Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,6971
BGH, 08.02.2017 - IV ZR 543/15 (https://dejure.org/2017,6971)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - IV ZR 543/15 (https://dejure.org/2017,6971)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - IV ZR 543/15 (https://dejure.org/2017,6971)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 305c Abs 2 BGB
    Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer Selbstbehaltsklausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts in der Krankenversicherung; Beteiligung des Versicherungsnehmers an den anfallenden Kosten zur Kalkulation einer niedrigeren Prämie

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 552a S. 1; BGB § 305c Abs. 2
    Auslegung einer Selbstbehaltsklausel eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts in der Krankenversicherung; Beteiligung des Versicherungsnehmers an den anfallenden Kosten zur Kalkulation einer niedrigeren Prämie

  • datenbank.nwb.de

    Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Selbstbehaltsklausel ist eindeutig und bezieht sich auf das Behandlungsjahr

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LG Wuppertal, 25.01.2018 - 9 S 141/17
    Die Sache hat hier grundsätzliche Bedeutung, weil die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (vgl. BGH, IV ZR 543/15, in juris).
  • LG Wuppertal, 17.05.2018 - 9 S 7/18

    Gebrauchtwagenkauf, Sachmängelhaftung, Haftungsausschluss

    Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, in juris).
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 211/15

    Kirchliche Zusatzversorgungskasse; Satzung; Leistungsbestimmung; Unbilligkeit;

    Außerdem muss sie entscheidungserheblich sein, denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGH NJW 2003, 1125, 1126; r+s 2017, 254, 255).
  • LG Wuppertal, 14.11.2019 - 9 S 125/19
    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
  • LG Wuppertal, 14.11.2019 - 9 S 106/19
    Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
  • LG Wuppertal, 31.10.2019 - 9 S 105/19
    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
  • LG Wuppertal, 24.05.2018 - 9 S 212/17

    Notwegerecht zum Befahren mit einem mehrspurigen Kraftfahrzeug

    Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
  • LG Wuppertal, 11.10.2018 - 9 S 72/18

    Erstreckung der von einer Rechtsschutzversicherung zugesagten Deckung für einen

    Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordern Belange der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.Eine grundsätzliche Bedeutung ist nämlich nur dann zu bejahen, wenn die Entscheidung der Sache von einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage abhängt, die über den konkreten Rechtsstreit hinaus in Rechtsprechung und Rechtslehre oder den beteiligten Verkehrskreisen umstritten ist (BGH, IV ZR 543/15, bei juris).
  • OLG Hamm, 08.06.2017 - 6 U 132/16

    Anspruch einer kirchlichen Einrichtung der Alters-, Erwerbsminderungs- und

    Außerdem muss sie entscheidungserheblich sein, denn es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, abstrakte Rechtsfragen zu beantworten (vgl. BGH NJW 2003, 1125, 1126; r+s 2017, 254, 255).
  • OLG Düsseldorf, 21.09.2018 - 7 U 67/17
    Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH r+s 2017, 254).
  • OLG Hamm, 29.06.2017 - 6 U 212/15

    Anspruch einer Zusatzversorgungskasse auf Zahlung eines Sanierungsbeitrags

  • LG Wuppertal, 12.07.2018 - 9 S 42/18

    Rechnen eines gegenüber dem Verkehr auf einer mehrspurigen Straße

  • LG Wuppertal, 15.11.2018 - 9 S 118/18

    Erstattung der Kosten für ein durch den Geschädigten in Auftrag gegebenes

  • LG Wuppertal, 05.10.2017 - 9 S 100/17
  • LG Wuppertal, 14.06.2018 - 9 S 18/18

    Klage auf Unterlassung einer in einem Gerichtsverfahren abgegebenen ehrenrührigen

  • LG Wuppertal, 05.10.2017 - 9 S 90/17

    Ersatz der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

  • LG Wuppertal, 05.10.2018 - 9 S 90/17
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