Volltextveröffentlichungen (19)

• lexetius.com

  BGB §§ 242, 903

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 903 BGB
  Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 242; BGB § 903
  Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis: Pflicht des Grundstückseigentümers zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Neues zum nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Anspruch auf Trennung von Versorgungsleitungen (hier: Heizung) trotz nachbarrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis, §§ 242, 903 BGB

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Keine Pflicht auf Mitbeheizung der benachbarten Doppelhaushälfte; nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Versorgungs- oder Duldungspflicht des Eigentümers gegenüber Doppelhausnachbarn nach Kündigung der vereinbarten Heizwärme- und Warmwasserversorgung durch seine, beide Grundstücke versorgende Heizanlage

• rewis.io

  Nachbarschutz: Pflicht zum Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte

• ra.de
• RA Kotz

  Doppelhaushälfte - Anspruch auf Nutzung einer Heizungsanlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 903
  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einem Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte bei zwingender Erforderlichkeit für einen billigen Interessenausgleich

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarrecht - Pflicht zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Handlungspflicht aus nachbarlichem Gemeinschaftsverhältnis

• koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

  Pflicht zur Beheizung des Nachbarhauses?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Grundstückseigentümer ist nur ausnahmsweise zum Mitbeheizen der benachbarten Doppelhaushälfte verpflichtet

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Mitbeheizen einer benachbarten Doppelhaushälfte?

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss gemeinsame Heizung eines Doppelhauses erhalten bleiben? (IMR 2013, 344)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2013, 650
• MDR 2013, 1217
• NZM 2013, 873
• ZMR 2013, 762
• BauR 2013, 1006

Wird zitiert von ... (20)

• AG Brandenburg, 07.12.2016 - 31 C 160/14

  Überbau unterhalb der 25 cm-Grenze muss der Nachbar hinnehmen!

  Das erkennende Gericht geht hier im Übrigen aber auch davon aus, dass der Kläger unter Anwendung der Grundsätze des so genannten "nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnisses" ebenso gehindert wäre, über eine Tiefe von 0, 25 m hinaus die Teilflächen der Dachüberstände des Beklagten in Besitz zu nehmen ( BVerfG , Beschluss vom 10.11.1988, Az.: 1 BvR 1215/88; BVerfG , Beschluss vom 19.07.2007, Az.: 1 BvR 650/03; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg , Beschluss vom 11.12.2015, Az.: 42/14; BGH , NJW-RR 2013, Seite 650; BGH , NJW-RR 2012, Seite 1160; BGH , NJW-RR 2008, Seite 610; BGH , NJW 2003, Seite 1392; BGH , NJW-RR 2002, Seite 1313; BGH , NJW-RR 2001, Seite 1208 ).
• BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13

  Inanspruchnahme eines Grundstücks durch den Nachbarn: Gestattungswiderruf und …

  cc) Offen bleiben kann, ob die Entfernung für den Nachbarn wichtiger Hausanschlussleitungen durch den (schuldrechtlich nicht mehr zur Duldung verpflichteten) Eigentümer sich unter besonderen Umständen als eine mit Treu und Glauben (§ 242) unvereinbare unzulässige Rechtsausübung darstellen kann (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650).
• BGH, 07.05.2021 - V ZR 299/19

  Auswirkungen von § 9a Abs. 2 WEG auf die Prozessführungsbefugnis eines …

  Daneben kommt eine allgemeine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses nur zum Tragen, wenn ein über die gesetzlichen Regelungen hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6;… Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21).

  Soweit die Revision auf das vorinstanzliche Vorbringen der Beklagten verweist, die Bäume seien äußerst schmal und ein Schattenwurf sei aufgrund ihrer Lage nicht zu befürchten, geht das Berufungsgericht, dessen tatrichterliche Würdigung im Revisionsverfahren nur eingeschränkt nachprüfbar ist (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8;… Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 13), rechtsfehlerfrei davon aus, dass sich aus diesem Vorbringen ein zwingender Ausnahmefall nicht ergibt.

 
• BGH, 17.01.2014 - V ZR 292/12

  Nachbarschutz in Nordrhein-Westfalen: Anspruch auf Beseitigung einer …

  Allerdings darf die Beklagte ihr Recht zum Abriss nicht schrankenlos ausüben (§ 903 Satz 2 BGB), sondern muss das sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergebende Rücksichtnahmegebot beachten (vgl. Senat…, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).
• BGH, 13.07.2018 - V ZR 308/17

  Annahme einer aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgenden …

  Sie kann den Grundstückseigentümer im Einzelfall allerdings auch zu positivem Handeln verpflichten (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mwN).

  Eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis folgende selbstständige Verpflichtung ist mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen jedoch eine eng begrenzte Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6;… Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11, NJW-RR 2012, 1160 Rn. 20; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02, NJW 2003, 1392 jeweils mwN; siehe auch BVerfGK 11, 420, 433).

  aa) Ob ein billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen es im Einzelfall zwingend erfordert, eine selbstständige Verpflichtung aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis abzuleiten, ist zwar eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüft werden kann (Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8).

  Wollte man sich bei der Würdigung an einem Vergleichsfall orientieren, hätte eine Parallele zu der - von dem Berufungsgericht nicht angesprochenen - Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2013 (V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650) nahegelegen, in der eine aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis abzuleitende Verpflichtung des Eigentümers einer Doppelhaushälfte verneint wurde, die andere (ohne eigene Heizung erbaute) Doppelhaushälfte dauerhaft mit Heizwärme zu versorgen.

