Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2012 - IV ZR 287/10   

Volltextveröffentlichungen (12)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Beim Einkommensvergleich kann auch der Erhalt von Arbeitslosengeld zu berücksichtigen sein

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von ALG I bei der Berufsunfähigkeitsversicherung

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von ALG I bei der Berufsunfähigkeitsversicherung -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 811
  • MDR 2012, 404
  • NZS 2012, 556
  • VersR 2012, 427



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 07.12.2016 - IV ZR 434/15

    Besondere Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BB-BUZ) § 6

    Maßgeblich ist nicht die Festlegung auf eine Berechnungsmethode, sondern es kommt darauf an, nach welcher Methode die zu vergleichenden Lebensstellungen in ihrer wirtschaftlichen/finanziellen Komponente zutreffend abgebildet werden (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10, VersR 2012, 427 Rn. 10).

    Zwar bildet nicht allein die Gleichheit des durch Arbeit erzielten Einkommens den Vergleichsmaßstab, sondern die Vergleichbarkeit der Lebensstellung, die sich ein Versicherter aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit verschafft oder verschaffen kann (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 aaO Rn. 12 m.w.N.).

    Beim Einkommensvergleich kommt es entscheidend auf die Sicherstellung der individuellen bisherigen Lebensumstände an (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 aaO Rn. 10).

    Die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung soll für den Versicherten erkennbar seinen individuellen und sozialen Abstieg im Berufsleben und in der Gesellschaft verhindern (Senatsurteil vom 8. Februar 2012 aaO Rn. 14 m.w.N.).

  • BGH, 25.06.2013 - VI ZR 128/12

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

    Mit dem Sozialgesetzbuch II hat der Gesetzgeber ein völlig neues Leistungssystem geschaffen, das Elemente der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe in sich vereint und deshalb als spezielles Fürsorgesystem für Erwerbsfähige ohne oder ohne ausreichende Erwerbsarbeit zu qualifizieren ist (vgl. BT-Drucks. 15/1516 S. 41, 49; OLG Stuttgart, OLGR 2008, 795; OLG Köln, OLGR 2009, 538, 540; OLGR 2009, 611 f.; siehe auch BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10, VersR 2012, 427 Rn. 14: "Transfereinkommen"; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, Einf. E 010 Rn. 219 [Stand: Mai 2010]; Gagel/Bieback, SGB II/SGB III, Vor § 1 SGB II Rn. 2, 17, 43, 57 [Stand: Januar 2008]).
  • OLG Stuttgart, 19.11.2015 - 7 U 124/15

    Berufsunfähigkeitsversicherung: Berücksichtigung und Erwerb neuer Fähigkeiten bei

    Dieser Zeitraum ist immer auf den konkreten Einzelfall bezogen zu ermitteln (so OLG Saarbrücken, Urteil vom 31. Mai 2006 - 5 U 605/05-92, OLGR 2006, 902; vgl. auch Lücke in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. BuVAB § 2 Rn. 49 ff.; BGH, Urteil vom 8. Februar 2012 - IV ZR 287/10, NJW-RR 2012, 811 Rn. 12).
  • OLG Jena, 21.12.2017 - 4 U 699/13

    Private Berufsunfähigkeitsversicherung

    Dem steht nicht entgegen, dass - generell berufstypische, gerade nicht aus dem jeweiligen Arbeitsmarkt herrührende - wiederkehrende Zeiten mangelnder Nachfrage nach der Arbeitskraft die Lebensverhältnisse dergestalt prägen können, dass in solchen Fällen ein saisonal bedingt regelmäßig gezahltes Arbeitslosengeld in den Einkommensvergleich einzubeziehen ist, BGH, Urteil vom 08. Februar 2012 - IV ZR 287/10 -, RN 13, juris.
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