Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,5492
BGH, 08.03.2006 - IV ZR 409/02 (https://dejure.org/2006,5492)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2006 - IV ZR 409/02 (https://dejure.org/2006,5492)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2006 - IV ZR 409/02 (https://dejure.org/2006,5492)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Zusatzrente gemäß der Sonderregelung für Arbeitnehmer im Beitrittsgebiet; Zulässigkeit einer Stichtagsregelung für die Schaffung von Ansprüchen oder für das Inkrafttreten belastender Regelungen; Ausnahme vom Grundsatz der Erfüllung der Wartezeit; Gleichheitswidrige Behandlung von Beschäftigten im Beitrittsgebiet gegenüber denen in den alten Bundesländern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung für Ansprüche von Angehörigen des Öffentlichen Dienstes aus dem Beitrittsgebiet in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Stichtagsregelung des § 105 VBLS a.F. ist rechtmäßig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1153
  • VersR 2006, 685
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 17.03.2010 - IV ZR 92/07

    Versicherungsrente aus einer Sonderregelung für Pflichtversicherte aus der

    Die Wirksamkeit der Stichtagsregelung des § 105b Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VBLS a. F. hat der Senat in seinem Urteil vom 8. März 2006 (IV ZR 409/02 - VersR 2006, 685) bestätigt und dabei berücksichtigt, dass § 105b VBLS a. F. für Beschäftigte im Beitrittsgebiet eine außergewöhnliche Sonderbegünstigung geschaffen hat, die die Beklagte wirtschaftlich erheblich belastet (aaO unter II 2 a).

    Auch insoweit ist zu berücksichtigen, dass zum 1. Januar 1997 nur Beschäftigte in die Zusatzversorgung aufgenommen wurden, die von diesem Tag an noch 60 Umlagemonate zurücklegen konnten, also frühestens am 2. Dezember 1936 geboren waren (vgl. Senatsurteil vom 8. März 2006 aaO unter II 2 c).

  • OLG Karlsruhe, 21.09.2006 - 12 U 89/05

    Umstellung des Zusatzversorgungssystems im öffentlichen Dienst zum 31. Dezember

    Stichtagsregelungen für die Schaffung von Ansprüchen oder für das Inkrafttreten belastender Regelungen sind grundsätzlich zulässig, obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten und Ungleichheiten mit sich bringt (BGH VersR 2006, 685 unter II 2 m.w.N.).
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