Rechtsprechung
   BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Jurion

    Verjährung - Verjährung des Ersatzanspruches - Gefahrübergang - Brandschaden

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Sechsmonatige Verjährung des Anspruchs des Käufers auf Versicherungszahlung für Brandschaden vor Grundstücksübergabe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 281, § 477 Abs. 1, § 323 Abs. 3, Abs. 1
    Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach Brandschaden an dem verkauften Grundstück

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 114, 34
  • NJW 1991, 1675
  • ZIP 1991, 593
  • MDR 1991, 633
  • DNotZ 1992, 41
  • WM 1991, 1044
  • BB 1991, 1078
  • DB 1991, 2236



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

    Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile;

    Erweist sich das Vorbringen des Beklagten über die zwischenzeitlichen Veränderungen bzw. Verschlechterungen des Unternehmens als zutreffend, so wäre er berechtigt, eine ihm etwa jetzt vom Kläger angebotene Übergabe zurückzuweisen (BGHZ 114, 34, 40 m.Nachw.; Rieble, JZ 1997, 485 ff; Staudinger/Honsell aaO Vorbem. §§ 459 ff Rdnr. 24, § 459 Rdnr. 65; RGRK-BGB/Ballhaus aaO § 320 Rdnr. 19) und die Zahlung des restlichen Kaufpreises zu verweigern (§ 320 Abs. 1 BGB).

    Nach dem Vorbringen des Beklagten kommt auch in Betracht, daß dem Kläger die - fällige (siehe oben) - Übergabe des Unternehmens in vertragsgemäßem Zustand ganz oder teilweise unmöglich ist (vgl. z.B. BGHZ 129, 103, 105; 114, 34, 39; Senatsurteil vom 18. April 1984 aaO unter II 2 c).

  • BGH, 24.01.2003 - V ZR 248/02

    Umfang eines Gewährleistungsausschlusses

    Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung (BGHZ 114, 34, 39) ohne weiteres davon ausgegangen ist, daß ein vergleichbarer Gewährleistungsausschluß generell auch die nach Vertragsschluß auftretenden Mängel erfaßt, wird daran nicht festgehalten.
  • BGH, 10.05.2006 - XII ZR 124/02

    Rechtstellung des nichtbesitzenden (Erst-)Mieters bei Doppelvermietung von

    Der Bundesgerichtshof hat diese Frage für die Sachmängelhaftung beim Kaufvertrag ausdrücklich offengelassen, hat aber in Zweifel gezogen, ob der Anspruch aus § 281 BGB a.F. neben den Regeln über die Sachmängelgewährleistung überhaupt zum Zuge kommen kann (BGHZ 114, 34, 36).
  • BGH, 07.05.2004 - V ZR 77/03

    Haftungsausfüllende Kausalität bei Bodenkontaminierung durch mehrere Ereignisse

    Der Ausschluß der Sachmängelgewährleistung hatte diese Verpflichtung bis zum Gefahrübergang nicht eingeschränkt (vgl. Senat, BGHZ 129, 103, 104 f.; BGH, Urt. v. 26. Januar 1983, VIII ZR 227/81, NJW 1983, 1424, 1425), so daß die Erstkäuferin, hätte sie von der PAK-Kontamination erfahren, bis dahin berechtigt gewesen wäre, das Grundstück zurückzuweisen (vgl. Senat, BGHZ 114, 34, 40).
  • BGH, 13.02.2004 - V ZR 225/03

    Verpflichtung des Zweitverkäufers eines Grundstück zur Abtretung von

    Demgemäß stellt sich - anders als bei einer nachträglichen Verschlechterung der Kaufsache - nach Gefahrübergang auch nicht die Frage, ob ein einmal begründeter, zu den allgemeinen Bestimmungen über Leistungsstörungen zählender Anspruch aus § 281 BGB neben den Regeln über die Sachmängelgewährleistung fortbestehen kann (offengelassen von Senat, BGHZ 114, 34, 37).
  • BGH, 10.03.1995 - V ZR 7/94

    Rechte des Grundstückskäufers nach Zerstörung des mitverkauften Gebäudes bei

    Zum Beleg dafür verweist es auf das Senatsurteil vom 8. März 1991 (BGHZ 114, 34), das sich aber mit dieser Frage nicht befaßt.
  • OLG Hamm, 23.05.2000 - 28 U 213/99

    Zusicherung der Unfallfreiheit; Anspruch des Käufers eines gebrauchten Pkw auf

    Soweit das Gewährleistungsrecht anwendbar ist, werden nämlich die allgemeinen schuldrechtlichen Bestimmungen vom Recht der Leistungsstörungen, wozu auch § 281 BGB gehört, verdrängt; das gilt jedenfalls für die Zeit nach Übergabe des Kaufgegenstandes (BGH NJW 1973, 1234; NJW 1979, 33; NJW 1984, 936; NJW 1991, 1048; NJW 1991, 1675; Palandt-Putzo: a.a.O. vor § 459 BGB, Rz. 2).
  • BGH, 25.04.1997 - LwZR 4/96

    Anspruch des Pächters auf Auskehrung einer von dem Verpächter erlangten

    Auch im Bereich des Kaufrechts hat der Senat Ansprüche auf das sog. Fehlersurrogat nach § 281 BGB der kurzen Verjährung des § 477 Abs. 1 BGB unterworfen (vgl. Senatsurt. v. 8. März 1991, V ZR 351/89, NJW 1991, 1675, 1676).
  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    Überdies richtet sich der Herausgabeanspruch nach § 285 BGB jedenfalls nur auf das, was der Schuldner infolge der Leistungsstörung als Ersatz tatsächlich erlangt (BGH 114, 34, 37, juris-Rn. 13).
  • BVerwG, 20.06.2002 - 3 C 47.01

    Veräußerungserlös, erzielter; erzielter Veräußerungserlös; Auskehr eines

    Ob und inwieweit ein Erlös (vgl. zu dem Begriff u.a. Urteil vom 17. Mai 2001 - BVerwG 7 C 19.00 - Buchholz 428 § 6 VermG Nr. 43; vgl. auch BGHZ 114, 34 m.w.N., für § 281 Abs. 1 BGB; hiernach kann nur das tatsächlich Erlangte herausverlangt werden) auch dann vorliegen kann, wenn er zwar vereinbart, aber nicht tatsächlich geflossen ist, etwa weil gegen die entsprechende Forderung aufgerechnet wurde, kann als entscheidungsunerheblich dahinstehen; jedenfalls verbindet sich mit dem Begriff des Veräußerungserlöses zwingend der Gedanke, dass er im Wesentlichen auf einer Vereinbarung beruhen muss, weswegen eine Gleichsetzung eines fiktiven mit einem tatsächlich vereinbarten (erzielten) Erlös nicht gerechtfertigt ist.
  • OLG Hamm, 10.12.1992 - 22 U 74/92

    Ansprüche des Käufers bei Abnahme eines brandgeschädigten Grundstücks

  • OLG Brandenburg, 26.10.2006 - 5 U 144/05

    Grundstückskaufvertrag: Anspruch auf Fälligkeitszinsen unter Berücksichtigung

  • OLG Oldenburg, 06.12.1995 - 2 U 162/95

    Gebäude-feuerversicherung, Wegnahmerecht, Fremdversicherung, Eigenversicherung,

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