Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2017 - XII ZB 604/15   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1901a BGB, § 1904 Abs 1 S 1 BGB, § 1904 Abs 4 BGB
    Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

  • Jurion

    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des "Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen"; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

  • rabüro.de

    BGH führt Rechtsprechung zu den Anforderungen an eine bindende Patientenverfügung fort

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1901a, 1904 Abs. 1 S. 1, 1904 Abs. 4
    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 1901 a, 1904 Abs. 1 S. 1, 1904 Abs. 4
    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Erkennbare Geltung der Verfgügung in der konkreten Behandlungssituation; Notwendigkeit einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Konkretisierung der Entscheidung durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen; Schriftliche Äußerung des "Unterbleibens lebensverlängernder Maßnahmen"; Entbehrlichkeit der betreuungsrechtlichen Genehmigung für den Abbruch einer lebenserhaltenden Maßnahme

  • datenbank.nwb.de

    Betreuungssache: Voraussetzung der unmittelbaren Bindungswirkung einer Patientenverfügung; Vorliegen einer konkreten Behandlungsentscheidung des Betroffenen; Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (27)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen, die Patientenverfügung für Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen enthalten muss

  • meyer-koering.de (Kurzinformation)

    Keine überspannten Anforderungen an die Formulierungen in einer Patientenverfügung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wachkoma - und die Patientenverfügung

  • lto.de (Pressebericht, 24.03.2017)

    Wie konkret muss der Sterbewille sein?: BGH präzisiert Anforderungen an Patientenverfügung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Der komplizierte Wunsch zu sterben

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wann ist eine Patientenverfügung im Hinblick auf den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen hinreichend konkret?

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Bindungswirkung von Patientenverfügungen

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Bindungswirkung von Patientenverfügungen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Voraussetzungen für unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an bindende Patientenverfügung präzisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung: Voraussetzungen für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was, wer eine Patientenverfügung erstellen möchte oder schon erstellt hat, wissen sollte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung und Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung - genaue Formulierungen notwendig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen einer für den Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen bindenden Patientenverfügung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Anforderungen an Patientenverfügung verschärft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Patientenverfügung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Handlungsbedarf bei Patientenverfügungen

  • dresdner-fachanwaelte.de (Kurzinformation)

    Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sehr viele Patientenverfügungen unwirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • beck-blog (Entscheidungsbesprechung)

    Patientenverfügung konkretisiert

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Unmittelbare Bindungswirkung einer Patientenverfügung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • (Für BGHZ vorgesehen)
  • NJW 2017, 1737
  • MDR 2017, 462
  • DNotZ 2017, 611
  • FGPrax 2017, 82



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17  

    Pflicht des Arztes zur Erörterung der Frage der Fortsetzung oder Beendigung einer

    Das Pendel hätte nach eigener Aussage des Zeugen also auch - ggf. nach Einholung einer Genehmigung des Betreuungsgerichts nach § 1904 BGB im Fall eines Dissenses zwischen Arzt und Betreuer (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 08.02.2017 - XII ZB 604/15, juris-Rn. 28 ff; Palandt/Götz, BGB 77. Aufl. § 1901a Rn. 8) - zugunsten einer Einstellung der künstlichen Ernährung mit der Folge des alsbaldigen Todes des Patienten, der nach den Feststellungen der Sachverständigen dann frühestens Mitte / Ende Januar 2010 eingetreten wäre, ausschlagen können.
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