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   BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17   

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https://dejure.org/2018,4172
BGH, 08.02.2018 - III ZR 65/17 (https://dejure.org/2018,4172)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2018 - III ZR 65/17 (https://dejure.org/2018,4172)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - III ZR 65/17 (https://dejure.org/2018,4172)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 328 Abs. 1 BGB, § ... 666 BGB, § 242 BGB, § 675 Abs. 1 BGB, § 328 BGB, § 328 Abs. 2 BGB, §§ 666, 259 BGB, § 259 BGB, § 166 Abs. 1 HGB, § 166 Abs. 3 HGB, § 166 HGB, §§ 713, 666 BGB, § 105 Abs. 3, § 161 Abs. 2 HGB, § 675 Abs. 1, § 259 Abs. 2 BGB

  • Wolters Kluwer

    Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Nachrangigkeit eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsbegehrens gegenüber einem unmittelbaren gesetzlichen oder vertraglichen Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle; zum Verlust eines Auskunftsanspruchs nach § 242 BGB bei schuldhafter ...

  • rewis.io

    Voraussetzungen eines auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruchs; Zugriff auf andere Erkenntnismöglichkeiten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Stützen eines Auskunftsbegehrens des Anspruchsberechtigten auf Treu und Glauben; Zumutbarkeit von Anstrengungen zur Auskunftserlangung in anderer Weise; Auskunft über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einem geschlossenen Filmfonds

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch eines Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mittelverwendungskontrollvertrag - und der Schutz der Anleger

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunftsanspruch aus Treu und Glauben

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

    Auskunfts-/Einsichts-/Informations-/Kontrollrechte, Auskunftsanspruch, Auskunftsrecht, Auskunftsverlangen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Zum auf Treu und Glauben gestützten Auskunftsanspruch eines Anlegers gegen Mittelverwendungskontrolleur

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Zwischen Anleger und Kontrolleur geschlossener Mittelverwendungskontrollvertrag regelmäßig Vertrag zugunsten Dritter

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 242, 666, 675 BGB
    Auskunftsbegehren nach Treu und Glauben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2629
  • ZIP 2018, 1183
  • MDR 2018, 536
  • VersR 2018, 1072
  • WM 2018, 508
  • DB 2018, 696
  • NZG 2018, 736
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.05.2020 - 5 AZR 387/19

    Annahmeverzugslohn - Auskunft hinsichtlich anderweitigen Erwerbs

    a) In Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass nach Treu und Glauben Auskunftsansprüche bestehen können, wenn die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien es mit sich bringen, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über den bestehenden Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann, ohne dass durch die Gewährung materiell-rechtlicher Auskunftsansprüche die Darlegungs- und Beweissituation im Prozess unzulässig verändert werden darf (vgl. BAG 2. August 2017 - 9 AZB 39/17 - Rn. 6, BAGE 160, 37; 1. Dezember 2004 - 5 AZR 664/03 - zu II 1 b und c der Gründe, BAGE 113, 55; BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 23 ff.; 6. Mai 2004 - III ZR 248/03 - zu II 5 der Gründe; MüKoBGB/Krüger 8. Aufl. § 260 Rn. 12; Staudinger/Looschelders/Olzen BGB [2019] § 242 Rn. 605) .

    Das bedeutet, dass er zunächst alle ihm zumutbaren Anstrengungen unternehmen muss, die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (BGH 8. Februar 2018 - III ZR 65/17 - Rn. 26) .

  • BGH, 03.09.2020 - III ZR 136/18

    Auskunft über Vervielfältigungen der "Kohl-Tonbänder" und sonstiger Unterlagen

    Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (Senat, Urteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, VersR 2018, 230 Rn. 24 und vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, NJW 2018, 2629 Rn. 23 mwN).
  • BGH, 18.02.2021 - III ZR 175/19

    Auskunftsansprüche zwischen Trägern der Jugendhilfe

    Ein vorrangige, den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB ausschließende Informationsmöglichkeit ist gegeben, wenn der Berechtigte (hier: Träger der öffentlichen Jugendhilfe) es selbst in der Hand hat, sich die erforderlichen Informationen nach Einleitung eines förmlichen Prüfungsverfahrens zu beschaffen, das vom Verpflichteten (hier: freier Träger einer Jugendhilfeeinrichtung) aktive Mitwirkung verlangt und dem Berechtigten das Recht einräumt, alle den Prüfungsgegenstand betreffenden Auskünfte zu erhalten und sich die erforderlichen Unterlagen vorlegen zu lassen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, WM 2018, 508).

