Volltextveröffentlichungen (8)

• HRR Strafrecht

  § 339 StGB; § 239 StGB
  Rechtsbeugung durch DDR-Staatsanwältin; Freiheitsberaubung; Teilfreispruch durch BGH

• lexetius.com
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• Judicialis
• Wolters Kluwer

  Freiheitsberaubung - DDR - Inhaftierung - Untersuchungshaft - Rechtsbeugung - Strafzumessung - Strafmilderung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 339 Abs. 1
  Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 302

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 46/00

  Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straftat zu Zeiten der …

  Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof anläßlich der Verwerfung von Revisionen gegen strafgerichtliche Verurteilungen die Anwendbarkeit des zwingenden Widerrufsgrundes aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO für die Zulassung so verurteilter Rechtsanwälte in jüngerer Zeit wiederholt ausdrücklich angezweifelt (BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2; BGH, Beschluß vom 29. August 2000 - 5 StR 373/00 -).
• BGH, 04.04.2001 - 5 StR 68/01

  Rechtsgut bei der Rechtsbeugung (DDR-Taten); Überdehnung von Strafgesetzen; …

  b) Der Senat hat allerdings zum Ausdruck gebracht, daß in Fällen der hier vorliegenden Art eine derartige Strafzumessung nach dem Recht der DDR regelmäßig nicht in Betracht kommt (BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2 m.w.N.).
• BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

  Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung …

  Dies ist rechtsfehlerhaft, denn dadurch wird der Grundsatz der strikten Alternativität verletzt (vgl. BGHSt 37, 320, 322; 41, 247, 277;… BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2 und 11; mildere Strafe 2; BGH NJW 1995, 2861 = NStZ 1995, 505; NStZ-RR 1996, 201 = StV 1996, 297; NStZ-RR 2000, 302 f.).
• BGH, 15.08.2000 - 5 StR 311/00

  Rechtsbeugung; Unzulässigkeit der Revision; Ablehnungsgesuch

  Angesichts des Gesamtgewichts der abgeurteilten Taten und vor dem Hintergrund der überaus milde bemessenen Einzelstrafen ist hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs auch nicht zu besorgen, daß im Ergebnis zum Nachteil der Angeklagten der bis zur Anklageerhebung verstrichene überaus lange Zeitablauf nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre (vgl. dazu BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2).
• BGH, 29.08.2000 - 5 StR 373/00

  Wirkungen der Zulassung eines Angeklagten zur Rechtsanwaltschaft

  Wegen der Zulassung der Angeklagten zur Rechtsanwaltschaft weist der Senat ergänzend auf BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2 hin.