Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2019,1802
BGH, 08.02.2019 - V ZR 176/17 (https://dejure.org/2019,1802)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2019 - V ZR 176/17 (https://dejure.org/2019,1802)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2019 - V ZR 176/17 (https://dejure.org/2019,1802)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 BGB, § 139 BGB, § 1090 BGB, § 88d WoBauG 2
    Finanzielle Förderung des Baues von Sozialwohnungen durch eine Gemeinde: Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit ohne zeitliche Befristung für die Gemeinde zur Sicherung ihrer Belegungsrechte; entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit auf ...

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1090, 1092 Abs. 1; WoBindG §§ 5, 15 Abs. 1, 16 Abs. 1, 88d
    Zeitlich unbefristete Belegungsrechte; Sicherung durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB §§ 134, 139, 1090; II. WoBauG § 88d; BGB § 1090
    Unwirksame schuldrechtliche Verpflichtung zur Gewährung unbefristeter Belegungsrechte im Rahmen staatlicher Wohnbauförderung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Belegungsrechte öffentlich geförderten Wohnraums dürfen nicht unbefristet sein; §§ 134, 139, 1090 BGB; 88d WoBauG 2

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    II. WoBauG, selbst wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat; bei der nicht zulässigen Vereinbarung zeitlich unbefristeter Belegungsrechte in entsprechender Anwendung des § 139 BGB Annahme des ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten einer juristischen Person ohne zeitliche Befristung - langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • zeit.de (Pressemeldung, 08.02.2019)

    Sozialwohnungen müssen nicht ewig Sozialwohnungen bleiben

  • lto.de (Kurzinformation)

    Sozialbindung privater Immobilienunternehmen: Ewig ist dann doch zu lang

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Für Sozialwohnungen kann es keine unbefristete Sozialbindung geben


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unbefristete Sozialbindung einer Wohnungsgenossenschaft?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Der soziale Zweck heiligt auch im dritten Förderweg nicht jedes Mittel! (IMR 2019, 206)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2016
  • ZIP 2019, 1813
  • MDR 2019, 478
  • DNotZ 2019, 440
  • NZM 2019, 376
  • WM 2019, 1406
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 07.11.2019 - 17 U 245/18

    Urteil in Dieselverfahren: Antrag auf Lieferung eines gleichartigen und

    Es gilt im Zweifel, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (vgl. BGH Urteil vom 26. Februar 2016 - V ZR 250/14 -, juris Rn. 18 mwN; Urteil vom 21. März 2018 - VIII ZR 68/17 -, juris Rn. 31 und 34 jeweils mwN; Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17 -, juris Rn. 28 mwN).
  • BGH, 15.02.2019 - V ZR 77/18

    Verkauf verbilligten Baulandes an einen privaten Käufer im Rahmen eines

    d) Eine Vertragsgestaltung, die das Angemessenheitsgebot missachtet, führt zur Nichtigkeit der vertraglichen Regelung nach § 134 BGB (Senat, Urteil vom 11. Januar 2019 - V ZR 176/17, WuM 2019, 191 Rn. 22 mwN; Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 98) bzw. zur Unwirksamkeit der Klausel nach § 9 Abs. 1 AGBG.

    Mit der Vereinbarung eines zeitlich befristeten Wiederkaufsrechts wurden die Voraussetzungen für die Vergabe preisgünstigen Baulands daher überhaupt erst geschaffen (vgl. Senat, Urteil vom 29. November 2002 - V ZR 105/02, BGHZ 153, 93, 103 f.; Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, WuM 2019, 191 Rn. 26).

    Hierdurch würde der Kläger - dem vom Unionsgesetzgeber verfolgten Ziel eines bestmöglichen Verbraucherschutzes (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15, BGHZ 209, 337 Rn. 36) zuwider - gegenüber einer ergänzenden Vertragsauslegung deutlich schlechter gestellt (vgl. Senat, Urteil vom 8. Februar 2019 - V ZR 176/17, WuM 2019, 191 Rn. 25).

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