Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,3461
BGH, 08.03.2006 - 5 StR 587/05 (https://dejure.org/2006,3461)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2006 - 5 StR 587/05 (https://dejure.org/2006,3461)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2006 - 5 StR 587/05 (https://dejure.org/2006,3461)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    § 263 StGB; § 264 StGB; § 52 StGB; § 261 StPO; § 2 Abs. 4 GA-Gesetz; Art. 6 EMRK
    Subventionsbetrug (Investitionszulagen; vorteilhafte unrichtige Angaben: Verfälschung des Gesamtbildes; Vorrang gegenüber dem Betrug); Beweiswürdigung bei Erklärungen und Verträgen (Übertragung auf Verwaltungsakte); GA-Gesetz (Eigenkapitaleinsatz bei der Beantragung von Investitionszulagen); Recht auf Verfahrensbeschleunigung (Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; rechtsstaatswidrige Verfahrenverzögerung)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Voraussetzungen des Freispruchs eines GmbH-Geschäftsführers vom betrügerischen Geschäftsgebaren im Rahmen der subventionsgestützten Umstrukturierung und Fortführung ehemaliger DDR-Betriebe; Anforderungen an das Vorliegen von Straftatbeständen im Rahmen der Bilanzierung und Subventionserschleichung sowie des Lieferantenbetrugs; Voraussetzungen einer strafbaren Erlangung von Investitionszuschüssen und Landesbürgschaften; Strafbarkeit einer Vortäuschung der Erfüllung einer Bedingung für die Erlangung von Investitionszuschuss und Landesbürgschaft; Strafbarkeit der unterlassenen Stellung eines Antrags auf Gesamtvollstreckung ; Anforderungen an das Vorliegen eines Bankrotts durch Unterlassen des Führens von Handelsbüchern; Strafbarkeitsvoraussetzungen der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen; Voraussetzungen der Verwirklichung einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 264 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 8 Nr. 1
    Subventionsbetrug durch Vortäuschen des Verschaffens von Eigenmitteln

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2006, 625
  • NStZ 2007, 569



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 29.04.2010 - 5 StR 18/10

    Tod bei Brechmitteleinsatz: Freispruch aufgehoben

    Dies ist auch der Fall, wenn die Beweiswürdigung lückenhaft ist, weil sie es unterlässt, alle in die Bewertung einzubeziehenden rechtlichen Maßstäbe zu beachten (vgl. BGH NStZ 2006, 625, 627).
  • BGH, 06.09.2006 - 5 StR 156/06

    Veruntreuende Unterschlagung (Drittzueignung; Vollendung bei der Unterschlagung:

    Solches wird Anlass geben, im Rahmen der Strafzumessung eine Art. 6 Abs. 1 MRK verletzende Verfahrensverzögerung im Rechtsmittelverfahren zu prüfen und zu bewerten (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2006 - 5 StR 587/05; vgl. im Übrigen BGHR StGB § 46 Abs. 2 Verfahrensverzögerung 13 und 16).
  • BGH, 09.11.2009 - 5 StR 136/09

    Subventionsbetrug (unrichtige Angabe über eine investitionserhebliche Tatsache;

    Nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmende Tatsachen sind aber auch diejenigen, die ein unvollständiges Gesamtbild vermitteln (BGH NStZ 2006, 625, 627 Tz. 8).
  • BGH, 28.09.2006 - 5 StR 140/06

    Freisprechung des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg aufgehoben

    a) In den Fällen 1, 2 a, b, c, 4, 5 b, 6, 7 a, 7 b, 7 d, 7 e, 7 g, 9, 10 a, 10 b, 11 a und 11 b bestehen Bedenken gegen den rechtlichen Ausgangspunkt des Landgerichts (vgl. BGH wistra 2006, 262, 263), auch wenn dies nicht betrugsrelevant sein muss.
  • BGH, 23.07.2008 - 5 StR 257/08

    Verurteilung wegen Tötung des "Generals" erneut aufgehoben

    Sie erweist sich als lückenhaft und im Blick auf die vom Landgericht angenommene Tötungsabsicht widersprüchlich (vgl. BGH NJW 2007, 384, 387; NStZ 2006, 625, 627); sie vermag letztlich für den angenommenen Zeitpunkt der Fassung des Tötungsvorsatzes nur eine Vermutung zu begründen (vgl. BGH StV 2002, 235 m.w.N.).
  • BGH, 13.03.2008 - 4 StR 511/07

    Rechtsfehlerhafter Freispruch vom Vorwurf der Untreue (Vergabe von

    Gleichwohl stellt sich das Ausmaß der bisher eingetretenen Verfahrensverzögerung in Anbetracht der den Angeklagten zur Last liegenden Tatvorwürfe der Untreue bzw. der Beihilfe zur Untreue mit einem Schadensumfang von insgesamt 6, 9 Millionen DM noch nicht als so gewichtig dar, dass im Falle eines zeitnahen Schuldspruchs eine Kompensation im Rahmen der Sachentscheidung schlechterdings nicht mehr in Betracht käme und die Weiterführung des Verfahrens deshalb unverhältnismäßig wäre (vgl. BGH wistra 2006, 262 f.).
  • BGH, 18.07.2007 - 5 StR 39/07

    Beweiswürdigung (unzureichende Feststellung der Tatbeteiligung bei vorherigem

    Der neue Tatrichter wird Gelegenheit haben, eine bisher mit der Verfahrensrüge geltend gemachte rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung während des Revisionsverfahrens (vgl. BGH wistra 2006, 262, 264 f.) zu prüfen.
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