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   BGH, 08.03.2012 - VII ZR 118/10   

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https://dejure.org/2012,8256
BGH, 08.03.2012 - VII ZR 118/10 (https://dejure.org/2012,8256)
BGH, Entscheidung vom 08.03.2012 - VII ZR 118/10 (https://dejure.org/2012,8256)
BGH, Entscheidung vom 08. März 2012 - VII ZR 118/10 (https://dejure.org/2012,8256)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 Nr 2 Abs 1 VOB/B 2000, § 254 Abs 1 BGB, § 280 Abs 1 BGB, § 286 Abs 2 Nr 1 BGB
    Teilkündigung des Bauvertrags durch den Auftraggeber: Verzug mit Bauleistung trotz witterungsbedingter Einstellung der Arbeiten; Recht des Auftraggebers zur außerordentlichen Kündigung bei Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Verlängerung einer vereinbarten Ausführungsfrist im Bereich der Bauleistungen nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a) VOB/B; Anspruch auf Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nach beiderseits gekündigtem Vertrag über Wärmedämmarbeiten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VOB/B § 6 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a)
    Anspruch auf Verlängerung einer vereinbarten Ausführungsfrist im Bereich der Bauleistungen nach § 6 Nr. 2 Abs. 1 Buchst. a) VOB/B; Anspruch auf Vergütung für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen nach beiderseits gekündigtem Vertrag über Wärmedämmarbeiten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verzugskündigung unberechtigt: Ansprüche des Auftragnehmers?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Folgen einer Fristverlängerung für die Fertigstellung eines Werkes

  • ra-dp.de (Kurzinformation)

    Voreilig gekündigt - Rechtsfolgen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Etwaiger Anspruch auf Verlängerung der Bauzeit: Kann Auftraggeber trotzdem kündigen? (IBR 2012, 320)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 596
  • NZBau 2012, 357
  • BauR 2012, 949
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 07.04.2016 - VII ZR 56/15

    Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung

    Es ist jedoch richterrechtlich anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 118/10, BauR 2012, 949 Rn. 22 = NZBau 2012, 357; BGH, Urteil vom 20. August 2009 - VII ZR 212/07, BauR 2009, 1736 Rn. 26 = NZBau 2010, 47; BGH, Urteil vom 24. Juni 2004 - VII ZR 271/01, BauR 2004, 1613, 1615, juris Rn. 24 = NZBau 2004, 612; Urteil vom 23. Mai 1996 - VII ZR 140/95, BauR 1996, 704, 705, juris Rn. 24; Urteil vom 30. Juni 1983 - VII ZR 293/82, BauR 1983, 459, 461, juris Rn. 11; OLG Brandenburg, Urteil vom 15. Januar 2008 - 11 U 98/07, juris Rn. 27) und folgt aus dem Rechtsgedanken des § 314 BGB (vgl. OLG Hamm, NZBau 2015, 480 Rn. 50; OLG Nürnberg, Urteil vom 29. Dezember 2011 - 13 U 967/11, juris Rn. 67; Kniffka/Schmitz, Bauvertragsrecht, 2. Aufl., § 649 Rn. 9 ff.).
  • BGH, 10.10.2019 - VII ZR 1/19

    Klage auf Schadensersatz in Form der Erstattung der aus der Beauftragung von

    Ein zur außerordentlichen Kündigung eines werkvertraglichen Dauerschuldverhältnisses berechtigender wichtiger Grund liegt grundsätzlich dann vor, wenn dem kündigenden Besteller unter Berücksichtigung aller Umstände die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (vgl. § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB; vgl. ferner BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 118/10 Rn. 22 m.w.N., BauR 2012, 949 = NZBau 2012, 357 sowie Urteil vom 7. April 2016 - VII ZR 56/15, BGHZ 210, 1 Rn. 40 f., je zur außerordentlichen Kündigung eines Werkvertragsverhältnisses seitens des Bestellers).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16

    Keine Kündigung ohne Abmahnung!

    In Rechtsprechung und Literatur ist es darüber hinaus anerkannt, dass es einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bzw. einer Abmahnung ausnahmsweise dann nicht bedarf, wenn entweder eine solche Nachfristsetzung bzw. Androhung von vornherein keinen Erfolg verspricht (BGH, Urteil vom 08.03.2012 - VII ZR 118/10, dort unter Hinweis auf §§ 323 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 BGB), da dann eine solche Abmahnung nur noch bloße Förmelei wäre.
  • OLG Zweibrücken, 29.09.2016 - 6 U 6/15

    Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!

