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   BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,7538
BGH, 08.03.2012 - IX ZB 174/10 (https://dejure.org/2012,7538)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10 (https://dejure.org/2012,7538)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - IX ZB 174/10 (https://dejure.org/2012,7538)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 91 Abs 1 S 1 ZPO, § 91 Abs 2 S 1 ZPO
    Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter beauftragen Anwalts zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattung der Reisekosten für einen Anwalt in einem Rechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht bei Beauftragung durch einen Insolvenzverwalter derselben Kanzlei

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Erstattung der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht beauftragten Anwalts

  • zvi-online.de

    ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1
    Keine Erstattung der Reisekosten des vom Insolvenzverwalter zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht beauftragten Anwalts

  • BRAK-Mitteilungen

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten im Insolvenzverfahren

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2012, Seite 129

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anspruch auf Erstattung der Reisekosten, wenn der Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht beauftragt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 1 S. 1; ZPO § 91 Abs. 2 S. 1
    Erstattung der Reisekosten für einen Anwalt in einem Rechtsstreit vor einem auswärtigen Gericht bei Beauftragung durch einen Insolvenzverwalter derselben Kanzlei

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Insolvenzverwalter nimmt "eigenen" Anwalt: Reisekostenersatz?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kein Hausanwalt für den Insolvenzverwalter

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Hausanwalt des Insolvenzverwalters - und die Reisekostenerstattung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Insolvenzverwalter: Keine Reisekosten des zur Prozessführung vor auswärtigem Gericht beauftragten Rechtsanwalts der eigenen Kanzlei

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Absetzung von Reisekosten eines beauftragten Prozessanwalts von der Insolvenzverwaltervergütung bei Prozessführung an einem auswärtigen Gericht?" von FAfArbR Dr. Jörn U. Stiller, original erschienen in: ZInsO 2016, 28 - 30.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 698
  • ZIP 2012, 697
  • MDR 2012, 614
  • WM 2012, 664
  • Rpfleger 2012, 468



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Wird zitiert von ... (10)  

  • OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

    Kostenerstattung im Zivilprozess: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines

    Der BGH hat noch in seinem Beschluss vom 8. März 2012 (vgl. NJW-RR 2012, 698, 699) seine Rechtsprechung bekräftigt und insbesondere ausgeführt:.
  • BGH, 27.02.2018 - II ZB 23/16

    Notwendigkeit der Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts

    bb) Die Zuziehung eines in der Nähe des eigenen Wohn- oder Geschäftsorts ansässigen Rechtsanwalts durch eine an einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei ist im Regelfall eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung (BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02, NJW 2003, 898, 900; Beschluss vom 13. Juli 2004 - X ZB 40/03, NJW 2004, 3187; Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 4 f.; Beschluss vom 13. Dezember 2007 - IX ZB 112/05, WM 2008, 422 Rn. 7; Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 8).

    Hieran anknüpfend nimmt der Bundesgerichtshof an, dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Insolvenzverwalter ohne weiteres im Stande ist, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 4. Juli 2005 - II ZB 14/04, NJW-RR 2005, 1591, 1592; Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 1416 Rn. 8; Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11).

    Dies schließt auf den Einzelfall bezogene Erwägungen zur sachlichen Rechtfertigung der Beauftragung eines nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts indes nicht aus, etwa, wenn sich diese aus der Komplexität der jeweiligen Rechtstreitigkeit ergibt (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10, ZIP 2012, 697 Rn. 11; OLG Frankfurt am Main, NJW-RR 2007, 214, 215) oder weil mehrere gleich gelagerte Rechtstreitigkeiten bei verschiedenen Gerichten zu führen sind und die Partei aus diesem Grund die Wahrnehmung ihrer Belange durch einen Rechtsanwalt als sachdienlich ansehen kann (vgl. OLG Dresden, ZInsO 2009, 1392; KG, NJOZ 2008, 1688; BeckOK ZPO/Jaspersen, Stand: 1. Dezember 2017, § 91 Rn. 172.2; kritisch Burhoff, RVGReport 2017, 64, 65; Zöller/Herget, ZPO, 32. Aufl., § 91 Rn. 13 - Reisekosten des Anwalts).

