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   BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11   

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https://dejure.org/2013,13790
BGH, 08.02.2013 - V ZR 238/11 (https://dejure.org/2013,13790)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2013 - V ZR 238/11 (https://dejure.org/2013,13790)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2013 - V ZR 238/11 (https://dejure.org/2013,13790)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 WoEigG, § 10 Abs 3 S 3 WoEigG, § 45 Abs 6 BauO HA
    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 5; WEG § 10; WEG § 14; WEG § 21; WEG § 46
    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer hinsichtlich Nachrüstung von Rauchwarnmeldern in den Wohnungen

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Wohnungseigentümer können Einbau von Rauchwarnmeldern beschließen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wohnungseigentümergemeinschaft hat Beschlusskompetenz für die Anbrigung von Rauchmeldern im Sondereigentum; §§ 5 Abs. 1, 10 Abs. 6 Satz 3 WEG; 45 Abs. 6 HBauO

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Einbau von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen; Rauchmelder als Gemeinschaftseigentum

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 5 Abs. 1, § 10 Abs. 6 Satz 3; HBauO § 45 Abs. 6
    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer bezüglich Einbau und Wartung von Rauchmeldern

  • rewis.io

    Wohnungseigentum: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für den Einbau eines landesrechtlich vorgeschriebenen Rauchwarnmelders

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Deckung der nachträglichen Ausstattung von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern von der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anbringung von Rauchwarnmeldern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rauchmelder in der Eigentumswohnung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    WEG-Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig!

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Eigentum an Rauchmelder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder in Wohnungseigentümergemeinschaften

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Beschluss zur Anbringung von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Beschluss über Rauchwarnmeldern

  • proeigentum.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder - WEG kann über Nachrüstung beschließen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wohnungseigentumsgesetz (WEG) - Können Wohnungseigentümer den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen beschließen?

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    WEG kann den Einbau von Rauchmeldern beschließen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG darf über Rauchwarnmelder entscheiden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG darf über Rauchwarnmelder entscheiden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    WEG §§ 5, 10 Abs.3, HbgBauO § 45 Abs.6 Beschlusskompetenz für Einbau landesrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder

  • ar-law.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder retten Leben

  • gevestor.de (Kurzinformation)

    Rauchmelder WEG: kein Sonder- sondern Gemeinschaftseigentum

  • schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

    Rauchwarnmelder: Kann die WEG über Installation beschließen?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Kauf von Rauchwarnmeldern und Einbau in den Wohnungen kann beschlossen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wohnungseigentümergemeinschaft kann Einbau von Rauchmeldern mehrheitlich beschließen - Öffentlich-rechtliche Einbaupflicht begründet Beschlusskompetenz

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beschluss über Einbau von Rauchwarnmeldern zulässig! (IMR 2013, 333)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3092
  • MDR 2013, 835
  • NZM 2013, 512
  • ZMR 2013, 642
  • Rpfleger 2013, 498
  • BauR 2013, 1497
  • ZfBR 2013, 554
 
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Wird zitiert von ... (36)

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 9/14

    Zu Instandhaltungs- und Schadensersatzpflichten der Wohnungseigentümer

    Im Übrigen setzt eine geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft gemäß § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG voraus, dass die Verpflichtung sämtliche Mitglieder betrifft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 11 mwN); daran fehlt es schon deshalb, weil ein Verschulden im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht zwingend bei jedem in Anspruch genommenen Wohnungseigentümer vorliegt.
  • BGH, 25.10.2013 - V ZR 212/12

    Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der

    Der Beschluss enthält keine Maßgaben für die Gestaltung des Sondereigentums, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14 mwN), weil Wohnungseingangstüren im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
  • BGH, 22.11.2013 - V ZR 46/13

    Wohnungseigentum: Kostentragungspflicht einzelner Wohnungseigentümer bei

    Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen an dem Sondereigentum der Beklagten, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14 mwN), weil die Türen und Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
  • BGH, 07.12.2018 - V ZR 273/17

    Rauchwarnmelder - Einheitlicher Einbau und Wartung durch die Gemeinschaft der

    Ein auf der Grundlage einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht gefasster Beschluss der Wohnungseigentümer über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen entspricht regelmäßig auch dann ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn er auch Wohnungen einbezieht, in denen Eigentümer bereits Rauchwarnmelder angebracht haben (Fortführung von Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512).

