Rechtsprechung
BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1606 Abs 3 S 1 BGB, § 239 FamFG
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich - IWW
§ 1612 b BGB, § 70 Abs. 1 FamFG, §§ 323 ZPO, 239 FamFG, § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1612 Abs. 2 BGB, § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 239 FamFG, § 239 Abs. 2 FamFG, § 238 Abs. 2 FamFG, § 238 Abs. 3 FamFG
- Wolters Kluwer
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts
- rewis.io
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1606 Abs. 3 S. 1; FamFG § 239
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts - rechtsportal.de
BGB § 1606 Abs. 3 S. 1
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts - datenbank.nwb.de
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch: Anspruch auf Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts bei Unterhaltsverpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der nach Vergleich gezahlte Kindesunterhalt - und der familienrechtliche Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Kindesunterhalt nach Vergleich - Ausgleichsanspruch?
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf teilweise Erstattung des aufgrund eines Vergleichs an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts
- famrz.de (Kurzinformation)
Familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Ausschluss eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs für Unterhaltszahlungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Auszug des minderjährigen Kindes ändert Aufteilung des Unterhalts
- haufe.de (Kurzinformation)
Unterhaltsvergleich hat gegenüber familienrechtlichem Ausgleichsanspruch keine Sperrwirkung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Anspruch des Kindesvaters gegen Kindesmutter auf Erstattung von an gemeinsames Kind geleisteten Unterhalts - Kein Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei Unterhaltspflicht aufgrund gerichtlichen Vergleichs
Verfahrensgang
- AG Lübeck, 11.02.2015 - 128 F 399/13
- OLG Schleswig, 11.02.2016 - 13 UF 46/15
- BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Papierfundstellen
- NJW 2017, 1108
- MDR 2017, 768
- FamRZ 2017, 611
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 558/80
Begründetheit eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs wegen der Erfüllung …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 25. Mai 1994, XII ZR 78/93, FamRZ 1994, 1102 und vom 20. Mai 1981, IVb ZR 558/80, FamRZ 1981, 761).aa) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf - teilweise - Erstattung seiner Unterhaltszahlungen gegenüber dem anderen Elternteil zusteht (Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 f. und vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762).
Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch "Ausgleich" von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern (Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 f. und vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762).
- BGH, 25.05.1994 - XII ZR 78/93
Rechtsfolgen der Übernahme der Betreuung der Kinder durch den zur Leistung von …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elternteil auf - teilweise - Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts wird nicht ohne weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elternteil mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 25. Mai 1994, XII ZR 78/93, FamRZ 1994, 1102 und vom 20. Mai 1981, IVb ZR 558/80, FamRZ 1981, 761).aa) Zwar hat der Senat bereits entschieden, dass einem Elternteil, der eine ihm durch rechtskräftige Entscheidung auferlegte Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem gemeinsamen Kind erfüllt, kein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch auf - teilweise - Erstattung seiner Unterhaltszahlungen gegenüber dem anderen Elternteil zusteht (Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 f. und vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762).
Der Ausgleichsanspruch ist nämlich nicht dazu bestimmt, gerichtlich festgesetzte Unterhaltsverpflichtungen, die auf einer Abwägung der Leistungsfähigkeit beider Eltern beruhen, durch "Ausgleich" von Unterhaltsanteilen im Verhältnis der Eltern zueinander abzuändern (Senatsurteile vom 25. Mai 1994 - XII ZR 78/93 - FamRZ 1994, 1102, 1103 f. und vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 558/80 - FamRZ 1981, 761, 762).
- BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08
Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Der Tatsachenvortrag in einem solchen Abänderungsverfahren unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung, da die Präklusion aus § 238 Abs. 2 FamFG, die nur der Sicherung der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen dient, keine entsprechende Anwendung findet (…vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 (für den Fall einer Jugendamtsurkunde); BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12; vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223 und BGHZ (GSZ) 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22, 24 f.).Dabei ist - vorrangig gegenüber einer Störung der Geschäftsgrundlage - durch Auslegung zu ermitteln, ob und mit welchem Inhalt die Beteiligten eine bindende Regelung hinsichtlich einer möglichen Abänderung getroffen haben (vgl. Senatsurteile vom 23. November 2011 - XII ZR 47/10 - FamRZ 2012, 197 Rn. 15 und BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12 f.).
- BGH, 04.05.2011 - XII ZR 70/09
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Der Tatsachenvortrag in einem solchen Abänderungsverfahren unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung, da die Präklusion aus § 238 Abs. 2 FamFG, die nur der Sicherung der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen dient, keine entsprechende Anwendung findet (vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 (für den Fall einer Jugendamtsurkunde);… BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12; vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223 und BGHZ (GSZ) 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22, 24 f.).Ebenso wenig bestehen mangels Rechtskraft hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem eine Abänderung begehrt werden kann, verfahrensrechtliche Einschränkungen; § 238 Abs. 3 FamFG findet deswegen auch keine entsprechende Anwendung (vgl. Senatsurteil BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23).
