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   BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03   

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https://dejure.org/2004,3319
BGH, 08.03.2004 - II ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,3319)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2004 - II ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,3319)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2004 - II ZB 21/03 (https://dejure.org/2004,3319)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Zurechnung des Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigen; Beginn der Berufungsbegründungsfrist mit Zustellung des Urteils an einen von mehreren Prozessbevollmächtigten aufgrund der Einzelvertretungsbefugnis mehrerer Prozessbevollmächtigten; Auswirkungen eines Widerrufs einer Bestellung eines Rechtsanwalts auf die Wirksamkeit einer erfolgten Urteilszustellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (ab 1.1.2002) § 520 §§ 84 172 Abs. 1
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Zustellung des Urteils an mehrere Prozessbevollmächtigte

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

    Fristwahrung bei mehreren Prozessbevollmächtigten; Büroorganisation

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2004, Seite 112

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 28 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristwahrung bei mehreren Prozessbevollmächtigten; Büroorganisation

Besprechungen u.ä.

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 28 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Fristwahrung bei mehreren Prozessbevollmächtigten; Büroorganisation

Papierfundstellen

  • FamRZ 2004, 863
  • FamRZ 2004, 865
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

    Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren

    Im Ausgangspunkt hat sich das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 7. Dezember 2000 (NJW 2001, 1598 f.) inhaltlich und mit im entscheidenden Punkt wortgleichem Leitsatz der Rechtsprechung des erkennenden Senats angeschlossen, derzufolge in der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten - wegen der Möglichkeit, mehrere Bevollmächtigte zur Vertretung der Partei zu ermächtigen, § 84 Satz 1 ZPO - ein Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten nur dann gesehen werden kann, wenn zum Ausdruck kommt, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (Senatsbeschluss vom 21. Mai 1980 ­ IVb ZB 567/80 ­ NJW 1980, 2309, 2310; vgl. nunmehr auch BGH, Beschluss vom 8. März 2004 ­ II ZB 21/03 ­ FamRZ 2004, 865; vgl. auch OLG Koblenz NJW-RR 1997, 1023 f.; OLG Frankfurt RPfleger 1986, 391 f.; Nieders. FG DStRE 2004, 1381 f.).
  • BGH, 12.03.2019 - VI ZR 277/18

    Beliebige Beschränkung einer Prozessvollmacht im Parteiprozess auch noch im Lauf

    Zwar geht das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend davon aus, dass bei der Vertretung einer Partei durch mehrere Prozessbevollmächtigte für den Beginn des Laufs der Berufungsfrist auf die zeitlich erste Zustellung an einen der Prozessbevollmächtigten abzustellen ist, § 84 ZPO (Senat, Urteil vom 23. Oktober 1990 - VI ZR 105/90, BGHZ 112, 345, 347, juris Rn. 6 mwN; BGH, Beschlüsse vom 10. April 2003 - VII ZR 383/02, NJW 2003, 2100, juris Rn. 8; vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865, juris Rn. 6).
  • OLG Bremen, 13.01.2006 - 4 U 37/05

    Zurücknahme der Berufung durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten; Zustellung

    In der Bestellung eines neuen Prozessbevollmächtigten kann der Widerruf der Bestellung eines früheren Bevollmächtigten vielmehr nur dann gesehen werden, wenn darin verlautbart wird, dass der neue Bevollmächtigte anstelle des früheren bestellt werden soll (BGH, NJW 1980, 2309; BGH, FamRZ 2004, 865 ; BSG, NJW 1998, 2078 ; BSG, NJW 2001, 1598 f.; Zöller/Vollkommer, 25. Aufl., § 87 Rn. 2; Münch.-Komm/v. Mettenheim, aaO., § 87 Rn. 5; Musielak/Weth, 4. Aufl., § 87 Rn. 5).
  • BGH, 26.09.2007 - IV ZB 39/06

    Zeitpunkt der Zustellung bei Zustellung an mehrere Prozessbevollmächtigte

    Für den Beginn des Laufs prozessualer Fristen ist danach die zeitlich erste Zustellung an einen von mehreren Prozessbevollmächtigten - im Streitfall jene vom 18. Oktober 2006 - ausschlaggebend (BGHZ 112, 345, 347; BGH, Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03 - FamRZ 2004, 865 unter 1 a; Musielak/Wolst, ZPO 5. Aufl. § 172 Rdn. 4 a.E.; Zöller/Stöber, ZPO 26. Aufl. § 172 Rdn. 9).

