Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2000 - 5 StR 555/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3239
BGH, 08.03.2000 - 5 StR 555/99 (https://dejure.org/2000,3239)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2000 - 5 StR 555/99 (https://dejure.org/2000,3239)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2000 - 5 StR 555/99 (https://dejure.org/2000,3239)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Freiheitsberaubung - DDR - Inhaftierung - Untersuchungshaft - Rechtsbeugung - Strafzumessung - Strafmilderung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 339 Abs. 1
    Rechtsbeugung durch Staatsanwalt der früheren DDR

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2000, 302



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 18.06.2001 - AnwZ (B) 46/00

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Straftat zu Zeiten der

    Vor diesem Hintergrund hat der Bundesgerichtshof anläßlich der Verwerfung von Revisionen gegen strafgerichtliche Verurteilungen die Anwendbarkeit des zwingenden Widerrufsgrundes aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 BRAO für die Zulassung so verurteilter Rechtsanwälte in jüngerer Zeit wiederholt ausdrücklich angezweifelt (BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2; BGH, Beschluß vom 29. August 2000 - 5 StR 373/00 -).
  • BGH, 06.02.2002 - 2 StR 545/01

    Grundsatz strikter Alternativität; milderes Gesetz (Gesamtvergleich); Aussetzung

    Dies ist rechtsfehlerhaft, denn dadurch wird der Grundsatz der strikten Alternativität verletzt (vgl. BGHSt 37, 320, 322; 41, 247, 277; BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-StGB 2 und 11; mildere Strafe 2; BGH NJW 1995, 2861 = NStZ 1995, 505; NStZ-RR 1996, 201 = StV 1996, 297; NStZ-RR 2000, 302 f.).
  • BGH, 04.04.2001 - 5 StR 68/01

    Rechtsgut bei der Rechtsbeugung (DDR-Taten); Überdehnung von Strafgesetzen;

    b) Der Senat hat allerdings zum Ausdruck gebracht, daß in Fällen der hier vorliegenden Art eine derartige Strafzumessung nach dem Recht der DDR regelmäßig nicht in Betracht kommt (BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2 m.w.N.).
  • BGH, 15.08.2000 - 5 StR 311/00

    Rechtsbeugung; Unzulässigkeit der Revision; Ablehnungsgesuch

    Angesichts des Gesamtgewichts der abgeurteilten Taten und vor dem Hintergrund der überaus milde bemessenen Einzelstrafen ist hinsichtlich des Gesamtstrafausspruchs auch nicht zu besorgen, daß im Ergebnis zum Nachteil der Angeklagten der bis zur Anklageerhebung verstrichene überaus lange Zeitablauf nicht hinreichend berücksichtigt worden wäre (vgl. dazu BGHR StGB § 339 - Staatsanwalt 2).
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