  • OLG Zweibrücken, 26.09.2016 - 6 W 47/16

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten

    Diese für ein Gewerbeunternehmen entwickelten Grundsätze sind auch auf einen als Rechtsanwalt zugelassenen Insolvenzverwalter übertragen worden, da dieser in gleicher Weise ohne Weiteres imstande ist, einen am Prozessgericht tätigen Rechtsanwalt sachgerecht über den Gegenstand des jeweiligen Verfahrens zu unterrichten (BGH, Beschluss vom 13. Juni.2006, Az. IX ZB 44/04 - NJW-RR 2007, 129; Beschluss vom 08.März 2012, Az. IX ZB 174/10 - NJW-RR 2012, 698).
  • OLG Saarbrücken, 20.06.2012 - 9 W 8/12

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der Partei und des Prozessbevollmächtigten

    Diese Erwartung ist berechtigt, denn für eine sachgemäße gerichtliche oder außergerichtliche Beratung und Vertretung ist der Rechtsanwalt zunächst auf die Tatsacheninformation der Partei angewiesen, die in aller Regel in einem persönlichen mündlichen Gespräch erfolgt (BGH, Beschl.v . 8. März 2012, IX ZB 174/10, MDR 2012, 614, m.z.w.N.).
  • OLG München, 10.12.2015 - 11 W 2293/15

    Kostenfestsetzungsverfahren, Kostenerstattung, zweckentsprechende

    Dagegen richtete sich zunächst die sofortige Beschwerde der Beklagten, die diese im Wesentlichen mit der Entscheidung des BGH vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10, = WM 12, 664 begründete: Den Kläger, als Rechtsanwalt bzw. Insolvenzverwalter, habe kostenrechtlich die Obliegenheit getroffen, einen am Sitz des Prozessgerichts in München tätigen Rechtsanwalt zu beauftragen und zu instruieren.

    Würde man alleine auf die bereits mehrfach zitierte Entscheidung des BGH vom 08.03.2012 -IX ZB 174/10, = WM 12, 664 abstellen, wonach einen Insolvenzverwalter - jedenfalls vom Grundsatz her - die Obliegenheit trifft, einen Prozessbevollmächtigten am Ort des Gerichts zu beauftragen und entsprechend anzuweisen, hätte hier wohl die Beklagte Recht: Der BGH weicht hier von seiner Rechtsprechung ab, wonach eine Partei in der Regel berechtigt ist, einen Anwalt entweder am Sitz des Prozessgerichts oder aber an ihrem Wohn/Geschäftsort zu mandatieren: Ein Insolvenzverwalter sei ohne Weiteres imstande, einen am Gerichtsort tätigen Anwalt sachgerecht zu unterrichten (a. a. O., Tz 11) - Fahrtkosten eines Anwaltes am Geschäftssitz daher nicht "notwendig" im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO.

  • LG Darmstadt, 21.01.2013 - 6 T 7/13

    Verfahrensrecht - RA-Fahrtkosten zum auswärtigen Verwaltersitz erstattbar?

    Insbesondere sind vorliegend auch keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung zwischen dem Verwalter der Beklagten und deren Prozessbevollmächtigte nicht erforderlich gewesen wäre (BGH MDR 2012, 614 f. - juris).
  • AG Schwabach, 04.01.2017 - 9 C 772/15

    Keine Kostenerstattung des Mehraufwands eines auswärtigen Anwalts

    Die Entscheidung des Rechtspflegers entspricht der nach wie vor geltenden Rechtsprechung des BGH (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698).
  • AG Frankenthal, 14.06.2017 - 3a C 302/16

    Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Erstattung der Reisekosten

    Die Auffassung der Rechtspflegerin entspricht der geltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2003, 901; BGH NJW-RR 2012, 698).
  • OLG München, 24.06.2014 - 11 W 1114/14

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des auswärtigen Prozessbevollmächtigten

    BGH, Beschluss vom 20.12.2011 - XI ZB 13/11; Beschluss vom 08.03.2012 - IX ZB 174/10.
  • OLG Zweibrücken, 14.03.2018 - 6 W 89/17

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts in einem von

    Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt demnach, sofern schon im Zeitpunkt der Beauftragung des Rechtsanwalts feststeht, dass ein eingehendes Mandantengespräch für die Prozessführung nicht erforderlich sein wird (vgl. BGH, Beschluss vom 08.03.2012, Az.: IX ZB 174/10, zitiert nach Juris), was vorliegend der Fall war.
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