Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2007 - III ZB 21/06   

Volltextveröffentlichungen (14)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vollstreckbarerklärung des Schiedsspruchs auch für Rechtsnachfolger? (IBR 2007, 1185)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1366
  • MDR 2007, 851
  • NZBau 2007, 642
  • WM 2007, 1051
  • BauR 2007, 934



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG München, 07.05.2008 - 34 Sch 26/07

    Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs: Aktivlegitimation des Antragstellers

    Damit ist er auch originär antragsberechtigt (vgl. BGH WM 2007, 1051).
  • OLG München, 24.08.2010 - 34 Sch 21/10

    Schiedsvereinbarung: Rechtliche Einordnung des Schiedsgerichts der Deutschen

    Die Vollstreckbarerklärung dient nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern auch den Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen umfassen abzusichern (BGH NJW-RR 2007, 1366; NJW-RR 2006, 995; Senat vom 25.9.2006, 34 Sch 012/06 = OLG-Report 2006, 906).
  • OLG Düsseldorf, 30.03.2017 - 3 W 250/16
    Für die Vollstreckbarerklärung - inländischer - Schiedssprüche im Verfahren nach § 1060 ZPO ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, dass ein Schiedsspruch unmittelbar für (und, was hier nicht in Rede steht, gegen) einen Rechtsnachfolger für vollstreckbar erklärt werden kann (BGH NJW-RR 2007, 1366 f); allerdings bringe es die Zweiseitigkeit eines solchen Verfahrens und die damit einhergehende Gewährung rechtlichen Gehörs mit sich, dass § 727 ZPO nur seinem Grundgedanken nach herangezogen werden, die Beschränkung des Nachweises durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden hingegen entfallen könne.
  • OLG München, 15.04.2015 - 34 Sch 7/15

    Vollstreckbarerklärungsverfahren für einen Schiedsspruch: Vollstreckbarerklärung

    Zwar ist grundsätzlich auch die Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs im Verfahren nach § 1060 ZPO unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger zulässig (herrschende Meinung; vgl. BGH NJW-RR 2007, 1366; BGH vom 6.3.1969, VII ZR 163/68 nach juris; Senat vom 12.11.2009, 34 Sch 17/09 = BeckRS 2011, 07470; OLG Karlsruhe vom 23.7.2013, 8 Sch 2/12 nach juris; Wieczorek/Schütze ZPO 4. Aufl. § 1055 Rn. 29; Schlosser in Stein/Jonas ZPO 23. Aufl. § 1060 Rn. 29; Zöller/Geimer ZPO 30. Aufl. § 1060 Rn. 19), nämlich wenn der Schiedsspruch vor der Rechtsnachfolge noch nicht für vollstreckbar erklärt worden war.
  • OLG Karlsruhe, 27.03.2009 - 10 Sch 8/08
    Denn die Vollstreckbarerklärung dient nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern auch dazu, den Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen zu sichern (vgl. BGH, NJW-RR 2006, 995 ff m .w. N.; BGH, MDR 2007, 851).
  • OLG Hamm, 11.04.2018 - 30 Sch 2/18
    b) Es liegt ein Antrag einer (wenigstens teilweise siegreichen) Partei vor (vgl. § 1060 Abs. 2 ZPO und BGH WM 2007, 1051 juris Rn. 8).
  • OLG München, 24.06.2014 - 34 Sch 1/14
    Die Vollstreckbarerklärung dient nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern auch den Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen umfassend abzusichern (BGH NJW-RR 2007, 1366; 2006, 995/996).
  • OLG München, 22.01.2010 - 34 Sch 25/08
    Die Vollstreckbarerklärung dient nicht nur dazu, die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen, sondern soll auch den Schiedsspruch gegen die Geltendmachung von Aufhebungsgründen umfassend absichern (BGH NJW-RR 2007, 1366; NJW-RR 2006, 995; Senat vom 29.7.2009, 34 Sch 006/09).
  • OLG Frankfurt, 27.02.2014 - 26 Sch 16/13

    Schiedsgericht: Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b) ZPO

    Die Vollstreckbarerklärung ist im Verfahren nach § 1060 ZPO im Falle der Rechtsnachfolge unmittelbar für und gegen den Rechtsnachfolger zulässig (BGH, Beschluss vom 08.03.2007, III ZB 21/06, Rn. 12, zit. nach juris).
  • OLG München, 12.11.2009 - 34 Sch 17/09
    Die Antragstellerin ist als Rechtsnachfolgerin des Schiedsklägers antragsbefugt (vgl. BGH NZBau 2007, 642; Musielak/Voit ZPO 7. Aufl. § 1060 Rn. 7; Zöller/ Geimer ZPO 27. Aufl. § 1060 Rn. 18).
  • OLG München, 20.04.2012 - 34 Sch 3/12
  • OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 26 Sch 19/11
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht