Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2017 - XII ZA 2/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,3283
BGH, 08.02.2017 - XII ZA 2/17 (https://dejure.org/2017,3283)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2017 - XII ZA 2/17 (https://dejure.org/2017,3283)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2017 - XII ZA 2/17 (https://dejure.org/2017,3283)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,3283) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen Rechtsverfolgung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen Rechtsverfolgung

  • rechtsportal.de

    ZPO § 78b
    Ablehnung der Beiordnung eines Rechtsanwalts aufgrund einer aussichtslosen Rechtsverfolgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.2002 - IX ZA 31/02

    Verfassungsmäßigkeit der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZA 2/17
    Insbesondere verstößt die zeitliche Verlängerung der Erfordernis einer Mindestbeschwer für die Eröffnung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (hier: bis zum 30. Juni 2018) nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sich aus der Verfassung keine Anspruch darauf ableiten lässt, dass der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug haben, insbesondere stets das Rechtsmittel der Revision gegeben sein müsse (vgl. BGH Beschlüsse vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645 und vom 14. Oktober 2014 - VIII ZR 240/14 - WuM 2014, 754).
  • BGH, 14.10.2014 - VIII ZR 240/14

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer bei Abweisung einer Räumungsklage;

    Auszug aus BGH, 08.02.2017 - XII ZA 2/17
    Insbesondere verstößt die zeitliche Verlängerung der Erfordernis einer Mindestbeschwer für die Eröffnung einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (hier: bis zum 30. Juni 2018) nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip, weil sich aus der Verfassung keine Anspruch darauf ableiten lässt, dass der Rechtsweg in allen Zweigen einen Instanzenzug haben, insbesondere stets das Rechtsmittel der Revision gegeben sein müsse (vgl. BGH Beschlüsse vom 18. Dezember 2002 - IX ZA 31/02 - NJW-RR 2003, 645 und vom 14. Oktober 2014 - VIII ZR 240/14 - WuM 2014, 754).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht