Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  BGB §§ 242, 903

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 903 BGB
  Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 242; BGB § 903
  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis: Pflicht des Grundstückseigentümers zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

• Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

  BGB §§ 242 D, 903
  Neues zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Trennung von Versorgungsleitungen (hier: Heizung) trotz nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis, §§ 242, 903 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Pflicht auf Mitbeheizung der benachbarten Doppelhaushälfte; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Versorgungs- oder Duldungspflicht des Eigentümers gegenüber Doppelhausnachbarn nach Kündigung der vereinbarten Heizwärme- und Warmwasserversorgung durch seine, beide Grundstücke versorgende Heizanlage

• RA Kotz

  Doppelhaushälfte - Anspruch auf Nutzung einer Heizungsanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 903
  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrecht - Pflicht zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Handlungspflicht aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Pflicht zur Beheizung des Nachbarhauses?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss gemeinsame Heizung eines Doppelhauses erhalten bleiben? (IMR 2013, 344)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 650
• MDR 2013, 1217
• NZM 2013, 873
• ZMR 2013, 762
• BauR 2013, 1006

Wird zitiert von ... (11)

• BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

  Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …

  cc) Offen bleiben kann, ob die Entfernung für den Nachbarn wichtiger Hausanschlussleitungen durch den (schuldrechtlich nicht mehr zur Duldung verpflichteten) Eigentümer sich unter besonderen Umständen als eine mit Treu und Glauben (§ 242) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650).
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …

  Allerdings darf die Beklagte ihr Recht zum Abriss nicht schrankenlos ausüben (§ 903 Satz 2 BGB), sondern muss das sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Rücksichtnahmegebot beachten (vgl. Senat…, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).
• LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf …

  Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH NJW-RR 2003, 1313; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, NJW 2003, 1392 f.) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12 -, NJW-RR 2013, 650, Tz. 6).

 
• BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

  Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden …

  Sie kann den Grundstückseigentümer im Einzelfall allerdings auch zu positivem Handeln verpflichten (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).

  Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen jedoch eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6;… Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 jeweils mwN; siehe auch BVerfGK 11, 420, 433).

  aa) Ob ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen es im Einzelfall zwingend erfordert, eine selbstständige Verpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis abzuleiten, ist zwar eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden kann (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8).

  Wollte man sich bei der Würdigung an einem Vergleichsfall orientieren, hätte eine Parallele zu der - von dem Berufungsgericht nicht angesprochenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2013 (V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650) nahegelegen, in der eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis abzuleitende Verpflichtung des Eigentümers einer Doppelhaushälfte verneint wurde, die andere (ohne eigene Heizung erbaute) Doppelhaushälfte dauerhaft mit Heizwärme zu versorgen.

  Fehlt es daran, fällt es daher grundsätzlich in den Risikobereich des Eigentümers des Nachbargrundstücks, die Anbindung an das öffentliche Leitungsnetz herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 10).

  Bereits dies lässt das Entstehen eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestandes entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 10).

• OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissionen: Wesentliche …

  Sie kann indes im Einzelfall auch eine positive Handlungspflicht begründen, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (BGH, Urteil vom 08.0.2013 - V ZR 56/12; NJW-RR 2013, 650 Rn. 6).
• VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14

  Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls …

  Diese nach der auch vom Landgericht in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (etwa NJW 2003, 1392; NJW-RR 2012, 1160; 2013, 650;… vgl. auch Schubert, in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 242 Rn. 222) nur ausnahmsweise über die in den nachbarrechtlichen Vorschriften des BGB sowie die Nachbarrechtsgesetze der Länder enthaltenen Pflichten hinausgehende wechselseitige Verpflichtung der Nachbarn zur gegenseitigen Rücksichtnahme kommt nur dann in Betracht, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden nachbarlichen Interessen dringend geboten scheint.

  Das kann auch dazu führen, dass er eine bestimmte Nutzung seines Grundstücks durch den Nachbarn dulden muss (BGH NJW-RR 2013, 650; NJW 2003, 1392).

• OLG Dresden, 06.12.2016 - 9 U 1687/14
  Aus einem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis können sich regelmäßig nur Duldungs- und Unterlassungsanprüche und ausnahmsweise Leistungsansprüche lediglich dann ergeben, wenn die Abwägung der widerstreitenden Interessen der Nachbarn dazu führt, dass die betreffende Leistung für einen billigen Ausgleich zwingend erforderlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 08.02.2013, Az.: V ZR 56/12, Rn. 6, aus juris).
• LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

  Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

  Diese Schranke kann den Grundstückseigentümer zwar ausnahmsweise auch zwingen, eine bestimmte eigene Nutzung seines Grundstücks zu unterlassen (BGH, Urt. v. 08.02.2013 - V ZR 56/12 = NJW-RR 2013, 650), ein solcher Anspruch besteht aber nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinaus - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (…BGH, Urt. v. 16.02.2001 - V ZR 422/99 = NJW-RR 2001, 1208, 1209;… BGH, Urt. v. 29.06.2012 - V ZR 97/11 = NJW-RR 2012, 1160, 1162).
• OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 92/17

  Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses: …

  Sie kann indes im Einzelfall auch eine positive Handlungspflicht begründen, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, Rn. 6 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20. Februar 2018 - 12 U 40/17 -, Rn. 60, juris;… Wilhelmi in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 906 BGB, Rn. 74)).
• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2015 - 16 T 7507/15

  Erhöhung des unpfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners bei …

  Da sie ohne gesetzliche Grundlage erginge, wäre sie bei nachfolgenden Streitigkeiten zwischen dem Beschwerdeführer und dem Drittschuldner über die Frage der Höhe der gepfändeten Forderung ohne Bedeutung (BGH, NJW-RR 2013, 650).
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 313 O 193/15

  Gemeinschaft: Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entflechtung von zur …