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   BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11   

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https://dejure.org/2012,1402
BGH, 08.02.2012 - XII ZB 165/11 (https://dejure.org/2012,1402)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2012 - XII ZB 165/11 (https://dejure.org/2012,1402)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2012 - XII ZB 165/11 (https://dejure.org/2012,1402)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 ZPO, § 310 Abs 1 S 1 ZPO, § 311 Abs 2 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass; Zulässigkeit einer Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch einen Rechtsanwalt an sein Büropersonal

  • rewis.io

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Mindestanforderungen an die förmliche Verlautbarung eines Urteils; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Übertragung der Anfertigung der Rechtsmittelschrift auf das Büropersonal auf Grund Einzelanweisung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mindestanforderungen an die Verlautbarung eines Urteils im Hinblick auf dessen wirksamen Erlass; Zulässigkeit einer Übertragung der Anfertigung einer Rechtsmittelschrift durch einen Rechtsanwalt an sein Büropersonal

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Verkündungsmängel / Unübertragbare Aufgaben eines RA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wann wird ein Urteil zum Urteil?

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Kein Orientierungssatz

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2012, 123

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 35 (Leitsatz und Kurzanmerkung)

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 1591
  • MDR 2012, 424
  • FamRZ 2012, 623
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BGH, 05.12.2017 - VIII ZR 204/16

    Wirksamkeit des Erlasses eines Urteils bei Verkündungsmängeln: Verstoß gegen

    Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von dem Erlass und dem Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1954, GSZ 3/54, BGHZ 14, 39, 44; vom 8. Februar 2012, XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 13; Urteile vom 31. Mai 2007, X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 12 und vom 12. März 2004, V ZR 37/03, NJW 2004, 2019, unter II 1 b).

    Sind deren Mindestanforderungen hingegen gewahrt, hindern auch Verstöße gegen zwingende Formerfordernisse das Entstehen eines wirksamen Urteils nicht (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 1954 - GSZ 3/54, BGHZ 14, 39, 44; vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, NJW 2012, 1591 Rn. 13; Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03, NJW 2004, 2019 unter II 1 b).

    Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung vom Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien vom Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (BGH, Urteile vom 12. März 2004 - V ZB 37/03, aaO; vom 31. Mai 2007 - X ZR 172/04, BGHZ 172, 298 Rn. 12; Beschluss vom 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11, aaO).

  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Zu den Mindestanforderungen gehört, dass die Verlautbarung von dem Gericht beabsichtigt war oder von den Parteien derart verstanden werden durfte und die Parteien von Erlass und Inhalt der Entscheidung förmlich unterrichtet wurden (BGH, Urteil vom 12. März 2004 - V ZR 37/03 - FamRZ 2004, 1187, 1188; BGH, 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - Rn. 13).

    Wird ein § 310 Abs. 1 ZPO unterfallendes Urteil den Parteien an Verkündungs statt förmlich zugestellt, liegt deshalb kein Verstoß gegen unverzichtbare Formerfordernisse, sondern ein auf die Wahl der Verlautbarungsart beschränkter Verfahrensfehler vor (BGH, 12. März 2004 - V ZR 37/03 - Rn. 10; BGH, 8. Februar 2012 - XII ZB 165/11 - Rn. 13).

  • OLG Brandenburg, 27.10.2021 - 11 U 12/21
    Denn speziell im Zivilprozess wie hier wird ein gerichtliches Urteil mit allen seinen prozessualen und materiell-rechtlichen Wirkungen erst durch seine - im Streitfalle fehlende - förmliche Verlautbarung existent; zuvor ist laut ganz einhelliger Auffassung, der sich der Senat angeschlossen hat, bloß eine - maximal den Rechtsschein eines ergangenen Richterspruchs erzeugende - gerichtsinterne Entwurfsfassung vorhanden (vgl. insb. BGH, Beschl. v. 14.06.1954 - GSZ 3/54, juris Rdn. 9 = JurionRS 1954, 10104 Rdn. 8; Beschl. v. 08.02.2012 - XII ZB 165/11, Rdn. 11, juris = BeckRS 2012, 04957).
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