    Für diese besteht eine Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 7 mwN zu § 45 Abs. 6 Hamburgische Bauordnung).

    Der Einbau von Rauchwarnmeldern ist mit keinem unzulässigen Eingriff in das Sondereigentum verbunden (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 14 u. 18).

    Inwieweit die Wohnungseigentümer bei der Beschlussfassung darauf Rücksicht nehmen müssen, dass einzelne Eigentümer ihrer Einbaupflicht bereits nachgekommen sind, ist eine Frage der ordnungsmäßigen Verwaltung, nicht aber der Beschlusskompetenz (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, aaO Rn. 17).

    Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 15 mwN).

    Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 17 i.V.m. Rn. 20).

    Durch die rasche Entdeckung eines Wohnungsbrandes wird auch das Gemeinschaftseigentum geschützt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13 mwN).

    Überlässt sie es einzelnen Wohnungseigentümern, Rauchwarnmelder zu installieren, läuft sie Gefahr, dass bei einem Verstoß gegen die Einbauverpflichtung im Schadensfall Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NZM 2013, 512 Rn. 13; BeckOK WEG/Müller [2.4.2018], § 15 Rn. 91.2b; Riecke, NZM 2016, 217, 219 jeweils mwN; zum Mietrecht vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 290/14, WM 2015, 498 Rn. 21).

  • BGH, 05.12.2014 - V ZR 5/14

    Zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen in einer

    Hierfür reicht es - jedenfalls außerhalb des Bereichs der Sachmängelhaftung (dazu: BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 20) - schon aus, dass die Rechtsausübung durch den Verband förderlich ist (Senat, Urteile vom 17. Dezember 2010 - V ZR 125/10, NJW 2011, 1351 Rn. 9; vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 13 und vom 14. Februar 2014 - V ZR 100/13, NJW 2014, 1093 Rn. 6).
  • BGH, 09.12.2016 - V ZR 84/16

    Wohnungseigentum: Erfüllung der das Sondereigentum betreffenden

    Für Maßnahmen am Sondereigentum besteht generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer; dies gilt auch dann, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Maßnahmen erfordern (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 14).
  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 290/14

    Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter: Duldungspflicht des Mieters

    (c) Aus dem von der Revision angeführten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2013 (V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 8) ergibt sich nichts anderes.

    Dementsprechend läuft der Eigentümer bei einem Verstoß gegen die gesetzliche Verpflichtung im Schadensfall Gefahr, dass die Leistungen aus der Feuerversicherung für das Gebäude gekürzt werden (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, aaO Rn. 13; Bielefeld, DWE 2011, 53, 55).

  • BGH, 17.10.2014 - V ZR 26/14

    Wohnungseigentum: Kompetenz der Eigentümer zur Beschlussfassung über die

    (2) Die Vergemeinschaftung der Vorschusspflicht dient dann auch der Bündelung von jedenfalls in dieser Lage gleichgerichteten Interessen der Wohnungseigentümer (zu diesem Erfordernis: Senat, Urteile vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, NJW 2013, 3092 Rn. 12 und vom 15. Januar 2010 - V ZR 80/09, NJW 2010, 933 Rn. 8; BGH, Urteil vom 12. April 2007 - VII ZR 236/05, BGHZ 172, 42 Rn. 24).
  • BGH, 11.12.2015 - V ZR 180/14

    Passive Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft für

    aa) Eine solche geborene Wahrnehmungskompetenz der Gemeinschaft besteht zwar nur, wenn die Verpflichtung sämtliche Wohnungseigentümer trifft (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZfIR 2013, 511 Rn. 11).
  • BGH, 13.12.2019 - V ZR 43/19

    Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen

    Streitig ist allerdings bereits, ob es sich bei Verkehrssicherungspflicht um eine originäre Pflicht des Verbandes gemäß § 10 Abs. 6 Satz 2 WEG handelt (so Wenzel, ZWE 2009, 57, 59; Bärmann/Suilmann, WEG, 14. Aufl., § 10 Rn. 234, soweit sie nicht ausdrücklich den Wohnungseigentümern zugewiesen sei) oder ob die Wohnungseigentümer als Grundstückseigentümer verkehrssicherungspflichtig sind und eine Haftung des Verbands deshalb auf der in § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 1 WEG angeordneten "Wahrnehmung" von gemeinschaftsbezogenen Pflichten der Wohnungseigentümer beruht (so Jacoby, ZWE 2014, 9, 10; ders., ZWE 2017, 149, 155; siehe auch Senat, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 161/11, NJW 2012, 1724 Rn. 12 und vom 8. Februar 2013 - V ZR 238/11, ZWE 2013, 358 Rn. 10, allerdings im Zusammenhang mit dem für die Beschlusskompetenz maßgeblichen Innenverhältnis der Wohnungseigentümer).
  • BGH, 08.02.2019 - V ZR 153/18

    Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen

  • BGH, 24.01.2020 - V ZR 295/16

    Prozessführungsbefugnis hinsichtlich Sondereigentum bei Vergemeinschaftung vom

  • LG Braunschweig, 07.02.2014 - 6 S 449/13

    Anfechtungsklage eines Wohnungseigentümers gegen den Beschluss der Gemeinschaft

  • BGH, 14.02.2014 - V ZR 100/13

    Wohnungseigentümergemeinschaft: Abgabenschuld aus der Herstellung der

  • AG Heidelberg, 22.10.2014 - 45 C 52/14

    Eigentümergemeinschaft muss Rauchmelder einbauen!

  • LG Nürnberg-Fürth, 28.09.2016 - 14 S 2471/16

    Keine Beschlusskompetenz der Eigentümergemeinschaft für Anspruch auf Abänderung

  • LG Karlsruhe, 17.11.2015 - 11 S 38/15

    Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Nachrüstung von Wohnungen mit

  • LG Dortmund, 24.04.2018 - 1 S 109/17

    Eigentümern kann Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht auferlegt werden

  • LG Düsseldorf, 20.09.2017 - 25 S 32/17

    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer über die Installation sowie die Wartung

  • LG Dortmund, 05.08.2016 - 1 S 80/16

    Beschluss der Ausstattung der einzelnen zu der Wohnungseigentümergemeinschaft

  • LG München I, 07.04.2016 - 36 S 17586/15

    Keine Vergemeinschaftung der Abnahme in Bezug auf Gemeinschaftseigentum durch

  • LG Karlsruhe, 30.06.2015 - 11 S 109/14

    Wohnungseigentum: Adressat der Verpflichtung nach Landesbaurecht zur Ausstattung

  • BGH, 27.11.2020 - V ZR 71/20

    Keine Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten

  • LG Karlsruhe, 18.12.2015 - 11 S 49/15

    Beschlussanfechtungsklage in Wohnungseigentumssachen: Pflicht zur Installation

  • AG München, 08.02.2017 - 482 C 13922/16

    Gemeinschaftlicher Rauchmelder

  • LG Hamburg, 29.03.2017 - 318 S 36/16

    Beschlussanfechtung in Wohnungseigentumssachen: Beschlusskompetenz der

  • LG Karlsruhe, 30.06.2015 - 1 S 109/14

    Wohnungseigentümer kann Anspruch gegen die Gemeinsschaft auf Anbringung von

  • AG Bochum, 26.01.2016 - 95 C 44/15

    WEG darf Einbau von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen beschließen!

  • AG Mettmann, 14.02.2017 - 26 C 3/16

    Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft im Hinblick auf die

  • AG Wuppertal, 30.09.2015 - 91b C 58/15

    Eigentümergemeinschaft muss Rauchmelder selbst einbauen und warten!

  • AG Düsseldorf, 11.01.2016 - 290a C 192/15

    Nachträglicher Einbau von Rauchwarnmeldern = erstmalige Herstellung eines

  • LG Itzehoe, 24.06.2016 - 11 S 113/15

    Wann ist ein Beschluss nichtig?

  • AG Karlsruhe, 15.08.2014 - 4 C 217/14

    Rauchwarnmelder: Besteht eine Beschlussverpflichtung bezüglich deren Anschaffung?

  • VG Düsseldorf, 10.12.2020 - 11 L 2893/19

    Ordnungsverfügung; Brandschutz; Entrauchung; zweiter Rettungsweg;

  • AG Hannover, 12.12.2014 - 484 C 7688/14

    Rauchmelder "generell" und für alle!

  • VG Düsseldorf, 22.07.2019 - 11 K 743/18

    Frauenparkplatz; Großgarage; Störerauswahl; Eigentümergemeinschaft;

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