Rechtsprechung
   BGH, 08.03.2012 - IX ZB 70/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 20 InsO, § 97 InsO, § 129 InsO, §§ 129 ff InsO, § 290 Abs 1 Nr 5 InsO
    Restschuldbefreiungsverfahren: Umfang der Auskunftsverpflichtung des Schuldners; für das Insolvenzverfahren bedeutsame Umstände

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Nichtangabe eines verschenkten Vermögensteils (hier: Gesellschaftsanteile) als Versagungsgrund i.R.d. Restschuldbefreiung; Rechtmäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Unterlassung einer weiteren Auskunftserteilung über einen Übertragungsvertrag nach Erhalt eines Versagungsantrags

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nichtangabe eines verschenkten Vermögensteils (hier: Gesellschaftsanteile) als Versagungsgrund i.R.d. Restschuldbefreiung; Rechtmäßigkeit der Versagung der Restschuldbefreiung wegen Unterlassung einer weiteren Auskunftserteilung über einen Übertragungsvertrag nach Erhalt eines Versagungsantrags

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdefrist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei offenkundig fehlerhaftem Empfangsprotokoll muss über fristwahrende Faxübersendung Beweis erhoben werden

  • baumann-recht.de (Kurzinformation und Leitsatz)

    Auskunftspflichten des Insolvenzschuldners

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 14.03.2016 - 1 StR 337/15

    Bankrott (Verheimlichen von Vermögensbestandteilen: Beendigung bei fortdauerndem

    Denn die Pflicht, ohne besondere Nachfrage Vermögensbestandteile zu offenbaren, besteht gemäß §§ 20, 97 InsO nicht nur nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch noch nach dessen Abschluss im Restschuldbefreiungsverfahren fort (vgl. BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751).
  • BGH, 05.03.2015 - IX ZB 62/14

    Insolvenzeröffnungsverfahren: Reichweite der Auskunftspflichten des

    Der Schuldner muss vielmehr die betroffenen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage offenlegen, soweit sie offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, WM 2010, 524 Rn. 5; vom 15. April 2010 - IX ZB 175/09, WM 2010, 976 Rn. 9; vom 17. März 2011 - IX ZB 174/08, WM 2011, 760 Rn. 7; vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 13; vom 22. November 2012 - IX ZB 23/10, ZInsO 2013, 138 Rn. 4; vom 11. April 2013 - IX ZB 170/11, WM 2013, 1030 Rn. 18).
  • BGH, 11.04.2013 - IX ZB 170/11

    Restschuldbefreiung: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises zum Vortrag des

    Es genügt nicht die Glaubhaftmachung oder gar die bloße Möglichkeit, dass die Frist gewahrt wurde (BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 10).

    Der Schuldner muss vielmehr diejenigen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offenlegen, die offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen (BGH, Beschluss vom 8. März 2012, aaO Rn. 13 mwN).

  • BGH, 27.04.2017 - IX ZB 80/16

    Restschuldbefreiung: Präklusion des Schuldnervortrags in einem nachgelassenen

    Bereits konkrete Anhaltspunkte, die eine Anfechtbarkeit möglich erscheinen lassen, begründen die Pflicht des Schuldners, den Sachverhalt zu offenbaren (BGH, Beschluss vom 11. Februar 2010 - IX ZB 126/08, ZVI 2010, 281 Rn. 6; vom 8. März 2012 - IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 13 f).
  • BGH, 22.11.2012 - IX ZB 23/10

    Insolvenzverfahren: Umfang der selbstständigen Offenbarungspflicht des

    Der Schuldner muss vielmehr diejenigen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offen legen, die offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage liegen (BGH, Beschluss vom 8. März 2012- IX ZB 70/10, ZInsO 2012, 751 Rn. 13 mwN).
  • LG Wuppertal, 15.09.2015 - 16 T 324/14

    Verheimlichen von Vermögenswerten des Schuldners durch Vorlage des

    Der Schuldner muss vielmehr diejenigen Umstände von sich aus, ohne besondere Nachfrage, offenlegen, die offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zutage liegen ( BGH, Beschluss vom 8. März 2012, IX ZB 70/10 Rn. 13 mwN ).
  • AG Neu-Ulm, 17.05.2016 - IK 130/10

    Zum Versagungsantrag im Restschuldbefreiungsverfahren

    Nach allgemeiner Ansicht (statt aller BGH, Beschluss v. 08.03.2012, IX ZB 70/10) muss der Schuldner alle "Umstände von sich aus offenbaren, die offensichtlich für das Insolvenzverfahren von Bedeutung sein können und nicht klar zu Tage treten." Dies sind gerade auch solche, die Insolvenzanfechtungen nach den §§ 129 ff InsO begründen können (MüKo/Stephan, 3. Auflage 2014 - die Rechtslage ist unverändert - und dort § 290 Rdnr 59).
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