strafandrohung 1).

    Hierzu bedarf es tatsächlicher Feststellungen zum Tatgeschehen, die der Beweisaufnahme durch den neu zur Entscheidung berufenen Tatrichter vorbehalten sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. November 2015 - 4 StR 76/15, BGHR StGB § 78a Satz 1 Betrug 4; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.).

  • BGH, 07.12.2016 - 1 StR 185/16

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen

    Hierfür kommt es lediglich darauf an, ob das Gesetz - wie hier (§ 266a Abs. 4 StGB, § 370 Abs. 3 AO) - einen besonders schweren Fall mit einer Strafdrohung von über fünf Jahren Freiheitsstrafe vorsieht (Senat, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146).
  • BGH, 18.11.2015 - 4 StR 76/15

    Verjährung (Zeitpunkt der Beendigung: Betrug, Zurückverweisung an das Tatgericht

    Es ist ihm aber nicht verwehrt, die Sache zur Nachholung fehlender Feststellungen an den Tatrichter zurückzuverweisen (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 1961 - 2 StR 193/61 aaO; vom 28. Februar 2001 - 2 StR 458/00, BGHSt 46, 307, 309 f.; vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, BGHSt 56, 146, 151 f.; vgl. auch Urteil vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 266/10, BGHSt 56, 6).
  • BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14

    Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei

    In Zweifelsfällen ist der Akteninhalt zur Auslegung heranzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - 1 StR 490/10, Rn. 29, BGHSt 56, 146, 152 f.).
  • OLG Köln, 21.04.2016 - 2 Ws 162/15

    Verwirklichung des Tatbestandes der Untreue durch Übernahme von Mietgarantien

    Es kommt dagegen nicht auf die rechtliche Bewertung in der Anklageschrift oder im Eröffnungsbeschluss an (BGHSt 56, 146; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 229; Schönke/S/ Sternberg-Lieben / Bosch a.a.O., § 78b, Rn. 14; Fischer a.a.O., § 78b, Rn. 12a).
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