  Fehlt es daran, fällt es daher grundsätzlich in den Risikobereich des Eigentümers des Nachbargrundstücks, die Anbindung an das öffentliche Leitungsnetz herzustellen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 10).

  Bereits dies lässt das Entstehen eines schutzwürdigen Vertrauenstatbestandes entfallen (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 10).

• LG Potsdam, 14.03.2014 - 1 S 31/13

  Anspruch der Mieter eines Mehrfamilienhauses gegen einen Mitmieter auf …

  Das Rechtsinstitut kann in zwingenden Ausnahmefällen Rechte beschränken oder ausschließen (BGH NJW-RR 2003, 1313; Urteil vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, NJW 2003, 1392 f.) oder einen Handlungs-/Unterlassungsanspruch geben (BGH, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12 -, NJW-RR 2013, 650, Tz. 6).
• OLG Karlsruhe, 20.02.2018 - 12 U 40/17

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch wegen Lichtimmissionen: Wesentliche …

  Sie kann indes im Einzelfall auch eine positive Handlungspflicht begründen, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (BGH, Urteil vom 08.0.2013 - V ZR 56/12; NJW-RR 2013, 650 Rn. 6).
• OLG Rostock, 11.06.2020 - 3 U 24/19

  Notwegerecht: Willkür durch Bebauung eines Nachbargrundstücks

  Der BGH hat hervorgehoben, dass sich das nachbarliche Gemeinschaftsverhältnis in der Regel allein als Schranke der Rechtsausübung auswirkt (vgl. BGH, Urteil v. 08.02.2013 - V ZR 56/12 -, zit. n. juris, Rn. 6; BGHZ 88, 344, 351 = NJW 1984, 729; BGHZ 113, 384, 389 = NJW 1991, 1671, 1672;… vgl. auch OLG Hamm, Urteil v. 27.02.2012 - 5 U 77/11 -, zit. n. juris, Rn. 74).
• LG Köln, 26.09.2018 - 13 S 162/17

  Wer nicht "in einem Zug" in seine Einfahrt kommt, muss rangieren!

  Diese Schranke kann den Grundstückseigentümer zwar ausnahmsweise auch zwingen, eine bestimmte eigene Nutzung seines Grundstücks zu unterlassen (BGH, Urt. v. 08.02.2013 - V ZR 56/12 = NJW-RR 2013, 650), ein solcher Anspruch besteht aber nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinaus - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (…BGH, Urt. v. 16.02.2001 - V ZR 422/99 = NJW-RR 2001, 1208, 1209;… BGH, Urt. v. 29.06.2012 - V ZR 97/11 = NJW-RR 2012, 1160, 1162).
• BGH, 20.05.2022 - V ZR 199/21

  Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Grenzfeststellung: Mitwirkungspflicht …

  Solche Ansprüche gegen den Grundstückseigentümer ergeben sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis aber in jedem Fall nur, wenn dies - über die gesetzlichen Regelungen hinausgehend - für einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen zwingend geboten erscheint (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 6 mit umfangreichen Nachweisen; vgl. auch Senat…, Urteil vom 13. Juli 2018 - V ZR 308/17, NJW-RR 2019, 78 Rn. 11 mwN;… Urteil vom 20. September 2019 - V ZR 218/18, BGHZ 223, 155 Rn. 21 mwN).

  b) Ob die Voraussetzungen, unter denen sich aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ein Anspruch auf Duldung der Durchführung einer Vermessung in der Wohnung des Nachbarn ergeben kann, im Einzelfall vorliegen, ist eine Frage tatrichterlicher Würdigung, die im Revisionsverfahren nur eingeschränkt überprüfbar ist (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 8. Februar 2013 - V ZR 56/12, NJW-RR 2013, 650 Rn. 8).

• OLG Karlsruhe, 07.05.2020 - 12 U 52/19

  Thujen-Bäume ohne Heckencharakter müssen Grenzabstand einhalten!
• OLG Karlsruhe, 15.06.2020 - 12 U 113/19

  Nachbarrechtliche Ansprüche in Bezug auf Bepflanzung im Grenzbereich
• OLG Naumburg, 26.06.2018 - 12 U 92/17

  Blendwirkungen eines Edelstahlschornsteins auf dem Dach eines Wohnhauses: …
• OLG Dresden, 06.12.2016 - 9 U 1687/14
• OLG Karlsruhe, 21.12.2021 - 9 U 85/19

  Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zur Duldung der über das Grundstück …
• VerfG Brandenburg, 11.12.2015 - VfGBbg 42/14

  Ein Gericht, das unter Abwägung aller sich nach Lage des Einzelfalls …
• LG Hamburg, 12.05.2017 - 313 O 193/15

  Gemeinschaft: Anspruch eines Grundstücksnachbarn auf Entflechtung von zur …
• VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265

  Zulassung der Berufung (abgelehnt), Darlegungserfordernis, Aufklärungsmangel, …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.12.2015 - 16 T 7507/15

  Erhöhung des unpfändbaren Anteils des Arbeitseinkommens des Schuldners bei …
• LG Hamburg, 30.07.2019 - 310 O 321/18

  Duldungspflicht von Reihenhauseigentümern hinsichtlich Stromzuleitung