Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,9281
BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2021,9281)
BGH, Entscheidung vom 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2021,9281)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 28/20 (https://dejure.org/2021,9281)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,9281) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 4 VwGO, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 56 Abs. 2 VwGO, § 180 Satz 1 und 2 ZPO, § 180 Satz 3 ZPO, § 189 ZPO, § 180 ZPO, § 124a Abs. 5 Satz 5 VwGO

  • Wolters Kluwer

    Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten als zugestellt; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Geltung des Dokuments in dem Moment des Einlegens in einen zu den Geschäftsräumen gehörenden Briefkasten als zugestellt; Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 22.07.2020 - 1 BvR 561/19

    Übermäßig strenge Handhabung der Berufungszulassungsregelung verletzt …

    Auszug aus BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Auf die Verfassungsbeschwerde des Klägers hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 2020 (NVwZ 2020, 1661 ff.) den Beschluss des Senats aufgehoben und die Sache an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

    Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, NVwZ 2020, 1661 Rn. 16).

    Wie ein Verstoß gegen § 180 Satz 3 ZPO einzustufen ist beziehungsweise auf welchem prozessualen Weg Konsequenzen aus dem Fehlen oder der Fehlerhaftigkeit eines Vermerks nach § 180 Satz 3 ZPO angezeigt sind, ist nicht im Zulassungsverfahren, sondern im Berufungsverfahren zu klären (vgl. BVerfG, NVwZ 2020, 1661 Rn. 20).

  • BGH, 14.01.2019 - AnwZ (Brfg) 59/17

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …

    Auszug aus BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Der Senat hat mit Beschluss vom 14. Januar 2019 (AnwZ (Brfg) 59/17, juris) den Antrag des Klägers abgelehnt.
  • BFH, 06.05.2014 - GrS 2/13

    Tatsächlicher Zugang eines zuzustellenden Dokuments bei Verstoß gegen zwingende …

    Auszug aus BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Der Kläger hat sich demgegenüber auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (BFHE 244, 536 ff.) berufen, der davon ausgeht, dass § 180 Satz 3 ZPO eine zwingende Zustellungsvorschrift ist und dass ein Verstoß dagegen nach § 189 ZPO heilbar ist (vgl. dazu auch BFH, BFHE 251, 162 ff.).
  • VGH Baden-Württemberg, 15.02.2016 - 6 S 1870/15

    Zustellung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses im Wege der …

    Auszug aus BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Der Anwaltsgerichtshof hat insoweit unter anderem auf Kommentarliteratur zu § 180 ZPO und auf den Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 15. Februar 2016 (6 S 1870/15, juris) verwiesen.
  • BFH, 28.07.2015 - VIII R 2/09

    Besteuerung von Erträgen aus sog. "schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG - …

    Auszug aus BGH, 08.02.2021 - AnwZ (Brfg) 28/20
    Der Kläger hat sich demgegenüber auf den Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 6. Mai 2014 (BFHE 244, 536 ff.) berufen, der davon ausgeht, dass § 180 Satz 3 ZPO eine zwingende Zustellungsvorschrift ist und dass ein Verstoß dagegen nach § 189 ZPO heilbar ist (vgl. dazu auch BFH, BFHE 251, 162 ff.).
  • BGH, 08.10.2021 - AnwZ (Brfg) 21/21

    Nichtzulassung eines Syndikusanwalts durch den Anwaltsgerichtshof

    Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, NVwZ 2020, 1661 Rn. 16; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 3).
  • BGH, 22.11.2021 - AnwZ (Brfg) 24/21

    Zulassung als Syndikusrechtsanwalt i.R.e. Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten …

    Ernstliche Zweifel sind vielmehr bereits dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (…BVerfG, NVwZ 2020, 1661 Rn. 16; Senat, Beschluss vom 8. Februar 2021 - AnwZ (Brfg) 28/20, juris Rn. 3).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht