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   BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17   

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https://dejure.org/2018,17909
BGH, 08.02.2018 - IX ZR 103/17 (https://dejure.org/2018,17909)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2018 - IX ZR 103/17 (https://dejure.org/2018,17909)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2018 - IX ZR 103/17 (https://dejure.org/2018,17909)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 146 Abs. 1 InsO, §§ ... 195, 199 Abs. 1 BGB, § 338 InsO, §§ 335, 339 InsO, §§ 94 ff InsO, § 339 InsO, § 826 BGB, § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1 InsO, § 823 Abs. 2 BGB, §§ 266, 283 Abs. 1 Nr. 1, 4, 8, § 283c, § 27 StGB, § 15a InsO, § 283c StGB, § 389 BGB, § 335 InsO, Art. 4 EGBGB, Art. 213 SchKG, 338, Art. 7 Abs. 2 Satz 2 lit. m der Verordnung (EU) 2015/848, Art. 9 Abs. 2 EuInsVO, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO, § 146 InsO, 199 BGB, §§ 203 ff BGB, Art. 214 SchKG, Art. 13 EuInsVO, §§ 130 ff InsO, § 19 AnfG, § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB, § 283c Abs. 1 StGB, § 830 Abs. 2 BGB, § 830 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB, § 563 Abs. 3 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 92 InsO, § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 14 StGB, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung und Aufrechnung gegenüber von einer insolventen schweizerischen Gesellschaft getätigten Verfügungen - Bestimmung des Insolvenz- und Aufrechnungsstatuts

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Geltung der lex fori concursus für die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage; zur Beweislast des Anfechtungsgegners, dass die angefochtene Rechtshandlung nach dem anwendbaren Recht eines anderen Staats in keiner Weise angreifbar ist; zur Haftung nach § 826 BGB, wenn ein ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufrechnung und Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage grundsätzlich nach dem Recht des Ortes des Insolvenzgerichts, Firmenbestattung

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Anwendung der lex fori concursus bei der Anfechtung einer Aufrechnungslage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Lex fori concursus generell maßgeblich für die insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Firmenbestattung als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 217, 300
  • NJW 2018, 2404
  • ZIP 2018, 1299
  • MDR 2018, 1021
  • NZI 2018, 721
  • VersR 2019, 43
  • WM 2018, 1264
  • BB 2018, 1601
  • BB 2018, 2060
  • DB 2018, 2037
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Die Frage, welche Anspruchsgrundlagen von einem in den Prozess eingeführten Streitgegenstand erfasst werden, unterliegt nicht ihrer Disposition (BGH 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17 - Rn. 40) .
  • BGH, 08.02.2018 - IX ZR 92/17

    Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen bei Verträgen bzgl. eines dinglichen Rechts

    Allerdings ist - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb in BGHZ) entschieden und näher begründet hat - auch die Verjährung des Anfechtungsanspruchs nach der lex causae ein tauglicher Einwand, der nach § 339 InsO zu berücksichtigen ist.

    Dies gilt - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb) für den vergleichbaren Fall des § 826 BGB ausgeführt und näher begründet hat - auch in Fällen, in denen gemäß §§ 335, 339 InsO ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist.

    Dies hat der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb) für § 826 BGB näher ausgeführt und begründet.

    38 (a) Ein Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten, sofern es - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb) zu § 826 BGB entschieden und näher begründet hat - etwa im kollusiven Zusammenwirken als Teil einer sogenannten Firmenbestattung vorgenommen wird.

    a) Ansprüche aus § 826 BGB sind in den Fällen, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen eines Anfechtungsgrundes insbesondere nach § 133 Abs. 1 InsO verwirklicht sind, nach ständiger Rechtsprechung nur dann gegeben, wenn der Fall besondere Umstände aufweist, die über die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 Abs. 1 InsO hinausgehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, zVb in BGHZ).

    Dies gilt - wie der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb in BGHZ) ausgeführt und näher begründet hat - auch in Fällen, in denen gemäß §§ 335, 339 InsO ausländisches Insolvenzanfechtungsrecht anwendbar ist.

    Dies hat der Senat mit Urteil vom 8. Februar 2018 (IX ZR 103/17, zVb in BGHZ) näher ausgeführt und begründet.

  • BGH, 12.12.2019 - IX ZR 328/18

    Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung

    § 339 InsO ist in gleicher Weise auszulegen wie Art. 13 EuInsVO 2000 und Art. 16 EuInsVO 2015, weil der Gesetzgeber § 339 InsO in Anlehnung an die Regelungen der EuInsVO ausgestaltet hat (BT-Drucks. aaO; BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 45).

    Dies beschränkt sich nicht nur auf anfechtungsrechtliche Gründe, sondern erstreckt sich auf sämtliche Unwirksamkeits- und Nichtigkeitsgründe (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 43 f).

  • BGH, 07.05.2020 - IX ZB 84/19

    Fehlendes Rechtsschutzinteresse für Insolvenzeröffnungsantrag bei lediglicher

    Regelmäßig werden dazu planmäßig die Vermögensgegenstände der Gesellschaft soweit wie möglich an nahestehende Personen, Nachfolgeunternehmen oder mit den Verantwortlichen verbundene Dritte übertragen, Forderungen der Gläubiger hingegen nicht mehr erfüllt (BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 58 zu den Voraussetzungen eines Anspruchs aus § 826 BGB).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 21 TaBV 1372/17

    Wirksamkeit eines Sozialplans für ehemalige Beschäftigte in der

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Februar 2018 (- IX ZR 103/17 -).
  • OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 4 U 236/17

    Zu möglichen Ansprüchen aus Prospekthaftung bei mittelbarer Beteiligung an

    Weiter kommt ein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB nach der Rechtsprechung des BGH in Betracht, wenn der Schuldner planmäßig mit eingeweihten Helfern zusammenwirkt, um sein wesentliches Vermögen dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen (BGH, Urteil vom 08. Februar 2018 - IX ZR 103/17 -, Rn. 58, juris).
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