Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2012 - IX ZB 178/11   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 2 EGV 1346/2000
    Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Maßgeblichkeit des Vorliegens einer inländischen Niederlassung durch den Schuldner für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 Art. 2, 3
    Eröffnung des Sekundärinsolvenzverfahrens nach der EuInsVO - Notwendigkeit einer inländischen Niederlassung

  • unalex.eu

    Art. 2, 3 EuInsVO

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Sekundärinsolvenzverfahren ohne Niederlassung des Schuldners im Inland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 2
    Maßgeblichkeit des Vorliegens einer inländischen Niederlassung durch den Schuldner für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sekundärinsolvenzverfahren des vorläufig seines Amtes enthobenen Notars

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Ein seines Amtes enthobener Notar unterhält in seinen ehemaligen Büroräumen keine Niederlassung

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EuInsVO Art. 3 Abs. 2, Art. 2
    Zu den Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Voraussetzungen der Eröffnung eines deutschen Sekundärinsolvenzverfahrens - Geltendes Recht und Reformpläne" von Prof. Dr. Stefan Smid, original erschienen in: ZInsO 2013, 953 - 970.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 1455
  • ZIP 2012, 782
  • MDR 2012, 808
  • NZI 2012, 377
  • NZI 2012, 502
  • WM 2012, 709
  • DB 2012, 857



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 21.06.2012 - IX ZB 287/11

    Grenzüberschreitende Insolvenz: Deutsche internationale Zuständigkeit für die

    Das bloße Vorhandensein einzelner Vermögenswerte genügt nicht für eine Qualifizierung als Niederlassung (EuGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - Rs. C-396/09, Interedil, EuZW 2011, 912 Rn. 62; BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 178/11, ZIP 2012, 782 Rn. 6; MünchKomm-BGB/Kindler, 2010, Art. 2 VO (EG) 1346/2000 Rn. 24 ff; HK-InsO/Stephan, 6. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rn. 13; Nerlich/Römermann, InsO, 2011, Art. 2 VO (EG) 1346/2000 Rn. 13; Carstens, Die internationale Zuständigkeit im europäischen Insolvenzrecht, 74 ff).

    Es müssen nicht zwingend eigene Arbeitnehmer der Schuldnerin eingesetzt werden, wohl aber Personen, welche von ihr beauftragt wurden und nach außen hin erkennbar für sie tätig sind (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012, aaO Rn. 11; MünchKomm-InsO/Reinhart, 2008, Art. 2 VO (EG) 1346/2000 Rn. 30; HK-InsO/Stephan, 6. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rn. 13; Nerlich/Römermann, aaO Rn. 11 f; Uhlenbruck/Lüer, InsO, 13. Aufl., Art. 2 EuInsVO Rn. 16; Vallender, NZI 2008, 633).

  • OLG Düsseldorf, 23.08.2013 - 22 U 37/13

    Internationale Zuständigkeit eines englischen Insolvenzgerichts bei Verlegung des

    Dies folgt auch aus den vom Kläger (37/40/131 GA) zitierten Entscheidungen des BGH (Beschluss vom 08.03.2012, IX ZB 178/11, NJW-RR 2012, 1455, dort 16; BGH, Beschluss vom 29.05.2008, IX ZB 103/07, ZInsO 2008, 745) und des EUGH (Urteil vom 21.01.2010, C 444/07, BB 2010, 529, dort zu 33; Urteil vom 02.05.2006, C-341/04, www.juris.de, dort zu 38 ff.).
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