    Ein solcher setzt neben dem Bestehen einer Sonderverbindung voraus, dass die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (st. Rspr; vgl. nur Senatsurteile vom 9. November 2017 - III ZR 610/16, WM 2017, 2296 Rn. 24; vom 8. Februar 2018 - III ZR 65/17, WM 2018, 508 Rn. 23 und vom 3. September 2020 - III ZR 136/18, WM 2020, 1884 Rn. 51; jeweils mwN).

    Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn der Berechtigte sich aus ihm zugänglichen Unterlagen informieren kann oder wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Rn. 26; MüKoBGB/Krüger aaO Rn. 18; Palandt/Grüneberg aaO § 260 Rn. 7).

    Sollte dies zu verneinen sein, würde ein Auskunftsanspruch bereits daran scheitern (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Rn. 28 f).

    Insoweit hat die Klägerin jedoch nichts unternommen, so dass ihr ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB auch hinsichtlich der Einrichtung "HPT U.            " zu versagen ist (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Rn. 27).

  • LG Frankfurt/Main, 23.09.2020 - 18 O 386/18

    Cum-Ex-Geschäfte:Klage der Hamburger Privatbank M.M. Warburg gegen die Deutsche

    Ein - mangels vertraglicher oder quasi-vertraglicher Beziehungen zur Beklagten einzig - auf § 242 BGB gestützter Anspruch auf den Erhalt von Auskünften würde es voraussetzen, dass zwischen zwei Parteien eine Sonderverbindung besteht und die konkreten Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist, während der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderlichen Auskünfte unschwer geben kann (BGH NJW 2018, S. 2629; WM 2017, S. 2296).

    Eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit ist regelmäßig dann gegeben, wenn ein unmittelbarer, nicht auf § 242 BGB gestützter, gesetzlicher oder vertraglicher Auskunftsanspruch gegen eine andere Person oder Stelle besteht (BGH NJW 2018, S. 2629 (2631); OLG Karlsruhe NJW-RR 1996, S. 1059 (1059)).

  • LG Frankfurt/Main, 08.06.2018 - 15 S 179/17

    Auskunftsanspruch auf Auskunft über Kontoinhaber bei irrtümlicher

    Sieht der Berechtigte von vornherein schuldhaft von der Heranziehung anderer Erkenntnismöglichkeiten ab, so kann er seinen Auskunftsanspruch auch nicht mehr auf § 242 BGB stützen (vgl. BGH, WM 2018, 508 [BGH 08.02.2018 - III ZR 65/17] , wo ein Anspruch gegen die Mittelverwendungskontrolleurin verneint wurde, weil der Kläger als Direktkommanditist die Fondsgesellschaft selbst auf Auskunft hätte in Anspruch nehmen können).

    Nach der Rechtsprechung des BGH besteht eine Obliegenheit dazu, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Auskunft auf andere Weise zu erlangen (vgl. BGH, WM 2018, 508 [BGH 08.02.2018 - III ZR 65/17] ).

    Zwar hat der BGH entschieden, dass eine vorrangig zu nutzende Informationsmöglichkeit regelmäßig dann gegeben ist, wenn es einen Auskunftsanspruch gegen eine andere Person gibt, der nicht auf § 242 BGB gestützt ist (vgl. BGH, WM 2018, 508 [BGH 08.02.2018 - III ZR 65/17] ).

  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 133/17

    Auskunftsanspruch über die Mittelverwendungskontrolle im Zusammenhang mit der

    Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die in parallel gelagerten Sachen ergangenen Urteile des Senats vom 9. November 2017 (III ZR 610/16, WM 2017, 2296) und vom 8. Februar 2018 (III ZR 65/17, zur Veröffentlichung vorgesehen), die dieselbe Beklagte und in einem Fall (III ZR 610/16) sogar denselben Fonds und denselben Mittelverwendungskontrollvertrag betrafen, inzwischen höchstrichterlich - zum Nachteil der Klägerin - geklärt.

    Die Klägerin hat darüber hinaus keine Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Mittelverwendungskontrolle vorgetragen, was zur Begründung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsbegehrens erforderlich ist, wenn dieses - wie hier - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen soll (Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO Rn. 28 und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13).

    Bei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren nach § 242 BGB, das allenfalls auf bloße Mutmaßungen der Klägerin "ins Blaue hinein" gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung (Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13 f).

