Rechtsprechung
| BGH, 08.03.2012 - 3 StR 300/11 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (3)
- olg-stuttgart.de (Pressemitteilung)
Verfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Strafsache wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C - einer terroristischen Vereinigung im Ausland - nun insgesamt rechtskräftig abgeschlossen
- lto.de (Kurzinformation)
Zur Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Karlsruher Richter verwerfen Revisionen von DHKP-C-Mitgliedern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Verfahren des Oberlandesgerichts Stuttgart in der Strafsache wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C - einer terroristischen Vereinigung im Ausland - nun insgesamt rechtskräftig abgeschlossen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Stuttgart, 15.07.2010 - 2 StE 8/07
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung: Mitgliedschaft in einer terroristischen …
Auszug aus BGH, 08.03.2012 - 3 StR 300/11
Bundesgerichtshof - Beschluss v. 08. März 2012 -Az. 3 StR 300/11 OLG Stuttgart - Urteil v. 15. Juli 2010 - Az. 6- 2 StE 8/07.
- BGH, 23.01.2014 - AK 26/13
Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland ("DHKPC"; mögliche …
Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob an dieser Rechtsprechung bzw. der ihr zugrundeliegenden Rechtsauffassung, die auch für den Verwerfungsbeschluss nach § 349 Abs. 2 StPO vom 8. März 2012 in dem Revisionsverfahren 3 StR 300/11 maßgeblich war, festzuhalten ist.