- BGH, 23.11.1994 - XII ZR 168/93
Voraussetzungen der Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Der Tatsachenvortrag in einem solchen Abänderungsverfahren unterliegt keiner zeitlichen Einschränkung, da die Präklusion aus § 238 Abs. 2 FamFG, die nur der Sicherung der Rechtskraftwirkung gerichtlicher Entscheidungen dient, keine entsprechende Anwendung findet (…vgl. Senatsurteile BGHZ 189, 284 = FamRZ 2011, 1041 Rn. 23 (für den Fall einer Jugendamtsurkunde);… BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 12; vom 23. November 1994 - XII ZR 168/93 - FamRZ 1995, 221, 223 und BGHZ (GSZ) 85, 64, 73 = FamRZ 1983, 22, 24 f.). - BGH, 20.04.2016 - XII ZB 45/15
Kindesunterhalt: Isolierter Kindergeldausgleich beim Wechselmodell
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschluss vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN). - BGH, 13.04.1988 - IVb ZR 49/87
Neubemessung des Unterhaltsbedarfs nach Eintritt der Volljährigkeit - …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
b) Für den streitgegenständlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Beteiligten als Eltern durchgehend nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153 f. und vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994 f.), nachdem die Tochter auch während der letzten Monate ihrer Minderjährigkeit auswärts durch Dritte betreut wurde. - BGH, 26.10.1983 - IVb ZR 14/82
Geltendmachung von übergeleiteten Unterhaltsansprüchen durch das Land gegenüber …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
aa) Eine Bestimmung dahingehend, der gemeinsamen Tochter in der Zeit ihrer Minderjährigkeit weiterhin Naturalunterhalt zu gewähren, konnte die Antragsgegnerin demgegenüber schon deswegen wirksam nicht treffen, weil das Bestimmungsrecht nach § 1612 Abs. 2 BGB den Eltern als Inhabern der gemeinsamen elterlichen Sorge hier nur gemeinsam zustand (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 1983 - IVb ZR 14/82 - FamRZ 1984, 37, 38 f.). - BGH, 02.07.1980 - IVb ZR 519/80
Klage auf Herabsetzung des Kinderunterhalts - Maßgeblichkeit der Altersstufe …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
b) Für den streitgegenständlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Beteiligten als Eltern durchgehend nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153 f. und vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994 f.), nachdem die Tochter auch während der letzten Monate ihrer Minderjährigkeit auswärts durch Dritte betreut wurde. - BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84
Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …
Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZB 116/16
b) Für den streitgegenständlichen Unterhalt ihrer gemeinsamen Tochter hafteten die Beteiligten als Eltern durchgehend nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen (vgl. Senatsurteile vom 13. April 1988 - IVb ZR 49/87 - FamRZ 1988, 1039, 1041; vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153 f. und vom 2. Juli 1980 - IVb ZR 519/80 - FamRZ 1980, 994 f.), nachdem die Tochter auch während der letzten Monate ihrer Minderjährigkeit auswärts durch Dritte betreut wurde. - BGH, 23.11.2011 - XII ZR 47/10
Nachehelicher Unterhalt: Herabsetzung bzw. Befristung des Unterhalts bei …
- BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82
Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts
- BGH, 15.12.2021 - XII ZB 557/20
Ehegattenunterhalt: Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens bei einem …
Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschluss vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - FamRZ 2017, 611 Rn. 11 mwN). - BGH, 07.02.2018 - XII ZB 338/17
Statthaftigkeit eines isolierten Drittwiderantrags zur Geltendmachung eines …
Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (Senatsbeschlüsse vom 8. Februar 2017 - XII ZB 116/16 - FamRZ 2017, 611 Rn. 11 …und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 11 mwN). - OLG Düsseldorf, 26.11.2020 - 7 UF 189/19
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt Unterhaltsrechtliche Bewertung von …
Er beruht auf der Unterhaltspflicht beider Elternteile gegenüber dem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGH, FamRZ 2017, 611, zit. nach juris, Rdn. 11;… BGH, FamRZ 2016, 1053, Rdn. 11;… BGH, FamRZ 1989, 850, zit. nach juris, Rdn. 9; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1991, 1027, 1028;… OLG Brandenburg, FamRZ 2016, 1462, zit. nach juris, Rdn. 41;… Staudinger/Klinkhammer (2018) BGB § 1606 Rdn. 73;… ders., in: Wendl/Dose, aaO, 10. Aufl., § 2 Rdn. 768).Dabei belegt die vom anderen Elternteil als gesetzlichem Vertreter des Kindes ausgesprochene Zahlungs- oder Auskunftsaufforderung regelmäßig, dass dieser, wenn der Kindesunterhalt selbst nicht weiterverfolgt wird, jedenfalls Regress gegen den Zahlungspflichtigen nehmen will (…Staudinger/Klinkhammer (2018) BGB § 1606 Rdn. 74;… BGH, FamRZ 1989, 850, zit. nach juris, Rdn. 14; BGH, FamRZ 2017, 611, zit. nach juris, Rdn. 23; Liceni-Kierstein, FamRB 2016, 197, 201).
- OLG Düsseldorf, 15.09.2022 - 12 W 12/22
1. Wird der gesetzliche Zugewinnausgleichsanspruch durch eine …
Der Anspruch beruht auf der Unterhaltspflicht beider Eltern gegenüber ihrem Kind und ergibt sich aus der Notwendigkeit, die Unterhaltslast im Verhältnis zwischen ihnen nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB entsprechend ihrem Leistungsvermögen gerecht zu verteilen (BGH, Beschl. v. 08.02.2017 - XII ZB 116/16, FamRZ 2017, 611, 612 Rn. 11 mwN;… Wendl/Dose/Klinkhammer, UnterhaltsR, 10. Aufl. 2019, § 2 Kindes-, Eltern- und sonstiger Verwandtenunterhalt Rn. 768).