Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2001 - 4 StR 228/00   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 266 StPO; § 374 AO; § 264 StPO; § 203 StPO
    Steuerhehlerei; Anklage; Nachtragsanklage; Tat im prozessualen Sinn (Einheitlicher Lebensvorgang nach Angriffsrichtung, kausaler Verknüpfung, Tatbild und Tatgeschehen, betroffenen Rechtsgütern und Beendigung / Tatmehrheit); Eröffnungsbeschluß

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Revision - Gesamtfreiheitsstrafe - Maßregeln gemäß §§ 69, 69a StGB - Fehlende Nachtragsanklage - Prozessuale Tat i.S.v. § 264 StPO - Tatmehrheit - Verfahrenseinstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AO § 370; StPO § 264 Abs. 1
    Prozessualer Tatbegriff bei der Steuerhehlerei

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

    Dieser verfahrensrechtliche Tatbegriff umfasst den von der zugelassenen Anklage betroffenen geschichtlichen Vorgang, innerhalb dessen der Angeklagte einen Straftatbestand verwirklicht haben soll (st. Rspr., vgl. nur BGHSt 29, 341, 342; 34, 215, 216; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 jew. m.w.N.).

    Den Rahmen der Untersuchung bildet daher zunächst das tatsächliche Geschehen, wie es die Anklage beschreibt (BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 m.w.N.).

    Zur Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO gehört zwar nicht nur der in der Anklage umschriebene Geschehensablauf, sondern das gesamte Verhalten des Täters, soweit es nach natürlicher Auffassung einen einheitlichen Lebensvorgang darstellt (st. Rspr., vgl. BGHSt 32, 215, 216; BGHR StPO § 264 Abs. 1 Tatidentität 33 jew. m.w.N.).

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