    Es kommt hinzu, dass die Klägerin nicht einmal geltend macht, wenigstens den Versuch unternommen zu haben, die begehrten Informationen die Einrichtung des Mittelverwendungskontrollkontos betreffend mittels der ihr gegenüber der Fondsgesellschaft zustehenden - vorrangigen - Informations- und Einsichtsrechte nach §§ 116, 118 HGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags und § 5 Abs. 6 des Treuhandvertrags zu erlangen (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 14 ff).

    Von ihr kann auch nicht verlangt werden, die Originale oder Kopien der jeweils eingesehenen Papiere lückenlos aufzubewahren beziehungsweise zu beschaffen (siehe Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 17).

  • BGH, 08.03.2018 - III ZR 114/17

    Auskunftsbegehren des mittelbaren Kommanditisten über die

    Die im Streitfall entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch die in parallel gelagerten Sachen ergangenen Urteile des Senats vom 9. November 2017 (III ZR 610/16, WM 2017, 2296) und vom 8. Februar 2018 (III ZR 65/17, zur Veröffentlichung vorgesehen), die dieselbe Beklagte und in einem Fall (III ZR 610/16) sogar denselben Fonds und denselben Mittelverwendungskontrollvertrag betrafen, inzwischen höchstrichterlich - zum Nachteil des Klägers - geklärt.

    Der Kläger hat darüber hinaus keine Anhaltspunkte für den begründeten Verdacht einer Vertragsverletzung im Zusammenhang mit der Mittelverwendungskontrolle vorgetragen, was zur Begründung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsbegehrens erforderlich ist, wenn dieses - wie hier - einen vertraglichen Schadensersatzanspruch belegen soll (Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO Rn. 28 und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13).

    Bei dieser Sachlage dient das Auskunftsbegehren nach § 242 BGB, das allenfalls auf bloße Mutmaßungen des Klägers "ins Blaue hinein" gestützt wird, allein der unzulässigen Ausforschung (Senatsurteile vom 9. November 2017 aaO und vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 13 f).

    Es kommt hinzu, dass der Kläger nicht einmal geltend macht, wenigstens den Versuch unternommen zu haben, die begehrten Informationen die Einrichtung des Mittelverwendungskontrollkontos betreffend mittels der ihm gegenüber der Fondsgesellschaft zustehenden - vorrangigen - Informations- und Einsichtsrechte nach §§ 116, 118 HGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Satz 2, § 11 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags und § 5 Abs. 6 des Treuhandvertrags zu erlangen (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 14 ff).

    Es war insbesondere nicht erforderlich, die Originale oder Kopien der jeweils eingesehenen Papiere lückenlos aufzubewahren (Senatsurteil vom 8. Februar 2018 aaO Umdruck S. 17).

  • LG Köln, 18.11.2021 - 14 O 55/19
    Sie besteht im Rahmen von § 242 BGB bei jedem Rechtsverhältnis, dessen Wesen es mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen, der Verpflichtete hingegen in der Lage ist, unschwer solche Auskünfte zu erteilen (st. Rspr. des BGH seit Urteil vom 28.10.1953 - II ZR 149/52, NJW 1954, 70; vgl. auch Urteil vom 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602; Urteil vom 8.2.2018 - III ZR 65/17, NJW 2018, 2629).
  • OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17

    Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193

    Berücksichtigt man, dass dem Anleger Informationsrechte zur Verfügung stehen (BGH, Urteil v. 8.2.2018, III ZR 65/17 Rn.26), ist die unreflektierte Behauptung, man habe bezüglich Prospektfehler o.ä.

    Einerseits zeigen die beweisbewehrten Behauptungen des Musterklägers, dass er in der Lage ist, die erforderlichen Tatsachenbehauptung auf- und unter Beweis zu stellen, zum anderen legt er auch nicht dar, inwiefern ihn seine Informationsrechte als Gesellschafter nicht in Stand setzen sollten, die erforderlichen Informationen selbst einzuholen (BGH, Urteil v. 8.2.2018, III ZR 65/17 Rn.26).

  • OLG Hamm, 08.06.2021 - 4 U 3/18
    Versäumt er eine solche Möglichkeit schuldhaft, so ist ihm ein Anspruch selbst dann verwehrt, wenn ihm jetzt andere Erkenntnismöglichkeiten verschlossen sind (BGH, WM 2018, 508).
  • OLG Brandenburg, 16.09.2021 - 10 W 6/21
  • LG Baden-Baden, 01.09.2021 - 3 S 5/21
  • OLG Nürnberg, 29.07.2020 - 8 U 1096/20

    Private Krankenversicherung: Anspruch auf Bescheinigungen über die steuerlich

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