Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2001 - 4 StR 453/00   

DDR-Grenzplanung

§ 27 StGB, Verneinung von Beihilfe bei berufstypischen "neutralen" Handlungen: "straflose Mitwirkung"

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 27 StGB; § 212 StGB; § 224 StGB (a.F.)
    Beihilfe; Hilfeleisten; Neutrale Handlungen; Totschlag; Kausalität; Beihilfe zur Beihilfe; Straflose Mitwirkung; Solidarisierung; Förderung

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • nomos.de PDF, S. 47

    §§ 27, 212, 224 StGB
    Tötung bzw. Verletzung von Flüchtlingen durch Minen/Beihilfe/Mitwirkung bei der Erstellung der Befehle zur DDR-Grenzsicherung

  • Jurion

    Grenzsicherung der DDR - Mitwirkung bei der Befehlserstellung - Beihilfe zur Tötung durch Minen - Beihilfe zur Verletzung durch Minen

  • nwb

    StGB a.F. § 27, § 212, § 224

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 27, 212, 224 (a.F.)
    Beihilfe zur Tötung und Verletzung an der Grenze der ehemaligen DDR durch Befehle zur Grenzsicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    §§ 27, 212 StGB
    StGB AT, Teilnahme, Beihilfe durch berufstypische äußerlich "neutrale" Handlungen

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2409
  • NStZ 2001, 364
  • NJ 2001, 322



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 20.09.2016 - 3 StR 49/16  

    "Auschwitz-Urteil" des Landgerichts Lüneburg rechtskräftig

    Hilfeleistung im Sinne des § 27 StGB ist - bei Erfolgsdelikten - grundsätzlich jede Handlung, welche die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410 mwN).
  • BGH, 09.05.2017 - 1 StR 265/16  

    Bewertung einer gewinnmindernden Geltendmachung einer Provisionszahlung als

    Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 mwN).
  • BGH, 16.11.2006 - 3 StR 139/06  

    El Motassadeq auch der Beihilfe zum vielfachen Mord schuldig gesprochen

    Nach ständiger Rechtsprechung (etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500; vgl. die weiteren Nachweise bei Cramer/Heine in Schönke/Schröder, aaO § 27 Rdn. 8; Roxin in LK 11. Aufl. § 27 Rdn. 1 Fn. 1) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich.
  • BGH, 10.07.2012 - VI ZR 341/10  

    Geschäftsführer- bzw. Vorstandshaftung durch Schutzgesetzverletzung:

    Dabei leistet auch derjenige dem Täter Hilfe, der die Tatförderung eines (weiteren) Gehilfen unterstützt (vgl. BGH, Urteile vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; vom 5. Mai 2011 - 3 StR 445/10, aaO S. 333 mwN).
  • OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15  

    Keine Täter- oder Teilnehmerhaftung eines Videoclip-Plattformbetreibers

    Denn unter diesen Voraussetzungen verliert sein Tun stets den "Alltagscharakter"; es ist als "Solidarisierung" mit dem Täter zu deuten; anderenfalls kommt straflose Mitwirkung in Betracht (vgl. BGH NJW 2001, 2409 [2410]).
  • BGH, 18.06.2003 - 5 StR 489/02  

    Bochumer Urteil gegen Bauinvestor teilweise aufgehoben

    Die Hilfeleistung muß auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 m. w. N.).
  • BGH, 23.12.2009 - 1 BJs 26/77  

    Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen

    Nach ständiger Rechtsprechung (s. etwa BGHSt 46, 107, 109; BGH NJW 2001, 2409, 2410; NStZ 2004, 499, 500) ist als Hilfeleistung in diesem Sinne grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert oder erleichtert; dass sie für den Eintritt dieses Erfolges in seinem konkreten Gepräge in irgendeiner Weise kausal wird, ist nicht erforderlich (BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 27 - in BGHSt 51, 144 insoweit nicht abgedruckt).
  • LG Düsseldorf, 22.07.2004 - XIV 5/03  

    Freispruch der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der Mannesmann AG vom

    Es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die "Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen" ließ (BGH NStZ 2004, 41; BGH NJW 2001, 2409; BGH NJW 2000, 3010; BGH 3 StR 454/99 Urteil vom 14.07.2000; BGH NStZ 2000, 34; BGHR StGB § 27 I Hilfeleisten 3, 20; BGHR § 266 I, Beihilfe 3; LK-Roxin, StGB, 11. Aufl., § 27 Rn. 19; Löwe-Krahl, Beteiligung von Bankangestellten an Steuerhinterziehungen ihrer Kunden - die Tatbestandsmäßigkeit berufstypischer Handlungen, wistra 1995, 201 (203)).
  • BGH, 06.06.2012 - 4 StR 144/12  

    Hehlerei (tatbestandsloses Handeln des Mittäters der Vortat); Strafzumessung

    Nach den Grundsätzen zur sog. Kettenbeihilfe (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, NJW 2001, 2409, 2410; Heine in Schönke/Schröder, 28. Aufl., § 28 Rn. 18 mwN), die an dieser Stelle ebenfalls Anwendung finden (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 1999 - 1 StR 344/98, NStZ 1999, 409, 410), kann ein täterschaftliches Hilfeleisten im Sinne des § 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG auch dann gegeben sein, wenn sich die Unterstützungshandlung auf die Förderung der Hilfeleistung eines anderen Schleusers (§ 96 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG) oder Gehilfen (§ 95 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG, § 27 StGB) beschränkt.
  • BGH, 21.12.2016 - 1 StR 112/16  

    Steuerhinterziehung: Beihilfe durch berufstypische Handlungen eines Rechtsanwalts

    Die Hilfeleistung muss auch nicht zur Ausführung der Tat selbst geleistet werden, es genügt schon die Unterstützung bei einer vorbereitenden Handlung (BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22 mwN).

    Vielmehr bedarf es in Fällen, die sog. neutrale Handlungen betreffen, einer bewertenden Betrachtung im Einzelfall (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 22).

  • BGH, 07.08.2001 - 5 StR 259/01  

    Vergatterung von DDR-Grenzsoldaten

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 23.16  

    Vorabentscheidung; Außengrenze; Beförderungsunternehmer; Beihilfe zur unerlaubten

  • BGH, 26.04.2001 - 4 StR 30/01  

    Tötungen an der DDR-Grenze; Totschlag; Beihilfe; Grenztruppen; Befehle 101, 80,

  • BGH, 05.05.2011 - 3 StR 445/10  

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Beihilfe); Beihilfe

  • BVerwG, 01.06.2017 - 1 C 25.16  

    EuGH soll Rechtmäßigkeit einer Pflicht von Beförderungsunternehmen zu

  • BGH, 22.12.2015 - 2 StR 419/15  

    Beihilfe (psychische Beihilfe durch Tun: Vermittlung eines Gefühls der

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1799/16  

    Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 2874/16  

    Voraussetzungen der Teilnehmer- und Störerhaftung eines Sharehostingdienstes

  • BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00  

    Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei

  • OLG Düsseldorf, 31.08.2001 - 2a Ss 149/01  

    Beihilfevoraussetzungen; Aufenthalt eines Ausländers; Beihilfe zum illegalen

  • OLG München, 02.03.2017 - 29 U 1819/16  

    Voraussetzungen der Teilnehmerhaftung eines Sharehostingdienstes

  • KG, 22.02.2008 - 1 Ss 294/06  

    Wirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung bei

  • AG Blomberg, 02.11.2007 - 1 Ds 363/07  

    Eröffnung des Hauptverfahrens bzgl. einer Beihilfe zum unerlaubten Entfernen vom

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