Rechtsprechung
   BGH, 31.03.2016 - 1 StR 493/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 101 Abs. 1 GG; § 21g Abs. 1, Abs. 2 GVG
    Gebot des gesetzlichen Richters (Erforderlichkeit einer abstrakt-generellen Vorausregelung des zuständigen Richters: kammerinterne Geschäftsverteilung; relevanter Zeitpunkt für einen Verstoß)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 338 Nr. 1 StPO, § 243 Abs. 5 StPO, § 21g Abs. 1, 2 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 21g Abs. 2 GVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 21g Abs 1 GVG, § 21g Abs 2 GVG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 338 Nr 1 StPO
    Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

  • Jurion

    Besetzungsrüge wegen Fehlens einer kammerinternen Geschäftsverteilung im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift; Gebot des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzungsrüge wegen Fehlens einer kammerinternen Geschäftsverteilung im Zeitpunkt des Eingangs der Anklageschrift; Gebot des gesetzlichen Richters

  • datenbank.nwb.de

    Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Wenn ein Schwurgericht jahrelang keinen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan hat

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Geschäftsverteilungspläne, kammerinterne Geschäftsverteilung - und der gesetzliche Richter

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 28.04.2017)

    Schwurgericht hat Urteile möglicherweise ohne rechtliche Grundlage gefällt

  • sokolowski.org (Kurzinformation und Auszüge)

    Jahre ohne ordnungsgemäßen kammerinternen Geschäftsverteilungsplan

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Fehlender interner Geschäftsverteilungsplan einer Strafkammer - Urteil aufgehoben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 32
  • NStZ 2017, 429
  • StV 2017, 801
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