    Ein solcher Sachverhalt kann auch gegeben sein, wenn es zu einer vom Auftragnehmer zu vertretenden ganz beträchtlichen Verzögerung des Bauvorhabens gekommen ist und es dem Auftraggeber bei der gebotenen Gesamtwürdigung nicht zugemutet werden kann, eine weitere Verzögerung durch Nachfristsetzung hinzunehmen oder eine solche von vornherein keinen Erfolg verspricht (vgl. BGH Urteil vom 08. März 2012-VII ZR 118/10, veröffentlicht in NJW-RR 2012, 596).
  • OLG Jena, 03.02.2016 - 2 U 602/13

    Wann kann ein Bauvertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden?

    Eine Fristsetzung mit Kündigungsandrohung ist nicht erforderlich, wenn der Auftraggeber in berechtigter Weise das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers verloren hat (OLG Koblenz, Urteil vom 25.09.-, 5 U 909/12) oder wenn wegen bereits eingetretener erhebliche Leistungsverzögerungen eine weitere Fristsetzung nicht zumutbar oder nicht Erfolg versprechend ist (BGH, Urteil vom 08.03.2012, VII ZR 118/10).
  • OLG Koblenz, 05.05.2014 - 12 U 231/13

    Bürgschaft: Anspruch aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft; Wirksamkeit der

    Die Fristsetzung ist dann entbehrlich, wenn sie von vornherein keinen Erfolg verspricht und eine bloße Förmelei darstellt (BGH in IBR 2012, 320).
  • LG Kaiserslautern, 30.01.2015 - 3 O 846/07

    Kündigung ohne Fristsetzung mit Kündigungsandrohung kann teuer werden!

    Ein solcher ist gegeben, wenn Vertragsverletzungen des Auftraggebers Von solchem Gewicht vorliegen, dass eine Fortsetzung des Vertrags für den Auftraggeber unzumutbar ist (BGH NJW-RR 1996, 1108; BGH NJW 2000, 2988; zum Ganzen auch BGH NJW-RR 1989, 1248; BGH NJW-RR 2012, 596).

    Eine Verzögerung des Bauvorhabens oder die Nichteinhaltung vertraglicher Frist rechtfertigen eine Kündigung aus wichtigem Grund nur, wenn es sich bei den Verzögerungen um vom Unternehmer zu vetretende, ganz beträchtliche Verzögerungen handelt (BGH NJW-RR 2012, 596).

  • OLG Köln, 30.11.2017 - 3 U 147/16

    Parteifähigkeit einer wegen Vermögenslosigkeit gelöschten GmbH

    Das Führen von Gesprächen allein genügt also nicht, vielmehr muss der Vertragspartner hieraus redlicherweise den Schluss ziehen dürfen, dass der Kündigende an seiner Erklärung nicht mehr festhalten will (BGH, Urt. v. 08.03.2012 - VII ZR 118/10, NJW-RR 2012, 596, 597; OLG Celle; Urt. v. 22.05.2009 - 14 U 45/09, IBR 2010, 77).
  • OLG Stuttgart, 14.08.2018 - 10 U 154/17

    Was gehört alles zu einer "konkreten bauablaufbezogenen Darstellung"?

    Einer Fristsetzung mit Kündigungsandrohung bzw. einer Abmahnung bedarf es lediglich ausnahmsweise dann nicht, wenn entweder eine solche Nachfristsetzung bzw. Androhung von vorn herein keinen Erfolg verspricht (BGH, Urteil vom 08.03.2012 - VII ZR 118/10), da dann die Abmahnung bzw. Fristsetzung nur noch bloße Förmelei wäre.
  • OLG Köln, 01.06.2012 - 11 U 203/11

    Abweisung der Klage mangels Darlegung eines gem. §§ 249 ff. BGB

    b) In Bezug auf die Berechtigung zur außerordentlichen Kündigung wegen eines drohenden Ablaufes der Fertigstellungsfrist fehlt es weiterhin an der Darlegung, dass im Zeitpunkt der Kündigungserklärung eine Fristüberschreitung drohte, die ihrem Ausmaß nach für die Beklagte von so erheblichem Gewicht gewesen wäre, dass ihr die Fortsetzung des Vertrages mit der Insolvenzschuldnerin unzumutbar gewesen wäre (dazu zuletzt BGH NJW-RR 2012, 596).
  • OLG Nürnberg, 27.04.2017 - 13 U 2051/15

    Kündigung kann nicht zurückgenommen werden!

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