    Die bei einem Anwaltsprozess insoweit erforderliche eindeutige Anzeige des Erlöschens einer Prozessvollmacht, verbunden mit der Mitteilung, ein weiterer, bereits bestellter Prozessbevollmächtigter werde nunmehr die Interessen der Partei im anhängigen Rechtsstreit ausschließlich wahrnehmen, ist im vorliegenden Fall erst in dem am 4. Dezember 2006 und damit nach Zustellung des Verwerfungsbeschlusses beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz des Beklagten zu sehen (zu diesen Anforderungen vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Mai 1980 - IVb ZB 567/80 - NJW 1980, 2309 unter II 1; vom 8. März 2004 aaO unter 1 b).

  • BGH, 20.09.2007 - I ZB 108/05

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts hinsichtlich der

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung wie eine abermalige Zustellung des Urteils Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (BGH, Beschl. v. 17.4.1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschl. v. 8.2.1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschl. v. 8.3.2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865, 866 m.w.N.).
  • BGH, 09.11.2006 - I ZB 108/05

    Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts

    Die Entscheidung des Berufungsgerichts stimmt mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs überein, wonach ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet bleibt, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig im Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht, insbesondere im Fall einer abermaligen Zustellung des Urteils (BGH, Beschl. v. 17.4.1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschl. v. 8.2.1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschl. v. 8.3.2004 - II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865, 866).
  • FG Baden-Württemberg, 15.07.2016 - 13 K 2290/14

    Ermessensfehler bei der Bekanntgabe von Steuerbescheiden - Keine Wiedereinsetzung

    Dies gilt nicht nur bei der nochmaligen Zustellung an denselben Empfänger, sondern auch bei verschiedenen Zustellungsempfängern oder Zustellungen an verschiedene Bevollmächtigte (vergleiche BGH, Urteil vom 8. März 2004 II ZB 21/03, FamRZ 2004, 865; FG Hamburg, Urteil vom 22. August 2006 5 K 199/05, EFG 2007, 370 mwN; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 20. September 1995 Bs IV 143/95, NJW 1996, 1226).
  • BGH, 12.11.2013 - II ZB 11/12

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sorgfaltspflicht des

    Dies gilt insbesondere dann, wenn eine außergewöhnliche Verfahrensgestaltung Anlass zur Prüfung gibt, ob die bereits eingetragenen Fristen maßgeblich bleiben oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 1989 - IVb ZB 73/89, VersR 1989, 1316; Beschluss vom 17. April 1991 - XII ZB 40/91, VersR 1991, 1309, 1310; Beschluss vom 8. Februar 1996 - IX ZB 95/95, NJW 1996, 1349, 1350; Beschluss vom 8. März 2004 - II ZB 21/03, NJOZ 2004, 1185, 1187; Beschluss vom 20. September 2007 - I ZB 108/05, AnwBl 2007, 869 Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 19.11.2013 - 6 U 210/13

    Wirksamkeit der Berufungsrücknahme durch einen von zwei Prozessbevollmächtigten

    Denn die Beendigung der Prozessvollmacht erlangt gemäß § 78 I ZPO nach außen erst Wirksamkeit, wenn sie dem Gericht gegenüber angezeigt ist (vgl. BGH FamRZ 2004, 865; juris-Tz. 7).
  • BFH, 31.07.2008 - IV B 73/07

    Rechtsmittelfristen bei mehreren Bevollmächtigten - Wiedereinsetzung in den

    Da bei Bestellung mehrerer Bevollmächtigter die Rechtsmittelfristen nach der zuerst vorgenommenen Zustellung zu bestimmen sind (§ 84 ZPO; Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 22. Oktober 1986 II R 88/86, BFH/NV 1988, 371; vom 28. April 2004 VII B 29/04, juris; Beschluss des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 8. März 2004 II ZB 21/03, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht --FamRZ-- 2004, 865; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 62 Rz 108, m.w.N.), ist im Streitfall die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde am Freitag, dem 8. Juni 2007, abgelaufen (§ 54 FGO i.V.m. §§ 186, 187, 188 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--).
  • FG Hamburg, 22.08.2006 - 5 K 199/05

    Abgabenordnung/Verwaltungszustellungsgesetz: Fristbeginn und Wiedereinsetzung bei

  • OVG Bremen, 09.08.2016 - 2 LA 102/15

    Auslegung einer Vollmacht; mehrere Prozessbevollmächtigte;

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.10.2014 - 6 Ta 93/14

    Kostenfestsetzung, Kostenerstattung, Rechtsanwalt, Reisekosten, Arbeitgeber,

  • OLG Brandenburg, 21.09.2006 - 12 U 122/06

    Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist:

  • OLG Frankfurt, 08.07.2013 - 4 UF 53/13
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